Oder neue Zugänge zu Bildung und Arbeit?
Thema Grundsicherung
Von Fritz Kuhn und Dr. Thea Dückert
In der letzten Ausgabe von profil:GRÜN plädierte Prof. Götz W. Werner, Chef der Drogeriemarktkette dm, für einen radikalen Umbau des Sozialstaates. Sein Vorschlag: ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dr. Thea Dückert und Fritz Kuhn nehmen in ihrem Diskussionsbeitrag den Faden auf.
Wir leben in einem Überfluss an Gütern, während die Erwerbsarbeit stetig abnimmt und die öffentlichen Kassen leer sind. Diese Feststellung bildet den Ausgangspunkt von Götz Werners Überlegungen. Neue Lösungen seien also erforderlich. Arbeit und Einkommen müssten entkoppelt werden. Ein Grundeinkommen, das an keine Vorbedingungen geknüpft werde, ermögliche den Menschen ein Leben in Würde und erlaube ihnen Tätigkeiten, die heute als unbezahlbar gelten. Alle sonstigen Sozialleistungen sowie alle Abgaben und Steuern entfielen nach Werners Vorstellung. Besteuert würde ausschließlich der Konsum.
Diese Überlegungen klingen auch für grüne Ohren verlockend.
Dennoch ist unsere Vorstellung von der Zukunft des Sozialstaats eine grundlegend andere. Statt für ein bedingungsloses Grundeinkommen stehen wir für eine individuelle Grundsicherung auf Höhe des soziokulturellen Existenzminimums. Dazu gehört für uns untrennbar eine Förderung, die Zugänge zur Erwerbsarbeit schafft. Denn uns geht es um mehr als reine Umverteilung: Nur wer jedem Einzelnen die Chance auf Bildung und Arbeit ermöglicht, schafft die Voraussetzungen für ein Leben in Selbstbestimmung.
Warum sich die Vorschläge Götz Werners nicht für den Umbau des Sozialstaats eignen, möchten wir in der Auseinandersetzung mit seinen Thesen darlegen.
These 1: An Gütern und Dienstleistungen herrscht heutzutage kein Mangel mehr. Maschinen sind die „modernen Sklaven“ und nehmen uns die Arbeit ab.
Das viel beschworene Ende der Erwerbsarbeit ist ein Mythos.
Die Arbeit geht uns nicht aus, sie verändert sich nur. Es ist richtig: In Deutschland fehlen Millionen von Arbeitsplätzen bei einem zugleich sehr hohen Anteil an Schwarzarbeit. Das muss aber kein Schicksal sein. Viele europäische Nachbarn haben uns gezeigt, dass sich die beschäftigungspolitischen Herausforderungen bewältigen lassen. Schweden, Dänemark oder die Niederlande haben ihre Arbeitsmarktpolitik frühzeitig auf die Bedingungen der Globalisierung und der demografischen Entwicklung umgestellt. Ihr Beispiel zeigt, wie es modernen Gesellschaften gelingt, mit der Arbeitslosigkeit fertig zu werden.
Ein Blick in die Vergangenheit belegt zudem, dass auch einschneidende strukturelle Veränderungen wie die industrielle Revolution nicht zum Ende der Erwerbsarbeit geführt haben. Neue Methoden in der Landwirtschaft haben etwa dafür gesorgt, dass mehr Lebensmittel als zuvor produziert wurden, obwohl Millionen Menschen weniger für die Feldarbeit gebraucht wurden. Hätte Götz Werner vor 150 Jahren gelebt, vielleicht hätte er schon damals prophezeit, dass uns die Arbeit ausgeht. Das Gegenteil war der Fall. Immer wieder ist es gelungen, neue Arbeitsplätze in Branchen zu schaffen, die zuvor ohne beschäftigungspolitische Bedeutung waren. Heute liegt die Zukunft im Dienstleistungsbereich. Hier hat Deutschland im internationalen Vergleich sein Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft.
Höchste Zeit ist es, dies zu tun. Ganz besonders gilt das für gering qualifizierte Tätigkeiten, ein Bereich, in dem besonders viele Arbeitsplätze abgebaut wurden oder für Tätigkeiten, etwa imBaugewerbe und im Handwerk, die in die Schattenwirtschaft abgewandert sind.
Es mag überraschen, aber in Dienstleistungsberufen wie Pflegehelfer, Kellner oder Lager- und Transportarbeiter gibt es bereits jetzt deutliche Beschäftigungszuwächse für gering Qualifizierte. Aufgabe der Politik ist es, diesen Wandel durch richtige Rahmenbedingungen zu unterstützen. Die Schlüsselaufgabe liegt darin, die Lohnnebenkosten für geringe Einkommen deutlich abzusenken. Unser Vorschlag eines grünen Progressivmodells zeigt, wie sich das umsetzen lässt.
