Das Hongkong-Tagebuch (Tag 1)

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO begonnen. Das sich auf einer Halbinsel befindende gigantische Tagungszentrum ist auf drei Seiten von Wasser umgeben. Doch Patrouillenboote des Militärs und der Polizei sorgen dafür, dass sich Boote der Globalisierungsgegner, die Protestbotschaften auf ihre Segel gedruckt haben, der Konferenz nicht nähern können. Eine Demonstration auf dem Landweg wurde zwar geduldet, aber ebenfalls auf Distanz gehalten.

Demonstrationen am Rand der Konferenz

Ob im Konferenzsaal, auf den vielen Meetings und Side-Events oder auf den Gegendemonstrationen: Alle reden von Entwicklung und der Notwendigkeit, dass von der Doha-Runde der WTO die Armen dieser Welt profitieren. Doch hinter all der Entwicklungsrhetorik ist viel Taktik verborgen - oder reine Ideologie.

Donald Tsang, als Oberhaupt von Hongkong-China Gastgeber der WTO-Ministerkonferenz, behauptete in seinem Grußwort, dass von einer grenzenlosen Liberalisierung der Märkte alle Menschen profitieren würden und wies mit Stolz auf den Wohlstand in seiner Glitzerstadt hin.

Auch WTO-Generalsekretär Pascal Lamy pries die Vorzüge freier Märkte. Er präsentierte den erstaunten Delegierten allerdings auch einen Zauberstab. Der sei wohl notwendig, um die noch immer bestehenden großen Differenzen zu eliminieren und die Hongkonger WTO-Konferenz zu einem Erfolg zu machen.

Sein Vorgänger Supachai Panitchpakdi, der jetzt für die UNCTAD zuständig ist und für den verhinderten UN-Generalsekretär Kofi Annan sprach, sowie die WTO-Botschafterin aus Kenia, Amina Mohamed, brachten auf den Punkt, was einem Fortschritt in den WT0-Verhandlungen am meisten im Wege stünde: Ungenügende Angebote der reicheren Länder, ihre handelsverzerrenden Agrarsubventionen deutlich abzusenken und bis 2010 vollständig abzuschaffen.

In den sich daran anschließenden Pressekonferenzen versuchten Vertreter der Europäischen Union und der USA sich auf diesem Gebiet gegenseitig den schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben. Beide Seiten preisen ihre eigenen Zugeständnisse und werfen der jeweils anderen Halsstarrigkeit vor.

Besonders den britischen Delegierten fällt es schwer, ihren Unmut über die Franzosen zurückzuhalten. Diese hätten dem EU-Handelskommissar Peter Mandelson Fesseln angelegt und verhindert, dass die EU bezüglich einer weiteren Absenkung der Agrarexportsubventionen flexibler und großzügiger auftreten könne.

Ich treffe im Foyer den Vorsitzenden des britischen Entwicklungsausschusses. Er ist wütend auf die französische Agrarlobby, hofft aber immer noch, dass es möglich sei, bei den Abstimmungstreffen der Europäischen Union eine Kurskorrektur zu erreichen.

So sehr ich ihm als Entwicklungs- (und Oppositions-) Politiker zustimme, von der neuen deutschen Bundesregierung hat er keine Schützenhilfe zu erwarten. Wirtschaftsminister Glos, der erst am Mittwoch in Bayern seinen 61. Geburtstag feiern will und dann für eine Stippvisite nach Hongkong kommt, hat schon in einem Presseinterview verlauten lassen, dass es kein neues Agrarangebot der EU geben werde. Die Entwicklungsländer sollten erst Bereitschaft zur Senkung ihrer Zölle für Industriegüter und Dienstleistungen erkennen lassen. Erst danach - wohl auf einer anderen WTO-Konferenz im nächsten Jahr - könne dann über Agrarfragen Ziel führend geredet werden.

Sollte Glos mit solchen oder ähnlichen Worten vor der WTO auftreten, würde er als Hardliner gelten. Nicht nur die NGO-Szene, sondern auch viele, viele Regierungsvertreter - besonders aus dem Süden - bezeichnen immer wieder Fortschritte in der Agrarfrage als Schlüssel dafür, dass die Doha-Runde wirklich - wie versprochen - noch zu einer Entwicklungsrunde wird.

Vor dem Konferenzgebäude scheint man eh alle Illusionen aufgegeben zu haben. Am Rande einer großen Demonstration spreche ich mit Krishan Bir Chaudhary, dem Präsidenten des indischen Bauernverbandes Bharat Krishak Samaj. Zusammen mit der indischen Globalisierungskritikerin Vandana Shiva weist er darauf hin, dass in Indien 650 Millionen Menschen von der überwiegend der Eigenversorgung zugute kommenden Landwirtschaft abhängig seien. Besonders die indischen Kleinbauern brauchten nicht mehr Marktöffnung, sondern eher mehr Schutz vor Dumping aus dem Ausland.

Claudia Roth und Thilo Hoppe ua. mit Krishan Bir Chaudhary (3. v.l.) und Vandana Shiva (4.v.l.)

Ich stimme ihm zu, widerspreche aber seiner Schlussfolgerung, dass die gesamte WTO abgeschafft oder zumindest der Agrarsektor von der WTO ausgeklammert werden sollte. In der WTO können sich Entwicklungs- und Schwellenländer zusammentun und eine gemeinsame Verhandlungsmacht aufbauen - so wie es in Cancun geschehen ist und sich möglicherweise in Hongkong wiederholen wird. Nur so lässt sich Druck ausüben, der tatsächlich zu einer Absenkung der handelsverzerrenden Agrarsubventionen führen könnte.

Während besonders die Gastgeber aus Hongkong noch immer Jubelarien auf die grenzenlose Liberalisierung singen, die mit Hilfe der WTO weltweit zur Geltung gebracht werden sollte, herrscht bei vielen Gesprächen im Foyer und auf den Sideevents eher die Überzeugung vor, dass die Liberalisierungsideologie ihren Zenit bereits überschritten habe. Es müsse anerkannt werden, dass ungleiche Wirtschaftspartner wie beispielsweise Kamerun und Kanada nicht mit gleichem Maß gemessen werden dürften. Statt alle mit der gleichen Zollsenkungsformel zu malträtieren, müsste den Entwicklungsländern mehr Spielraum gegeben werden, ihre für die Ernährungssicherung enorm wichtige Landwirtschaft sowie die noch schwache und im Aufbau befindliche Industrie und den Dienstleistungssektor vor übermächtiger Konkurrenz aus dem Ausland zu schützen.

Auch wenn von allen Seiten die Erwartungen gedämpft werden, noch ist nicht wirklich klar, wohin die Reise auf dieser WTO-Konferenz gehen wird. Egal, welche taktischen Winkelzüge gewählt werden - zum Beispiel Vertagung aller strittigen Fragen auf eine Konferenz, die in drei Monaten hinter verschlossenen Türen in Genf stattfinden soll: Wenn es nicht gelingt, in der WTO eine wirkliche Balance von Marktöffnung und Schutzmechanismen herzustellen und auch soziale und ökologische Anliegen stärker zu berücksichtigen, wird sich all das Gerede von einer Entwicklungsrunde als Etikettenschwindel entpuppen und zu mehr Unfrieden in der Welt beitragen.

Thilo Hoppe (derzeit: Hongkong)