Klimaschädliche Kohle-Privilegien beim Emissionshandel bleiben
Die große Koalition hat sich nun endlich auf die rechtlichen Grundlagen des Emissionshandels für die Periode 2008 bis 2012 geeinigt. Es ist gut, dass die Koalitionsfraktionen mit einer Last-Minute-Einsicht den Weg für eine Teil-Versteigerung der Emissionsrechte frei gemacht haben. Das verbessert den Emissionshandel und seine Anreizwirkung. Damit ist auch der erste Schritt in Richtung einer Versteigerung aller Zertifikate ab 2013 getan. Es fehlt allerdings eine klare Aussage zur Verwendung der Einnahmen. Unser Vorschlag ist hier klar: Mit den Einnahmen von mindestens 800 Millionen € pro Jahr wollen wir einen Stromsparfonds auflegen, um Anreize für Investitionen in Energieeinsparung zu schaffen.
Der größte Mangel des zweiten Nationalen Allokationsplans (NAP II) aber bleibt: Kohlekraftwerke werden weiterhin deutlich gegenüber Gaskraftwerken bevorzugt, indem sie die doppelte Menge an Emissionsrechten erhalten. Durch das Festhalten an diesen brennstoffspezifischen Benchmarks für die Energiewirtschaft verzichtet die Bundesregierung auf Anreize zur Umstellung auf CO2-arme oder -freie Energieerzeugung. Das System wird dadurch schlechter, anreizärmer und komplizierter.
Braunkohlekraftwerke bekommen sogar noch ein zusätzliches Privileg, indem für sie besonders viele Betriebsstunden angerechnet werden – zehn Prozent mehr als bei Steinkohle- und Erdgasanlagen. Ausgerechnet der klimaschädlichste Energieträger bekommt damit eine Sonderbehandlung durch die Hintertür, die klimapolitisch völlig falsch und durch nichts zu rechtfertigen ist. Und die Unionsministerpräsidenten aus den Braunkohleländern fordern sogar noch weitere Sonderrechte für diesen Klimakiller.
Die Bundesregierung muss gegenüber den Ländern standhaft bleiben und die Bevorzugung von neuen Kohlekraftwerken ganz streichen statt noch mehr Privilegien einzuführen. Wir wollen einen einheitlichen Benchmark, der vom Brennstoff unabhängig ist: Kohle- und Gaskraftwerke müssen die gleiche Ausstattung je erzeugter Kilowattstunde Strom erhalten. Nur so entsteht ein wirkliches CO2-Preissignal für Neuinvestitionen im Sinne des Klimaschutzes.