Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mehr Rechte in EU-Angelegenheiten gibt es seit über einem Jahr für den Bundestag. Mit einer Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Bundestag wurden die europabezogenen Abläufe im Bundestag stark verbessert. Der Bundestag hat durch sie mehr Entscheidungs-, Beteiligungs- und Informationsrechte erhalten.
Er soll "frühzeitig, fortlaufend und in der Regel schriftlich über alle Vorhaben im Rahmen der EU unterrichtet werden." Soweit die Theorie. In der Praxis aber erfüllt die Bundesregierung zahlreiche der vereinbarten Punkte noch immer nicht. Dies gilt insbesondere für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie für den Bereich der Polizeilichen und Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung mit unserem Antrag dringend dazu auf, die Vereinbarung endlich vollständig einzuhalten.