Die Europäische Union (EU) ist eine Erfolgsgeschichte. Sie ist ein einzigartiges Projekt, das bisher für Frieden, Wohlstand und die fast vollständige Wiedervereinigung des europäischen Kontinents steht. Für viele ist dies mittlerweile selbstverständlich. Doch wir brauchen die EU gerade auch für die Gestaltung der Zukunft: denn internationale Herausforderungen wie eine sozial und ökologisch ausgestaltete Globalisierung, die Bekämpfung des Klimawandels und Terrorismus können wir nur gemeinsam meistern. Damit die EU diesen Herausforderungen aber auch gewachsen ist, sind Strukturreformen dringend notwendig. Deutschland kommt hierbei eine wichtige Rolle zu, denn es übernimmt am 1. Januar den EU-Vorsitz und kann damit viele wichtige Weichen für die weitere Entwicklung der EU stellen. Diese Chance dürfen wir nicht vertun. Denn nur eine ehrgeizige Präsidentschaft kann die Europäische Union aus dem Stillstand befreien.
Die Umsetzung von vier zentralen Forderungen ist für eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft unabdingbar:
- Die Bundesregierung muss einen Ausweg aus der Verfassungskrise weisen, der nicht nur hinter verschlossenen Türen verhandelt werden darf. Wer das Vertrauen in die EU zurückgewinnen will, muss die öffentliche Debatte über die Zukunft der EU, gemeinsame europäische Werte und eine gemeinsame Identität führen.
- Angesichts des Klimawandels und steigender Rohstoffpreise benötigen wir dringend eine nachhaltige europäische Klima- und Energiepolitik.
- Vielstimmigkeit schwächt die EU als außenpolitische Akteurin. Die Bürgerinnen und Bürger Europas erwarten zu Recht von der EU eine einheitlichere Außen- und Sicherheitspolitik.
- Angesichts des Flüchtlingsdramas an der Südgrenze der EU müssen wir eine verantwortungsvolle europäische Migrations- und Asylpolitik entwickeln.
