Integration findet in der Kommune statt

Integrationsarbeit findet vor allem in der Kommune statt. Hier sind die Folgen einer erfolgreichen oder einer verfehlten Integrationspolitik am schnellsten und am unmittelbarsten spürbar. Kommunale Integrationspolitik findet denn auch in den letzten Jahren erfreulicherweise immer größere Beachtung: Immer mehr Städte entwerfen immer ausgefeiltere Integrationskonzepte und stärken die örtlichen Integrationsbeauftragten.

Für die kommunalpolitische Sprecherin Kerstin Andreae und den migrationspolitischen Sprecher Josef Winkler Grund genug, um diejenigen Bereich kommunaler Integrationspolitik auszuleuchten, die über den Bund zumindest mit beeinflusst werden können.

Hierzu hatten wir fünf Integrationsbeauftragte eingeladen: Gari Pavkovic aus Stuttgart, Jürgen Lemmer aus Wuppertal, Dr. Wolfgang Richter aus Rostock, Frank Hildebrand aus dem Landkreis Hersfeld-Rothenburg und Günter Piening aus Berlin.

Erstes Panel: "Soziale Stadt"

Dieses Förderprogramm wurde im Jahr 1999 durch Rot-Grün mit dem Ziel aufgelegt, mit neuen, kreativen Ideen soziale und räumliche Spannungen in den Städten entgegenzusteuern. Derzeit läuft dieses Programm in 229 Städten und Gemeinden. Auf dem Papier zumindest wird das Thema "Integration" inzwischen auch in 75 Prozent der Programmgebiete berücksichtigt, was sich u. a. in Möglichkeiten der Sprach- und Bildungsförderung ebenso niederschlägt, wie in einer verbesserten Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen und Ansätzen einer interkulturellen Öffnung von Einrichtungen.

In der Diskussion wurden zunächst das Konzept und die positiven Auswirkungen des Programms "Soziale Stadt" gewürdigt. Allerdings wurde – u. a. durch Frau Dr. Bettina Reimann vom "deutschen Institut für Urbanistik" - folgendes kritisch angemerkt:

• Das Programm "Soziale Stadt" leistet inzwischen (z. B. über die zahllosen Quartiersmangements) eine oftmals gute Gemeinwesenarbeit. Problematisch sei aber die Federführung durch das Bundesbauministerium. Das führe mitunter zu einer städtebaulichen Schlagseite dieses Programms.
• Integrationsfragen spielen (allen Statistiken zum Trotz) in der Realität oft nicht die ihr gebührende Rolle – andere Themen würden immer wieder vorgezogen.
• Und Drittens fehle es vor Ort oftmals an einer inhaltlichen bzw. institutionellen Verknüpfung von Maßnahmen des Programms "Soziale Stadt" untereinander bzw. mit anderen Programmen und Institutionen der Integrationsförderung.

Hier kommt den Verantwortlichen kommunaler Integrationsarbeit eine wichtige Aufgabe zu, nämlich eine vernetzte und nachhaltige Steuerung auch der sozial-räumlichen Integrationsarbeit sicherzustellen. Als Ziel muss es darum gehen, Stadtteile mit problematischen Sozialindikatoren insbesondere über verbesserte Bildungsangebote aufzuwerten.

Zweites Panel: Interkulturelle Personalpolitik

Ein echte "Parallelgesellschaft" – so Josef Winkler - ist der öffentliche Dienst in Deutschland: In keinem anderen Wirtschaftszweig ist der Ausländeranteil seit Jahren unverändert so gering, wie hier. Und die Große Koalition? Sie zeigt erklärtermaßen keinerlei Bereitschaft, hieran etwas ändern zu wollen.

Hier konnten die kommunalen integrationsbeauftragten zeigen, wie man (oftmals trotz eines Einstellungstopps) voran kommen kann – wenn man es denn will:

• Berlin z. B. hat im letzten Jahr eine speziell an Jugendliche mit Migrationshintergrund gerichtete Werbekampagne gestartet ("Berlin braucht dich") – mit Erfolg.
• Man kann verwaltungsinterne Leitbilder und Leitlinien unter interkulturellen Gesichtspunkten ebenso neu ausrichten, wie Arbeitsstrukturen und Förderrichtlinien.
• Ebenso können die Anforderungsprofile in Ausschreibungen verändert werden: Wenn hier Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz vorausgesetzt werden, haben Personen mit Migrationshintergrudn auch mehr Chancen
• Gute Erfahrungen hat man zudem mit Coaching-Angebote für Jugendliche mit Migrationshintergrund gemacht.
• Gleiches gilt für die (wenigen) Beispiele einer sog. interkulturellen Evaluierung von von Behördenstrukturen (wie z. B. bei der Ausländerbehörde oder dem Job-Center).

Einig war man sich: Integration und interkulturelle Öffnung sind keine Instrumente der Benachteiligtenförderung. In einer sich globalisierenden Wirtschaft und einer zunehmenden Interkulturalität der Lebensrealität in den Kommunen muss dieses Thema vielmehr als Modernisierungschance begriffen und kommuniziert werden.

Drittes Panel: Integrationskurse

Die Berichte und die Diskussion bestätigten im Wesentlichen die Ergebnisse der jüngst vorgelegten Evaluierung der Integrationskurse durch die Firma "Rambøll Management": Diese hat gezeigt, dass die Umsetzung der Integrationskurse dort besonders gut funktioniert, wo sich die jeweiligen Akteure (also Sprachkursträger, kommunale Stellen, Job Center, Ausländerbehörden, Migrationsberatungsstellen und das Bundesamt) gemeinsam abstimmen im Hinblick auf eine gute Zielgruppenerreichung, auf ein abgestimmtes Kursangebot und auf die Koordinierung von Übergängen zwischen einzelnen Maßnahmen oder Trägern.

So löbliche und zukunftsweisend dieses Engagement auf kommunaler Ebene auch ist – da war man sich auf dem grünen Fachgespräch einig – die derzeitigen strukturellen Schwächen des Integrationskurssystems kann dies allein nicht ausgleichen:

• Zum einen ist das Kursstundenangebot unzureichend, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, dass nämlich die Teilnehmenden in diesen Kursen ausreichende Deutschkenntnisse erweben können. Eine deutliche Aufstockung des Kursstundenangebotes ist unerlässlich, insbesondere für bildungsferne Menschen und Analphabeten.
• Zudem müssten die Teilnehmenden künftig intensiver an den Schnittstellen zum Arbeitsmarkt unterstützt werden. So müssten die Integrationskurse viel stärker mit Bildungsangeboten in den Bereichen Beruf und Gesellschaft kombiniert werden.

Die kommunalpolitische Sprecherin Kerstin Andreae bedankte sich abschließend nicht nur für die vielen Anregungen, die eine gute Grundlage sein würden für entsprechende parlamentarische Initiativen. Dieses Fachgespräch habe auch noch einmal auf die Wichtigkeit einer bessere Vernetzung und Steuerung von Integrationsprozessen innerhalb unseres föderalen Systems hingewiesen - eine Frage, die grüne Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikerinnen und –politiker aufgreifen werden.