Blamabel
Die Substanz des Verfassungsvertrages bleibt weitgehend erhalten. Einen Grund zu feiern, gibt es aber nicht. Denn der EU-Gipfel war massiv von nationalen Egoismen dominiert. Wesentliche Reformen sind im Mandat für die Regierungskonferenz erhalten geblieben und könnten bis Mitte 2009 in Kraft treten: Die Grundrechtecharta wird rechtsverbindlich, das Europäische Parlament erhält mehr Rechte, die Säulenstruktur wird aufgehoben, mehr europäische Außenpolitik wird möglich, auch wenn der EU-Außenminister nicht mehr so heißen darf und die Europäische Union erhält eine einheitliche Rechtspersönlichkeit, mit der sie beispielsweise der Europäischen Menschenrechtscharta beitreten kann. Mit diesem Mandat hat die Regierungskonferenz einen klaren Auftrag erhalten, wie die neue vertragliche Grundlage der Europäischen Union ausgearbeitet werden soll. Das Mandat ist jedoch geprägt von einem unwürdigen Gezerre und Geschacher zwischen den Mitgliedstaaten.
Halbherzig
Endlich niedrigere Gebühren für Telefonate mit dem Mobiltelefon im Ausland. Mit dem Beschluss zum so genannten Roaming fallen die Preise noch in der Sommerferienzeit! Dass diese jedoch nicht zu tief fallen, daran hat die deutsche Ratspräsidentschaft kräftig mitgewirkt.
Verpasst
Nur theoretisch ist der Bundesregierung klar, dass die EU dringend als Vorreiterin in der Klimapolitik tätig werden muss. Praktisch fehlte jedoch der politische Wille. So wurde zwar von einer Vorreiterrolle gesprochen, tatsächlich schlich sich die Ratspräsidentin aber ins Bremserhäuschen. Statt für die dringend notwendige Verringerung der Treibhausgasemissionen der EU-Mitgliedstaaten bis 2020 um 30 Prozent zu kämpfen, war schon bei 20 Prozent Schluss. Dies ist kein Fortschritt für den Klimaschutz, weil das meiste schon durch die Emissionsrückgänge bei den neuen Mitgliedstaaten erbracht wird. Ehrgeizigere Ziele werden daran geknüpft, dass der Rest der Welt auch mehr tut. Und wenn es ans Eingemachte ging, arbeitete die deutsche Ratspräsidentschaft sogar offen gegen den Klimaschutz. Akzeptable Reduktionsziele im Emissionshandel legte die Ratspräsidentschaft erst nach einer strengen Rüge aus Brüssel vor. Und auch jetzt noch werden die klimaschädlichen Kohlekraftwerke begünstigt. Im Dienste der Deutschen Automobilindustrie verhinderte Merkel strengere CO2-Grenzwerte für Autos. Auch die Ziele der EU beim Energiesparen und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sind bei weitem nicht ehrgeizig genug, um den Weg beim Klimaschutz zu weisen.
In der Agrarpolitik wurde keines der von der deutschen Ratspräsidentschaft selbst gesteckten Ziele erreicht. Von Bürokratieabbau in der Agrarförderung keine Spur, der Tierschutz kam nicht voran bzw. wurde bei den Masthühner sogar noch verschlechtert und die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik versandete im Nichts.
Dringend notwendig ist eine einheitlichere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Die immer wieder zu hörende Vielstimmigkeit schwächt die EU als außenpolitische Akteurin. Die deutsche Ratspräsidentschaft konnte zu diesem Prozess im letzten halben Jahr jedoch nichts beitragen.
Keine eigenen politischen Initiativen waren im Libanon im Nachgang der Krise von 2006 möglich. Die EU hat sich nur wenig in die Vermittlung eingeschaltet. Der Grund war die Uneinigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten, die es von der Ratspräsidentschaft zu überbrücken galt.
Ein guter Fortschritt ist die Aufstockung der ESVP-Mission auf 195 Beamte in Afghanistan. Aber die EU muss noch deutlich mehr im zivilen Bereich investieren. Die Stärkung des EU-Engagements kam unter der Präsidentschaft Merkels in der EU nicht ausreichend voran.
