Über Haushaltspolitik wird immer dann besonders diskutiert, wenn die öffentlichen Kassen mehr Schulden machen, als der Staat sich leisten kann. Manchmal wirbeln unvorhergesehene Ereignisse die Haushaltspläne durcheinander: Um einen konjunkturbedingten Einbruch der Steuereinnahmen oder soziale Schieflagen auszugleichen, können die Ausgaben schnell aus dem Ruder laufen. Die Ursache für leere Kassen liegt aber ebenso häufig in falscher Haushaltspolitik. Dann nämlich, wenn sie auf der Fehleinschätzung beruht, man könne langfristig immer mehr Geld ausgeben, als man tatsächlich zur Verfügung hat. Haushaltspolitik steht also immer in einem Spannungsverhältnis zwischen Planung und Risiken, zwischen dem kurzfristig Notwendigen und dem langfristig Nachhaltigen. Dieses Spannungsverhältnis kann zwar nicht aufgelöst werden, aber wir können Haushaltspolitik konsequenter in Richtung Zukunft denken. Grüne Haushaltspolitik setzt heute an und sucht zugleich Antworten auf die Herausforderungen von morgen.
Wir Grüne orientieren uns in der Haushalts- und Finanzpolitik an dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Dies muss sich in der Ausgaben- und Einnahmenstruktur des Bundeshaushalts widerspiegeln.
Grüne Haushaltspolitik hat das Ganze im Blick: Wir müssen die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten, die Kluft zwischen Arm und Reich begrenzen, künftigen Generationen durch Bildung und Forschung Perspektiven eröffnen und durch eine bessere Entwicklungszusammenarbeit internationale Ungerechtigkeiten abbauen. Dafür müssen wir ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Eine nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet aber auch, den kommenden Generationen einen finanz-, sozial- und gesellschaftspolitischen Gestaltungsspielraum zu vererben. Billionenschwere Schuldenlasten nehmen unseren Kindern jede Möglichkeit, später eigene politische Akzente zu setzen. Deshalb setzen wir auf einen konsequenten Schuldenabbau und gezielte Investitionen in eine gerechtere, grüne Zukunft.