Pseudo-Beteiligung des Parlaments
Der Bundestag hat einen Gesetzesvorschlag zur Reform des Nationalen Ethikrates verabschiedet und beschlossen, dass ein parlamentarischer Beirat die Stellungnahmen des künftigen Ethikrates entgegennehmen, aber nicht kommentieren darf. Wir lehnen diese Pseudo-Beteiligung des Parlaments ab.
Der Vorschlag der Bundesforschungsministerin Annette Schavan wurde bei seiner Einbringung nicht nur von Bündnis90/Die Grünen, sondern auch von vielen Parlamentariern der SPD und Union kritisiert. Trotz der auch von ihrer Seite aus vorgetragen Kritik an dem Gesetzentwurf der Regierung haben die Koalitionsfraktionen den Vorschlag im parlamentarischen Verfahren aber nur um "Petitessen" verbessert. Statt dass Parlamentarier beteiligt werden, schlagen sie lediglich die Einrichtung eines parlamentarischen Beirats vor.
Bioethische Farce auf Kosten der Opposition und Öffentlichkeit
Aus Sicht von Bündnis90/Die Grünen ist der Beschluss der Regierung und der Regierungskoalition zum Deutschen Ethikrat und parlamentarischen Beirat eine Farce auf Kosten des Parlaments, der Oppositionsrechte und des Rechts der Öffentlichkeit auf eine transparente bioethische Debatte in Deutschland.
Die große Koalition nimmt sich heraus, 23 der 26 Sachverständigen des künftigen Deutschen Ethikrates selbst zu benennen. Sie reklamiert damit einen bioethischen Monopolanspruch, der ihr nicht zusteht. Dass der Deutsche Ethikrat nicht mehr nur in Einzelfällen, sondern zukünftig grundsätzlich das Recht hat, hinter verschlossenen Türen tagen kann, kommt einem Versteckspiel bioethischer Expertise gleich und ist ein Rückschritt gegenüber dem heutigen Nationalen Ethikrat.
Obwohl der Deutsche Ethikrat aus dem Bundestagshaushalt bezahlt wird, sind Parlamentarier in dem Gremium nicht vorgesehen. Das Trostpflaster der Koalitionsfraktionen: Ein parlamentarischer Beirat, der als Briefträger die Stellungnahmen des Deutschen Ethikrates entgegennehmen und dem Parlament überreichen, aber nicht kommentieren darf. Das ist aus unserer Sicht keine angemessene Beteiligung des Parlamentes, sondern nur ein besserer Lesezirkel. Der parlamentarische Beirat hat noch nicht einmal das Recht, den Deutschen Ethikrat zu beauftragen, Stellungnahmen zu erarbeiten. Dies soll den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung vorbehalten sein, die Opposition bleibt auch hier außen vor.
Notwendig: Ein transparenter bioethischer Diskurs
Was wir brauchen, ist ein transparenter und durchaus kontroverser Diskurs zu bioethischen Themen, sowohl im Parlament als auch mit der Öffentlichkeit. Nur dies führt letztlich zu ethisch tragfähigen Gesetzen für die biomedizinische Forschung und ihre Anwendung am Menschen. Dies gelänge am besten mit einem dauerhaften Ethikkomitee des Bundestages, in dem sowohl Abgeordnete als auch Sachverständige zusammenarbeiten.
Angela Merkel kritisierte den Nationalen Ethikrat auf ihrem Weg ins Kanzleramt vor den letzten Bundestagswahl mit den Worten:
"Ich habe nichts dagegen, dass die Politik sich auch mal einen Rat von außen holt. Aber Entscheidungen über Fragen der Bioethik und der modernen Medizin gehören ins Parlament und müssen dort auch vorbereitet werden." Angela Merkel in der Passauer Neue Presse vom 15.07.2005.
Leider ist von dieser Haltung der Union zur ethischen Beratung bei dem nun verabschiedeten Gesetzentwurf zum Deutschen Ethikrat nichts mehr zu spüren. Vor allem die Union hat sich mit dieser Haltung – vor der Regierungsbeteiligung die stärksten Kritiker des Nationalen Ethikrates, nun Steigbügelhalter – unglaubwürdig gemacht.
Gegen die Entparlamentarisierung der ethischen Politikdebatte
Das Durchwinken des Gesetzentwurfs zum Deutschen Ethikrat ist ein weiterer Schritt zur Verlagerung politischer Entscheidungen aus dem Parlament heraus. Die noch vor kurzem von der Union scharf kritisierte "Kommissionitis" wird unter der Großen Koalition nicht eingedämmt, sondern mit großem Getöse und runden Tischen zur Integration, so genanten Gipfeln zur Energiepolitik, dem Innovationsrat der Kanzlerin Merkel und dem Forschungsrat der Ministerin Schavan fortgesetzt. Auch hier zeigt sich, dass die Union mit gespaltener Zunge spricht. Während sich Schavan vehement gegen eine Beteiligung der Parlamentarier im Ethikrat ausspricht, weil sich diese ja nicht selbst beraten sollten, finden sich unter den Mitgliedern des Rates für Innovation und Wachstum, im Bundeskanzleramt angesiedelt, neben den Sachverständigen auch die Mitglieder Dr. Angela Merkel und Dr. Annette Schavan.
Jenseits aller unterschiedlichen ethischen Überzeugungen und über Parteigrenzen hinweg müssen sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages die Frage stellen, ob sie Steigbügelhalter für die Regierung sein oder sich gegen die schleichende Bedeutungslosigkeit des Parlamentes wehren wollen. Bündnis90/Die Grünen wollen eine unabhängige und auf Vielfalt der Meinungen basierende Ethikberatung genauso wie ein selbstbewusstes Parlament, das seinen Aufgaben nachkommt, die Regierung kontrolliert und wo nötig in ihre Schranken weist.