Immer noch nicht aufgenommene Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Dabei ist ein neues Abkommen mit Russland in vielen Bereichen überfällig. So ist in Energiefragen eine Einigung auf zentrale Prinzipien der Zusammenarbeit wie gegenseitige Zugangsgarantie, Mindestgarantien für Energieinvestitionen sowie Transitregeln wichtig. Ebenso hat die deutsche Präsidentschaft keine Fortschritte in Menschenrechtsfragen erreicht. Die Situation der Menschenrechte in Russland ist immer besorgniserregender.
Keine politische Lösung wurde für den künftigen Status des Kosovo gebahnt. Auf dem Treffen der G8 Außenminister war die deutsche Präsidentschaft nicht in der Lage, eine sowohl von der EU und den USA als auch von Russland getragene Lösung herbeizuführen. Die deutsche EU Ratspräsidentschaft konnte beim EU-Russland-Gipfel keine gemeinsame Position hinsichtlich des Kosovos erreichen.
Keine sinnvolle Weiterentwicklung hat die deutsche Ratspräsidentschaft bei der Europäischen Nachbarschaftspolitik erreicht. Eine Reform des derzeitigen Systems ist für eine differenzierte Europäische Nachbarschaftspolitik jedoch dringend notwendig. Denn europäische Staaten wie Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldova und die Ukraine haben eine grundsätzliche Beitrittsperspektive. Die südlichen und östlichen Mittelmeeranrainer hingegen nicht.
Kein Durchbruch für ein entwicklungsverträgliches Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Ländern. Diese Abkommen müssen Agrardumping der EU verhindern, die Ernährungssicherung in den AKP-Ländern schützen, dürfen die Steuerbasis in den AKP-Staaten nicht durch radikale Zollsenkungen beschädigen und sollten möglichst nur geringe Anpassungskosten für die AKP-Länder an die neuen Abkommen verursachen.
Verpasst hat die deutsche Ratspräsidentschaft die Chance für eine humanitär und menschenrechtlich ausgewogene Flüchtlingspolitik. Bei der Fixierung der Bundesregierung auf die Abwehr und Rückführung "illegaler Migranten" bleiben die menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen auf der Strecke.
"Zirkuläre Migration" soll das neue Zauberwort im Bereich Arbeitsmarktmigration sein. Dabei soll die Zulassung von Arbeitsmigration nach dem Willen der deutschen Ratspräsidentschaft weitgehend den Nationalstaaten überlassen bleiben. So lässt sich keine intelligente europäische Politik für legale Migration gestalten. Geklärt werden muss auch, wie die Wiederholung der Fehler der Gastarbeiterpolitik verhindert werden soll, die einfach von Rückkehr ausging und sich um Integration nicht kümmerte. Dieser Gastarbeiterlogik müssen wir ein Konzept für permanente Migration entgegenstellen.
Folgenschwer ist, dass keine Einigung bei den Grundrechten bei Strafverfahren gefunden wurde. Dabei ging es darum, vier Grundrechte für Beschuldigte im Strafverfahren überall in der EU festzuschreiben: Das Recht auf Information, das Recht auf einen kostenlosen Verteidiger, das Recht auf einen Dolmetscher und das Recht, dass Verfahrensdokumente bei Bedarf übersetzt werden.
Keinen Fortschritt bei der Präzisierung von Listendelikten (Terrorismus, Cyberkriminalität, Sabotage, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, aber auch Betrug etc.) zur Realisierung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der strafrechtlichen Zusammenarbeithat die deutsche Ratspräsidentschaft erreicht. Mehr Druck von Merkel und forcierte Vorarbeiten hätten dazu geführt, das Ziel zu erreichen und Ende 2007 ein einheitliches Konzept hierzu vorgelegen zu können.
Viel versprochen, nur ein einziger konkreter Plan und der ist auch noch geplatzt. Dies ist die Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft im Bereich Soziales. Der einzige Gesetzesplan zur EU-weiten Regelung von Betriebsrenten ist im Ministerrat gescheitert. Betroffen sind Millionen Beschäftigte in Europa, die sich einen Anspruch auf betriebliche Zusatzrenten erarbeitet haben. Statt hier einen Konsens für eine EU-weit einheitliche Regelung zu erarbeiten, verwies die Bundesregierung lediglich auf die kommende portugiesische Ratspräsidentschaft.
Ebenso scheiterte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der Steuerpolitik. Keine politische Einigung wurde erreicht beim Thema gemeinsame Bemessungsgrundlage bei den Unternehmenssteuern. Nur so kann der ruinöse Steuerwettbewerb in der EU entschärft werden.
