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Gesetzesänderungen | 01.01.2011

Was ändert sich 2011?

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Mit dem Bundeshaushalt 2011 erhöht die schwarz-gelbe Koalition die ökologische und die soziale Verschuldung. Der kommenden Generation werden erneut Rekordschulden aufgebürdet. Im Jahr 2011 werden die Schulden des Bundes um über 48 Milliarden Euro anwachsen.

Die millionenschweren Geschenke an die Industrie bei Laufzeitverlängerung und Ökosteuer-Ausnahmen zeigen, dass bei der Koalition kein geradliniger Konsolidierungskurs vorhanden ist. Die Geschenke an Atomkonzern und Industrie bezahlen jetzt sowohl die sozial Schwachen durch Kürzungen als auch unsere Kinder, denen CDU/CSU und FDP neben den Rekordschulden auch noch neuen Atommüll vor die Füße kippen.

Wir haben zusammengefasst, wie der Bundeshaushalt sich auf uns alle auswirkt und was es sonst noch für gesetzliche Änderungen im Jahr 2011 gibt.

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