Integration braucht Rechte und Chancen

Was bringt der Integrationsgipfel der Bundesregierung? Und in welchem Verhältnis steht die gerade vom Bundestag beschlossene Änderung des Zuwanderungsgesetzes zu den integrationspolitischen Ankündigungen? Darüber sprach die grüne Bundestagsfraktion am 28. Juni 2007 im Rahmen einer Konferenz mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Kultur, Zivilgesellschaft und Praxis. Was ist zu tun, um Frauenrechte zu stärken, Teilhaberechte zu gewährleisten und gleiche Chancen durch Bildung zu erreichen? Auf diese drei Schwerpunkte konzentriert sich die Konferenz mit jeweils eigenen Panels.

Künast: Warmen Worten müssen Taten Folgen

"Es bewegt sich etwas in Deutschland", eröffnete Renate Künast die Integrationskonferenz. Nach dem unter Rot-Grün eingeleiteten Perspektivwechsel werde Deutschland als Einwanderungsland begriffen und habe Integrationspolitik endlich den hohen Stellenwert, der ihr gebührt. Es komme aber darauf an, dass nicht nur Sonntagsreden gehalten werden, sondern entsprechende Taten folgen. Wenn der  Integrationsgipfel der Bundesregierung mehr sein solle als "weiße Salbe" müsse er auch als Messlatte an die tatsächliche Politik der Bundesregierung angelegt werden. Integration sei nicht von Rechtssicherheit  zu trennen. Der grüne Integrationsfahrplan setze daher auf die gleiche Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Pflichten.

Gastbeitrag von Feridun Zaimoglu

Mit scharfen Worten attackierte der Schriftsteller Feridun Zaimoglu konservative Kulturkampfrhetorik. "Sie sperren sich dagegen, dass ein Zuwandererkind mehr sein soll als ein deutsch sprechender Fremder."  Nicht die Integration sei gescheitert, sondern "die Integrationspolitik der Schwarzen, wenn sie denn überhaupt diesen Namen verdient". Vordergründig würden  moderate Politiker ins Feld geschickt, die Türken willkommen heißen ("als wären sie erst gestern eingewandert") während  im Hintergrund harte Gesetze ausgearbeitet werden, "als ginge es darum, einer Plage Herr zu werden". Es sei "unanständig" Frauen ein eigenes Aufenthaltsrecht zu verwehren, "und dann auch noch zu behaupten, man wolle sie vor Zwangsverheiratung schützen."

Migrantinnen brauchen Rechte

Das Aufenthaltsrecht spielt eine zentrale Rolle für den Schutz vor Gewalt, Zwangsverheiratung und Menschenhandel. Teilnehmerinnen des ersten Panels der grünen Integrationskonferenz forderten Verbesserungen beim eigenständigen Aufenthaltsrecht von Ehepartnerinnen. Zudem bräuchten junge Migrantinnen, die zur Verheiratung ins Ausland verschleppt werden, eine Rückkehrmöglichkeit. Die Bundesregierung überlasse das Thema Aufenthaltsrecht jedoch allein den Innenpolitikern. Statt längst versprochener Hilfe bringe die jüngste Gesetzesverschärfung zahlreiche Verschlechterungen wie die Beschränkung des Familiennachzuges, kritisierten die Expertinnen. Das wirke desintegrativ und verhindere keine Zwangsehen. Aber auch im Bereich Prävention und Intervention wird von der Bundesregierung mehr erwartet: Die Unterstützung der Opfer darf nicht scheitern an  einem Zuständigkeitschaos der Behörden und der Bundesländer. Zudem müssen auch männliche Migranten in die Prävention einbezogen werden.

Perspektive Staatsbürgerin und Staatsbürger

Gleiche Rechte und ein sicherer Aufenthaltstitel sind entscheidende Rahmenbedingungen für Integration. Sachverständige des zweiten Panels der Konferenz kritisierten, dass das Thema Staatsbürgerschaft im Nationalen Integrationsplan der Bundesregierung kaum eine Rolle spielt und die Hürden für die Einbürgerung mit der aktuellen Gesetzesänderung noch einmal erhöht werden. Das sende gerade an die 2. und 3. Generation das fatale Signal, dass ihre volle Teilhabe nicht erwünscht sei. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit müsse erleichtert werden, auch durch mehr Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit. Zudem brauchen Eingebürgerte Rechtssicherheit, dass sie ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht widerrufen wird. Neben der formalen Staatsangehörigkeit sollten aber auch die Möglichkeiten tatsächlicher Teilhabe verbessert werden, damit sich Eingebürgerte auch mit der deutschen Staatsbürgerschaft identifizieren können.

Gleiche Bildungschancen für alle

Bildung ist ein Schlüssel für Integration, aber die Chancen von Migrantenkindern sind im deutschen Bildungssystem besonders schlecht. Das zeigten die Beiträge im dritten Panel der grünen Integrationskonferenz. Kritisiert wurde, dass das deutsche Bildungssystem noch immer nicht ausreichend auf die Förderung von Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache ausgerichtet ist. Unterschiede im Sprachniveau werden nicht aufgelöst, sondern verstärkt. Dazu trägt auch eine Schulstruktur bei, die Sprachlernphasen unterbricht und Probleme an andere Schulformen abschiebt. Um so mehr wurde kritisiert, dass Bundesregierung und Bundesländer Diskussionen um die Dreigliedrigkeit des deutschen Schulsystems tabuisieren. Um mehr Chancengerechtigkeit und individuelle Förderung zu erreichen, bedürfe neben Qualitätsverbesserungen, einer anderen Lehrerausbildung und früherer Sprachförderung aber auch Änderungen an der Schulstruktur.

Ein ausführlicher Bericht der Konferenz folgt.