These 2: Der vorhandene Sozialstaat ist geprägt von einem „aufgeblähten und viel zu teuren Verwaltungsapparat“, der die Betroffenen „kriminalisiert“. Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann durch eine Umwandlung der bisherigen Sozialausgaben plus einer höheren Mehrwertsteuer finanziert werden.
Der Zugang zu Bildung ist die soziale Frage des Jahrhunderts.
In der Tat: Vieles spricht dafür, den Sozialstaat stärker über Steuern zu finanzieren und so den Faktor Arbeit durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zu entlasten. Insbesondere Geringverdiener sollten davon profitieren. Den radikalen Weg, den Werner vorschlägt, halten wir allerdings für falsch. Spielen wir seine Idee doch einmal durch:
Würde man das vorhandene Sozialbudget in ein Grundeinkommen umwandeln und auf die Einwohner des Landes verteilen, so könnte jeder ein Grundeinkommen von rund 700 € im Monat erhalten. Also gerade einmal 50 € mehr, als einem allein stehenden Empfänger von Arbeitslosengeld II einschließlich Miete heute im Durchschnitt zusteht.
Man muss aber auch klar benennen, was dann nicht mehr finanziert würde: Ein Drittel des Sozialbudgets wird derzeit für Gesundheit ausgegeben. Krankenhäuser und Pflegedienste braucht man aber weiterhin, Arztbesuche und Medikamente werden nicht überflüssig. Auch nach Einführung eines Grundeinkommens werden Eltern, die mit der Erziehung überfordert sind, pädagogische Unterstützung benötigen. Arbeitslose werden weiterhin Umschulungen und andere Integrationshilfen brauchen.
Götz Werners Vorschlag führt aufs falsche Gleis. Denn mehr soziale Gerechtigkeit erfordert neue Zugänge zu Bildung und Arbeit, nicht allein materielle Absicherung. Wir brauchen dringend mehr Investitionen in die soziale Infrastruktur, insbesondere für die Verbesserung des Bildungswesens. Früh entscheidet sich, wer dazu gehört und wer draußen bleibt. Jeder zehnte Jugendliche verlässt heute die Schule ohne Abschluss. Unter den Kindern von Migranten ist es sogar jeder fünfte. Der Zugang zu Bildung ist die soziale Frage dieses Jahrhunderts. Ein bedingungsloses Grundeinkommen löst diese Frage nicht.
These 3: Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen gibt man den Menschen „die Würde zurück“ und ermöglicht ein Tätigwerden in anderen Bereichen, etwa in der Kulturarbeit, der Pflege und der Betreuung.
Keine Würde ohne Teilhabe
Es ist leider wahr: Wer heute als Langzeitarbeitsloser auf Grundsicherung angewiesen ist, muss viel Bürokratie, Kontrolle und Gängelung über sich ergehen lassen. Die Förderung Arbeitsloser kommt – entgegen allen guten Absichten – immer noch zu kurz.
Dennoch bleibt es Ziel unserer Politik, den Menschen Brücken in den Arbeitsmarkt zu bauen. Die von uns mitgetragene Grundsicherung für Langzeitarbeitslose ist darum auf den Grundsatz des Forderns und Förderns ausgerichtet. Denn wir wissen sehr gut, dass andauernde Arbeitslosigkeit passiv, krank und einsam macht. Erwerbsarbeit ist schließlich mehr als Broterwerb. Sie ist auch Sinnstiftung und Integration in die Gesellschaft.
Bereits heute engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich. Auch Arbeitslose können sich engagieren, ohne ihre Leistungen zu verlieren. Grundeinkommen plus bürgerschaftliches Engagement können den Verlust eines Arbeitsplatzes aber nicht für jeden kompensieren. Wir brauchen passgenaue Angebote für Menschen, die Probleme haben, eine neue Tätigkeit aufzunehmen. Die einen hindert fehlende Ausbildung, andere eine gesundheitliche Beeinträchtigung. Vielen fehlen auch nur flexible Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen lässt vollständig den Anspruch fallen, Menschen durch Unterstützung und Qualifizierung den Weg in Arbeit und damit die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Wer nicht in der Lage ist, sich durch Arbeit – sei es ehrenamtlich oder entlohnt – zu integrieren, der hat in Götz Werners schöner neuer Welt keinen Platz. Denn mit dem Fordern entfiele auch das Fördern.
Der Vorschlag eines an keinerlei Bedingungen geknüpften Grundeinkommens scheint bestechend einfach. Doch näherem Hinsehen hält er nicht stand. Das bedingungslose Grundeinkommen zementiert die Spaltung unserer Gesellschaft in diejenigen, die arbeiten und diejenigen, die keine Arbeit haben. Wer außen vor ist, bleibt außen vor. Gerechtigkeit ist für uns Grüne immer mehr gewesen als Verteilungsgerechtigkeit. Uns geht es um gleichberechtigte Teilhabe. Ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt dieses urgrüne Ziel auf.
in: profil:GRÜN 09/2006