Schieneninfrastruktur ist öffentliche Aufgabe
Die Verkehrsminister der Länder haben auf ihrer Sonderkonferenz zur Bahnprivatisierung am 2. August 2007 den Gesetzentwurf der Regierung einstimmig abgelehnt und fordern erhebliche Nachbesserungen, da sie Streckenstilllegungen in der Fläche und weiter steigende Trassen- und Stationspreise zu Lasten des Nahverkehrs befürchten. Zudem fordern sie Sanktionsmöglichkeiten, wenn die DB AG die Schieneninfrastruktur der regionalen Netze vernachlässigt. Und das zu Recht!
Es ist ein Skandal, dass die große Koalition drauf und dran ist, die Deutsche Bahn samt Schienennetz teilweise an private Investoren zu verscherbeln. Zwar behauptet die Regierung mit Ihrem Modell würde das ganze Netz aus der DB AG herausgelöst und in eine eigene Gesellschaft überführt, die im unmittelbaren Eigentum des Bundes verbleibt. Diese Aktion ist aber ein großes Täuschungsmanöver. Der Bund wird zwar formal Eigentümer des Netzes, tritt aber im gleichen Moment alle relevanten Eigentumsrechte für mindestens 15 Jahre an die DB AG ab. Zu behaupten, der Bund würde weiterhin die Kontrolle über das Schienennetz ausüben, ist daher ein großer Etikettenschwindel.
Die DB AG als Netzmonopolist und größter Nutzer der Schienenwege wird das ihr übertragene Netz hemmungslos nach eigenen Konzerninteressen planen zum Schaden des Wettbewerbs und des Wachstums dieses umweltfreundlichen Verkehrsträgers. Zudem werden das Netz und die Bahnhöfe zum Renditeobjekt privater Investoren. Bis 2011 soll das mit Milliarden € staatlich alimentierte Netz mehr Geld erwirtschaften als alle anderen Sparten. Das geht nur, wenn tausende Kilometer unrentable Strecken im ländlichen Raum stillgelegt werden und wenn die staatlichen Zuschüsse dauerhaft, üppig und faktisch unkontrolliert fließen. Und genau das ist geplant: Der DB AG soll das Schienennetz auf mindestens 15 Jahre mit einer gigantischen Mitgift von insgesamt 37,5 Milliarden € übertragen werden, wobei die Regeln für die Netzqualität und die finanzielle Vereinbarung zwischen Bund und Bahn bewusst unscharf formuliert sind.
Das ist eine Privatisierung mit Subventionsgarantie und das ist die die eigentliche Börsenstory: Hohe Gewinne aus einem weitgehend steuerfinanzierten Schienennetz, das nie bankrott gehen kann und bei dem der Bund immer wieder erpresst werden kann, weitere Zahlungen zu leisten, um die Schienenqualität halbwegs in Ordnung zu halten.
Will der Bund nach 15 Jahren wieder vollständiger Eigentümer des Schienennetzes werden, muss er den privaten Investoren einen so genannten Wertausgleich zahlen, der sich am bilanziellen Eigenkapital der Infrastrukturgesellschaften bemisst. Nach heutigem Stand sind dies 8 Milliarden Euro. Der Privatisierungserlös für 49 Prozent der gesamten DB AG einschließlich aller Transportgesellschaften wird deutlich niedriger liegen. Die Konstruktion ist bewusst so gewählt, um einen Rückfall des Netzes an den Bund faktisch unmöglich zu machen. Das Privatisierungsgesetz in dieser Form wäre der integrierte Börsengang, wie er von Tiefensee und Mehdorn immer gewollt wurde, durch die kalte Küche.
Wir lehnen dieses Privatisierungsmodell auf das Entschiedenste ab. Ein Privatisierungsgesetz nach dem Muster Tiefensee-Mehdorn bricht Verfassungs-, Bilanz- und Europarecht und führt in die organisierte Verantwortungslosigkeit. Der Staat wird entmachtet und beraubt sich aller Möglichkeiten, in der Zukunft noch Bahnpolitik machen zu können. Dabei werden wir in Zeiten des Klimawandels noch froh sein, über jeden Kilometer Schiene, auf dem Transporte umweltverträglich stattfinden können.
Unseren Antrag " Schieneninfrastruktur ist öffentliche Aufgabe - Moratorium für Privatisierung der Deutsche Bahn AG" finden Sie am Ende dieses Artikels.