Die Ereignisse rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm haben viele BeobachterInnen sprachlos werden lassen: Schlecht geplante Polizeieinsätze, ein Sicherheitskonzept, in dem das Wort "Versammlungsfreiheit" nicht vorkam, Übergriffe der Polizei, brutale Gewalt einiger Demonstrierender, überschießende Forderungen nach hartem Durchgreifen, zweifelhafte Bundeswehrpräsenz – und niemand, der sich der politischen Verantwortung wirklich stellen will.
All das verlangt nach Aufklärung, Bewertung und Konsequenzen. Um diesen Prozess in Gang zu setzen haben sich am Freitag, den 15. Juni 2007 die bündnisgrünen InnenpolitikerInnen Christian Ströbele, Wolfgang Wieland und Silke Stokar mit Sven Giegold (attac), Silke Studzinsky (Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein - RAV) und Jörg Radek (Gewerkschaft der Polizei - GdP) getroffen. In diesem Gespräch sollte ausgelotet werden, welche Defizite sich in Rostock und Heiligendamm gezeigt haben und wie eine sinnvolle Aufklärung gelingen kann. Eine solche Aufklärung kann dann die Grundlage sein, um bei ähnlichen zukünftigen Großereignissen bessere Konzepte zu entwickeln, Gewalt zu vermeiden und den Grundrechten wieder zur vollen Geltung zu verhelfen.
Rechtsstaat außer Kraft
Sven Giegold und Silke Studzinsky berichteten noch einmal detailliert von den einzelnen Problemen rund um den Gipfel. Hier wurde insbesondere deutlich, dass rechtsstaatliche Prinzipien – vom Zugang zu einem Anwalt über die menschenwürdige Unterbringung bis hin zur Achtung elementarer Rechte – teilweise krass missachtet wurden. In den Gefangenensammelstellen etwa wurden Anwälte und Richter teilweise nicht vorgelassen und richterliche Beschlüsse bewusst ignoriert. Viele Demonstrierende waren stundenlang bei brütender Hitze vom Zugang zu Wasser abgeschnitten. In einigen Fällen wurden offenbar Festgenommene gezwungen sich nackt auszuziehen und anschließend fotografiert.
Auch die teilweise brutale Gewalt durch einige Militante wurde noch einmal angesprochen. Alle Anwesenden waren sich einig, dass Ereignisse dieser Art in Zukunft vermieden werden müssen. Wolfgang Wieland erinnerte noch einmal daran, dass nicht zuletzt die Gewalteskalation das Bundesverfassungsgericht bewog, den Sternmarsch nicht zu genehmigen. Sven Giegold stellte die Frage wie friedliche Bündnisse vermeiden können, Gewalt eine Bühne zu bieten, als in der Bewegung zu klärendes Problem.
Black Box statt Transparenz
Ein zweiter Problembereich war die unklare Einsatzstrategie. Jörg Radek wies darauf hin, dass trotz zwei Jahren Planungszeit ganz offenbar die Anforderungen einer 16.000 Personen starken Polizeipräsenz unterschätzt worden sind, Versorgung und Unterbringung waren unzulänglich, Einsatzzeiten zu lang und die Stimmung unter den Beamtinnen und Beamten entsprechend schlecht.
Auch beim polizeilichen Vorgehen gab es Mängel: Es gab vor Rostock zunächst keine Vorkontrollen und während der Demonstration nur eine unzulängliche Begleitung der Militanten, was die extreme Eskalation der Gewalt erst ermöglicht hat, weil so Waffen mitgeführt werden konnten. Auf diese Lage war das Polizeikonzept dann nicht ausgerichtet, so dass die Situation außer Kontrolle geriet.
Ein weiteres Defizit der Vorbereitung lag im Bereich der Kommunikation. Demonstrierende, AnwältInnen und auch JournalistInnen fanden keine AnsprechpartnerInnen vor Ort, die Verantwortung verschwand im Bermudadreieck aus Einsatzleitung, dem Schweriner Innenministerium und den Bundesbehörden. Die Polizeitruppe "Kavalla", die für die Sicherheit beim G8-Gipfel sorgen sollte, blieb nicht zu greifen und erschien nicht wenigen als Black Box jenseits der politischen Kontrolle.
Eskalation per Kommunikation
Im Gegensatz zur schlechten Kommunikation vor Ort fühlten sich zahlreiche politische AkteurInnen berufen, während der Gipfeltage nutzlose und völlig übertriebene Maßnahmen zu fordern, vom GSG9-Einsatz über Gummigeschosse bis hin zur Mordanklage für SteinewerferInnen. Dieser rabiate Diskurs hat, wie Sven Giegold es auf den Punkt brachte, nicht Sicherheit geschaffen, sondern Unsicherheit und Feinbilder. Nicht zuletzt, wie Jörg Radek bestätigte, bei den PolizistInnen im Einsatz.
Ähnlicher Wirkung entfaltete die of von Übertreibung geprägte Kommunikation nach aussen. Es war von vielen Schwerverletzten die Rede, von Säureangriffen auf die Polizei und vielen weiteren dramatischen Ereignissen. Auch so wurde Sicherheit und Deeskalation unmöglich gemacht, auch durch die unkritische Verbreitung dieser Berichte durch die Medien.
v. l. n. r.: Sven Giegold,Silke Studzinsky, Wolfgang Wieland, Hans-Christian Ströbele, Silke Stokar, Jörg Radek
Wie weiter?
Alle drei Gäste kündigten an, in ihren Organisationen Aufklärung und Aufarbeitung fortzusetzen. Und unisono forderten sie von Bündnis 90/Die Grünen, auf parlamentarischer Ebene einen Beitrag zu leisten – eine Bitte, der wir gerne nachkommen. Wir werden mit allen Beteiligten im Gespräch bleiben, um aus den gewonnenen Erkenntnissen Konzepte für die Zukunft zu entwickeln. Denn ein Sicherheitskonzept, dass massiv in Grundrechte eingreift, ohne Sicherheit bieten zu können ist alles andere als zukunftsweisend.