Fraktionsbeschluss vom 8. September 2010
Zum Auftakt ihrer Fraktionsklausur in Mainz hat die Bundestagsfraktion die Mainzer Erklärung veröffentlicht.
Die jetzt in der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung ist kein Kompromiss, sondern die Aufkündigung des Atomkonsenses und ein Geldgeschenk für RWE, E.on und Co. zu Lasten der Allgemeinheit. Das bedeutet: Mehr Atommüll, weniger Sicherheit und mehr Macht für die Atomkonzerne.
Die Regelung geht um Jahre über das hinaus, was selbst die Atomkonzerne im Jahr 2000 bei den Verhandlungen über den Atomkonsens gefordert hatten.
Mit der Laufzeitverlängerung dreht die Bundesregierung das energiepolitische Rad um zehn Jahre zurück und versucht, die Energiewende mit Atomausstieg und Ausbau der erneuerbaren Energien zu beenden. Schrottreaktoren wie Brunsbüttel oder Biblis sollen noch Jahre laufen können, obwohl sie etwa gegen Flugzeugabstürze nicht gesichert werden können.
Die Bundeskanzlerin hat mit dem Pro-Atom-Beschluss versucht, Handlungsfähigkeit zu simulieren. Herausgekommen ist ein Kniefall vor den Mächtigen der etablierten Energiekonzerne.
Die Laufzeitverlängerung …
- … bedeutet 100 Milliarden Euro Extraprofit für die Atomkonzerne. Lediglich 15 Prozent davon sollen auf freiwilliger Basis in Energieeffizienz investiert werden – das ist, das, was sie sowieso ausgeben wollten.
- … zementiert die Marktdominanz der vier Stromkonzerne. Für kleine Anbieter und Stadtwerke wird die Laufzeitverlängerung teuer und schlägt mit rund sieben Milliarden Euro Verlust zu Buche.
- … bremst die erneuerbaren Energien aus. Das Gerede von der "Brückentechnologie" ist pure Augenwischerei. Nach den Plänen der Bundesregierung soll sich der Ausbau in den nächsten Jahren drastisch verlangsamen, der Ausbau der Windkraft an Land würde sich um zwei Drittel, der von Solarstrom um rund drei Viertel verringern.
- … schafft eine neue Importabhängigkeit.. Nach den eigenen Berechnungen von Schwarz-Gelb wird unser Land bei Laufzeitverlängerung bis zu einem Drittel unseres Stroms importieren müssen, deutlich mehr als ohne Laufzeitverlängerung. Heute exportiert Deutschland Strom – Dank der erneuerbaren Energien.
- … macht Strom nicht billiger! Weniger Wettbewerb und mehr Macht für das Oligopol bedeuten höhere Preise.
- … erhöht die Restmenge des noch anfallenden Atommülls fast auf das Dreifache. An den Zwischenlagern muss mehr Müll länger gelagert werden. Statt endlich eine Lösung für ein sicheres Endlager anzugehen, setzt die Bundesregierung alles auf das gescheiterte Projekt Gorleben.
- … ist verfassungswidrig. Denn Laufzeitverlängerung braucht die Zustimmung des Bundesrates.
- … verzögert dringend benötigte Zukunftsinvestitionen. Statt eine intelligente Energieinfrastruktur zu bauen und in neue Netze zu investieren, wird die kohle- und atomdominierte Infrastruktur erhalten.
Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar: Geschenken an die Atomkonzerne zu Lasten der Allgemeinheit gewähren wir keinen Vertrauensschutz. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit aller Kraft dafür ein, dass diese Laufzeitverlängerung nicht Realität wird.
Am 18. September werden viele Menschen auf die Straße gehen. Wir werden dabei sein. Angesichts des Weiterbaus des Endlagers Gorleben werden wir unsere Solidarität mit den Menschen im Wendland auch durch eine gemeinsame Sitzung von Fraktion und Bundesvorstand am 4. Oktober 2010 vor Ort ausdrücken. Viele von uns werden sich an den Protestaktionen gegen den Castor-Transport im November beteiligen. Gegen einen Bruch der Verfassung werden wir Klage erheben. Politische Mehrheiten mit uns gibt es nur mit einem Ausstieg aus der Atomenergie.
Atomkraft? Wir sind doch nicht blöd. Rettet die Energiewende jetzt.