Nicht weitergekommen ist die Ratspräsidentschaft bei den grundlegenden Arbeiten für mehr Transparenz für Hedgefonds.
Trotz wohlklingender Ankündigungen hat die deutsche Ratspräsidentschaft ihre Ziele für die Bildungs- und Forschungspolitik während ihrer Präsidentschaft nicht erreicht. Zwar ist das 7. Forschungsrahmenprogramm der EU mit Jahresbeginn gestartet, aber die Bundesregierung scheint den neuen Instrumenten nicht viel zuzutrauen. Statt alle Kraft und alle Mittel in das Forschungsrahmenprogramm zu stecken, konnte oder wollte die Bundesregierung das fragwürdige "Europäische Technologieinstitut" nicht verhindern. Nun werden absehbar mehr als 2 Mrd. Euro in ein Projekt zur Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft gesteckt werden, die keinen Mehrwert für den europäischen Forschungsraum bringen. Und wer angesichts des Debakels bei Galileo weiterhin darauf setzt, dass kostspielige Forschungsinfrastrukturen schon in der Erstellungs- und Erprobungsphase von der Privatwirtschaft ko-finanziert werden, ist mehr als blauäugig.
Auch im Bereich der Vertiefung der Forschungszusammenarbeit hält die Politik der Bundesregierung ihren Ankündigungen nicht stand: Wenn man sich ansieht, mit welcher Überbürokratisierung und Abschreckungswirkung die Bundesregierung derzeit die Forscherrichtlinie der EU umsetzt, die die Mobilität von Forscherinnen und Forschern innerhalb der EU verbessern soll, ist vom viel beschworenen "spirit of Europe" nichts zu spüren.
Im Themengebiet "demografischer Wandel" und "Familienpolitik" wurde auf Symbolpolitik statt neue Konzepte gesetzt. Von notwendigen Anpassungs- oder Gestaltungsmöglichkeiten ist noch keine Rede. Die vielfach von der deutschen Ratspräsidentschaft angepriesene europäische Allianz für die Familie ist letztendlich nur eine Öffentlichkeitsplattform. Ähnlich verhält es sich bei dem Schwerpunkt "Wirtschaftskraft Alter". Unternehmen werden sich schon ihre neuen Zielgruppen selbst erschließen. Politische Appelle braucht man dazu nicht. Viel wichtiger wäre es, eine neue Kultur der Altersarbeit zu etablieren, damit ältere Menschen tatsächlich bis 67 arbeiten können.
Ignoriert
Pompös eröffnete der EU-Gleichstellungsgipfel das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle. Viel wurde über Vielfalt und Antidiskriminierung gesprochen, konkrete Maßnahmen blieben jedoch aus. Gerade beim Thema Lohngleichheit gibt es Handlungsbedarf. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat sich jedoch nur schwammige und unambitionierte Ziele für die Gleichstellung von Frauen und Männern gesetzt. Daher konnte hier auch nichts erreicht werden.
Im Verbraucherschutz dagegen hat die deutsche Ratspräsidentschaft von vorneherein nichts gewollt. Dabei wären Impulse für verbesserte Informationsrechte gegenüber Unternehmen oder eine Unterstützung der verbraucherpolitischen Strategie der neuen Verbraucherkommissarin dringend nötig gewesen.
Keine nachhaltigen Spuren hat die deutsche Ratspräsidentschaft im Gesundheitsbereich hinterlassen. Auch hier gab es große Kongresse zu AIDS, Drogen und Prävention aber keine bedeutenden politischen Aktivitäten. Verschlagworten lässt sich das Ganze unter "Gesundheitspolitik während der deutschen Präsidentschaft: Viel heiße Luft, wenig Aktion. Die Bundesregierung leistet ihren Beitrag zum Klimawandel."
Völlig ignoriert hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft das Thema Pflegebedürftigkeit in der EU. Wir stehen vor einem immensen und steigenden Bedarf an qualifiziertem Fachpersonal im Bereich der Pflege in den meisten EU-Mitgliedstaaten. Eine gemeinsame Initiative wäre hier angebracht gewesen.
