Pressefreiheit stärken - Journalisten schützen

"Die Pressefreiheit stirbt nicht erst, wenn sie abgeschafft ist", eröffnete Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, das dreistündige Fachgespräch, zu dem die Bundestagsfraktion am 3. April 2006 eingeladen hatte. Er spielte damit auf die jüngsten Vorfälle bei der Dresdner Morgenpost, der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung und dem Politmagazin Cicero an. Dass die Pressefreiheit gefährdet ist, zeigt die Häufung von Tatverdachtkonstruktionen, die oft zur Mitnahme von Zufallsfunden geführt haben, oder die hauchdünne Abwägung der Verhältnismäßigkeit zwischen Pressefreiheit und Strafverfolgungsinteresse.

Bündnis 90/Die Grünen hatten bereits im Februar einen Gesetzentwurf eingebracht, der Journalisten bei Veröffentlichung von Rechercheergebnissen besser vor Strafverfolgung schützen soll. Zur Diskussion dieser Initiative waren Journalisten, Verbändevertreter und Rechtsanwälte eingeladen.

Jerzy Montag MdB, Carsten Baschin, Chefredakteur WAZ

Von einem skandalösen Fall berichtete Carsten Baschin, Chefredakteur der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung (WAZ). In dem Verfahren gegen zwei Journalisten der WAZ waren wegen angeblichen Verdachts der Teilnahme am Geheimnisdienstverrat und der Bestechung über einen langen Zeitraum Telefonverbindungsdaten abgefragt worden. Das Verfahren endete mit Einstellung.

Der Justitiar des Deutschen Journalisten Verbands (DJV), Benno Pöppelmann, berichtete von weiteren Verfahren gegen Journalisten, in denen bei Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen meist keine Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgt sei. In einem Zeitraum von 13 Jahren, in denen der DJV über 150 Fälle dokumentiert hat, kam es in nur einem einzigen Fall zur Verfahrenseröffnung.

Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Deutschen Presserats, schloss sich diesen Beobachtungen an. Er sprach von einer zunehmenden Verunsicherung durch die staatsanwaltschaftliche Ermittlungspraxis, die zur "Schere im Kopf" bei den Journalisten führen könne.

Martin Klingst, Ressortleiter Politik bei der Zeit, bezeichnete den investigativen Journalismus als Grundvoraussetzung für die Erfüllung der Pressefreiheit. "Was der Mund verschweigen darf, kann dem Journalisten nicht aus der Hand gerissen werden" fuhr er in Anspielung auf das durch Beschlagnahme und Hausdurchsuchung umgangene Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten fort. Er plädierte für den grünen Vorschlag, das wörtliche Zitieren aus Dokumenten laufender Strafverfahren nicht mehr zu bestrafen.

Martin Klingst, Die Zeit, Prof. Dr. Johannes Weberling, Rechtsanwalt

Über viele Regelungen der gesetzlichen Initiative bestand Einigkeit. Prof. Dr. Johannes Weberling, Rechtsanwalt im Cicero-Verfahren, begrüßte die vorgeschlagene Ausdehnung des Richterprivilegs auf Durchsuchungen in Journalisten-Wohnungen, die verbesserte Begründungspflicht von Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen, Einschränkungen von Zufallsfunden bei Journalisten, sowie die Verankerung des Zeugnisverweigerungsrechts von Journalisten beim Austausch von Telekommunikationsverbindungsdaten.

Prof. Dr. Rainer Hamm, DAV, Christian Ströbele MdB

Prof. Dr. Rainer Hamm vom Deutschen Anwaltsverein (DAV) regte an, die strafprozessualen Regelungen nicht nur zum Schutz der Pressefreiheit einzuführen.

Kontrovers diskutierten die Podiumsteilnehmer die Frage, inwiefern Journalisten auch bei der Anstiftung zum Dienstgeheimnisverrat straffrei bleiben sollten.

Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, merkte zum Abschluss an, dass auch das journalistische Zeugnisverweigerungsrecht den Amtsgeheimnisschutz einschränken könne. Dennoch fordere niemand dessen Abschaffung. "Mit unseren Vorschlägen zur Straflosigkeit sind wir Grüne nur konsequenter", beendete er lächelnd die spannende Diskussion.

In der ersten Lesung zu unserem Gesetzentwurf hat die Koalition Handlungsbedarf zum Schutz der Pressefreiheit eingeräumt. Bislang ist sie jedoch untätig geblieben. Ende Oktober findet eine Anhörung im Rechtsausschuss zu unserer Initiative statt. Es bleibt abzuwarten, ob Schwarz-Rot die Zeit bis dahin nutzt.