Studienberechtigte stehen vor veschlossenen Türen.
Die feierliche Unterzeichnung des Hochschulpakts durch Bundeskanzlerin Merkel und die Länderministerpräsidenten am 14. Juni kann nicht darüber hinwegtäuschen: Ob den Zehntausenden zusätzlichen Studienberechtigten in den kommenden Jahren wirklich die Hörsaaltüren offen stehen, ist alles andere als sicher. Grundlegende Konstruktionsfehler im Hochschulpakt gefährden den wichtigen Ausbau der Studienkapazitäten an den Hochschulen.
Die deutschen Hochschulen stehen vor einer riesigen Chance und Herausforderung. Allein bis zum Jahr 2010 werden ca. 90.000 junge Erwachsene mehr als bisher einen Studienplatz suchen. In den Folgejahren werden es noch mehr. Diesen jungen Menschen dürfen nicht vor verschlossenen Hörsaaltüren stehen. Jeder muss gerechte Zugangschancen zu guter Bildung haben. Zudem erfordert der sich immer klarer abzeichnende Fachkräftemangel einen deutlichen Ausbau der Studienplatzzahlen. In einem Land, dessen Reichtum in den Fähigkeiten der Menschen liegt, müssen alle vorhandenen Bildungspotenziale und kreativen Talente voll ausgeschöpft werden. Deshalb brauchen Studienberechtigte, Gesellschaft und Wirtschaft mehr Studienplätze.
Der von der Bundesregierung mit den Ländern verhandelte Hochschulpakt droht an dieser Herausforderung zu scheitern, denn er hat zentrale Konstruktionsfehler: Der "Hochschulpakt 2020" ist
- unterfinanziert: Mit dem Geld des Bundes lässt sich gerade mal ein Drittel der tatsächlichen Kosten eines Studienplatzes decken. Die Länder haben sich sogar zu gar keiner konkreten Summe verpflichtet. Selbst wenn sie genauso viel wie der Bund dazulegen, reicht es nur für Billig-Studienplätze ohne Qualität. Doch auch kostspielige Studienplätze in den Natur- und Ingenieurwissenschaften sowie der Medizin müssen finanzierbar sein.
- kurzsichtig: Nur dreieinhalb Jahre nach der Unterzeichnung laufen die Mittel bereits wieder aus. Wie es in den Jahren 2011 bis 2013 weitergeht, wenn noch deutlich mehr junge Menschen an die Hochschulen strömen, weiß kein Hochschulkanzler. Der aber braucht langfristige Planungssicherheit, um ProfessorInnen einstellen und Hörsäle vergrößern zu können.
- eine Mogelpackung: In der Vereinbarung scheuen die Ministerpräsidenten und Frau Merkel das Wort "Studienplatz" wie der Teufel das Weihwasser. Denn es geht ihnen offenbar nicht um voll ausfinanzierte zusätzliche Studienplätze, sondern nur um höhere Studienanfängerzahlen. Ob den jungen Menschen auch wirklich mehr Seminarplätze, Lehrbücher und DozentInnen zur Verfügung stehen werden, ist zu bezweifeln.
Die Luftbuchungen zeigen: Der von Frau Merkel und den Ministerpräsidenten unterzeichnete Hochschulpakt droht zum Hochstapelpakt zu werden. Wir Grünen fordern daher zügige Nachverhandlungen, um den Studienberechtigten der kommenden Jahre wirklich offene Hörsaaltüren zu bieten. Bereits im Herbst 2006 haben wir einen Antrag mit Forderungskatalog vorgelegt, um die Webfehler im Hochschulpakt zu beheben. Außerdem haben wir eine Erhöhung der Mittel für den Hochschulpakt im Haushalt 2007 gefordert. Dies hat die große Koalition abgelehnt und damit eine wichtige Chance zum Aufbau der notwendigen Studienplätze vertan.