Im Bildungsbereich versucht die Bundesbildungsministerin seit Amtsantritt eine Politik der bewegungslosen Hand. Dem entsprechend versanken die Initiativen der Ratspräsidentschaft in der Beliebigkeit. Von den vielen großen Ankündigungen zum europäischen Qualifikationsrahmen, zum Programm für das Lebenslange Lernen und zum Bologna-Prozess blieb nicht viel übrig.
Trotz vollmundiger Ankündigungen blieb es im Bereich Integration nur bei einem unverbindlichen Erfahrungsaustausch. Im "EU-Jahr der Chancengleichheit" wäre auf den Gebieten Integration und Antidiskriminierung mehr zu erwarten gewesen als seine feierliche Eröffnung und ein paar Gesprächsrunden, die das Thema ethnische Diskriminierung am Rande streiften.
Fehlanzeige beim Thema Menschenrechte: Wie im Programm so fand sich auch während der Präsidentschaft das Thema praktisch nicht wieder. Das Handeln der Ratspräsidentschaft in Fragen der Menschenrechte war äußerst widersprüchlich und unausgegoren: So betonte die Bundesregierung beispielsweise immer wieder, wie wichtig ihr die Menschenrechte in Zentralasien sind und wie prominent dieses Thema in der neuen Zentralasienstrategie platziert werden soll. Gleichzeitig kämpfte sie aber vehement für eine Lockerung der Sanktionen gegenüber dem zentralasiatischen Land Usbekistan, obwohl sich die Menschenrechtslage dort nicht verbessert hat.
Blockiert
Blockiert ist auch weiterhin die Schaffung eines fairen Wettbewerbsrahmens für die europäische Energiewirtschaft mit der Durchsetzung der Trennung von Erzeugung, Transport und Verkauf von Energie, also der eigentumsrechtlichen Entflechtung der Strom und Gasnetze.
Keine Antwort fand die deutsche Ratspräsidentschaft für das humanitäre Drama, das sich jeden Sommer vor Europas Küsten abspielt. Der deutsche Ratsvorsitz verhinderte gar konkrete Vereinbarungen zur solidarischen Hilfe und Verteilung von Flüchtlingen zwischen allen EU-Staaten.
Fatal
Bitter nötig sind neue Friedensinitiativen im israelisch-palästinensischen Prozess. Außer sechs Quartetterklärungen und Besuchsdiplomatie gab es keine konkreten Ergebnisse und Initiativen. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat weder theoretisch noch praktisch die selbst angekündigten neuen Möglichkeiten für eine umfassende Friedenslösung aufgezeigt. Dabei gab es mit der Einheitsregierung in Palästina und dem Mekka-Abkommen zwischen Fatah und Hamas die Chance für diplomatische Spielräume. Doch durch die Aufrechterhaltung des Finanzboykotts und dem Festhalten an den alternativen Finanzierungsstrukturen war ein Scheitern der Vereinbarung abzusehen. Mit der bürgerkriegsähnlichen Situation in Palästina ist die schlechteste aller Optionen eingetreten.
Unsensibel stärkte die deutsche Ratspräsidentschaft die Reformgegner in der Türkei: Keine Einladung zu den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge und ihr mantrahaftes Angebot einer privilegierten Partnerschaft, trotz der laufenden Beitrittsverhandlungen und obwohl die Türkei bereits eine privilegierte Partnerschaft mit der EU hat. Mit einer solchen Politik demotivierte die Kanzlerin alle Reformbemühungen der Türkei im Sinne einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung: denn weil sie der Türkei ständig signalisierte, dass sie nicht willkommen ist , wendete sich die Stimmung im Land gegen die EU und bildete einen Nährboden für die derzeitige Krise.
Einseitig repressiv verfolgte die Ratspräsidentschaft die europäische Migrationspolitik mit der Verstärkung des Datenaustausches und der Kontrollen durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Die Migrationspolitik ist unter deutscher Ratspräsidentschaft noch stärker in den sicherheitspolitischen Kontext gerückt: Migration wird vor allem als "illegale Migration" thematisiert und in einem Atemzug mit Terrorismus und organisierter Kriminalität genannt.
Durch die Neuregelungen beim EURODAC-System, das Fingerabdrücke von Asylbewerbern sammelt, können auch nationale Sicherheitsbehörden auf die dort gesammelten Daten zugreifen. Dies gilt künftig auch beim Visa-Informations-System (VIS). So werden Asylbewerber und Antragssteller von Visa kriminalisiert.
