Eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen.
Die Bundesregierung prüft, beobachtet und berät – nur entschlossen handeln und den Wettbewerb im Gasmarkt ankurbeln wird sie nicht. Das geht aus der kümmerlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Fraktion hervor (Bundestags-Drucksache Nr. 16/1764). Die Bundesregierung verweist starr auf ihr nicht mehr zu erreichendes Ziel, zum 1. Oktober 2006 einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Gasmarkt schaffen. Doch wie das noch gehen soll, bleibt völlig im Nebel.
Dabei kommt der Wettbewerb auf dem Gasmarkt nicht voran. Das hat nun erstmals auch ein etablierter Energiekonzern zugegeben. "Es wird noch einige Zeit Übergangslösungen geben müssen", sagte der Vorstandsvorsitzende des ostdeutschen Großversorgers VNG, Klaus-Ewald Holst, der Berliner Tageszeitung "Tagesspiegel". Er gehe davon aus, dass die Verbraucher ihren Gasanbieter in diesem Jahr noch nicht frei wählen können. "Ich rechne damit, dass wir Mitte 2007 technisch so weit sind, jedem Kunden einen Wechsel zu ermöglichen."
Verbraucher in Deutschland werden also auch weiterhin an ihren örtlichen Monopolisten gebunden bleiben und den bereits angekündigten Preiserhöhungen nahezu machtlos gegenüber stehen. Bereits im vergangenen Winter waren die Gaspreise deutschlandweit um 15 bis 20 Prozent gestiegen. Innerhalb der letzten drei Jahre sind die Gasrechnungen gar um 66 Prozent gestiegen. Die jüngsten Ankündigungen lassen nichts Gutes hoffen.Und Beistand für die Verbraucher ist nicht in Sicht.
Zwar verlieren die Gasversorger einen Gerichtsprozess nach dem anderen. Erst Ende Mai hatte auch das Bremer Landgericht in einer Sammelklage von Gaskunden Preiserhöhungsklauseln für rechtswidrig erklärt. Auf die Frage, ob die Bundesregierung Verbraucherzusammenschlüsse unterstützen wolle, lautete die knappe Antwort jedoch nur: "Nein".
Das offensichtliche Marktversagen bei der Gasversorgung ruft beim Wirtschaftsministerium keinerlei Reaktion hervor. Hier zeigt sich eine deutliche Schwäche der neuen Bundesregierung, die Verbraucherinteressen in die dritte Reihe verbannt hat. Minister Seehofer widmet sich lieber der Gesundheitspolitik und hat als selbsternannter Anwalt der kleinen Leute in Wahrheit den Bezug zu den wirtschaftlichen Alltagssorgen verloren.