Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Über 23 Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich und unentgeltlich in Vereinen, Verbänden, Kirchen und Initiativen. Dieses Engagement in Kultur-, Sport- und Umweltvereinen, im Katastrophenschutz oder in sozialen Einrichtungen ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft. Wir wollen dieses Engagement stärken und die Menschen bei ihrer freiwilligen Arbeit unterstützen.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings zielt das Gesetz einzig und allein auf eine finanzpolitische Reform des Spenden-, Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrechts ab, was zum einen gerade den vielen kleinen gemeinnützigen Vereinen kaum Vorteile verschafft, so ist beispielsweise die zeitnahe Mittelverwendung bislang kein Thema in der Debatte, und zum anderen für eine tatsächliche Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements viel zu wenig ist. Viele junge und alte Menschen, Migrantinnen und Migranten und Menschen, die keine Arbeit haben, engagieren sich im zunehmenden Maße. Aus unserer Sicht braucht es einen umfassenderen Ansatz, um dieses steigende Engagementbereitschaft nachhaltig im Sinne einer stärkeren Zivilgesellschaft zu unterstützen. Daher setzen wir uns für eine Förderung der institutionellen Infrastruktur, den Ausbau von Netzwerken, für eine weitere Stärkung der Freiwilligenagenturen, für mehr Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürger und für die Engagementförderung in Schulen und der Kinder- und Jugendhilfe ein.
Wir wollen, dass das Engagement der Freiwilligen im Sinne einer tatsächlichen Anerkennungskultur gewürdigt wird. Handfest, zum Beispiel durch Qualifizierungs- und Fortbildungsmöglichkeiten und auch ideell, indem die Leistungen der freiwilligen Helferinnen und Helfern stärker in das Licht der Öffentlichkeit gerückt und gewürdigt werden.