Innenminister Wolfgang Schäuble gefällt sich darin, jede Woche eine neue innenpolitische Sau durch das Dorf zu treiben. Dem staunenden Publikum wird es bei Fingerabdrücken in Pässen, staatlichem Hacken, Raster- und Schleierfahndung durch das BKA mehr und mehr schwindelig. Eine Mehrheit fürchtet in Umfragen bereits um die Freiheit in Deutschland.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Sitzung am 8. Mai 2007 ihr Positionspapier zur Politik der inneren Sicherheit verabschiedet.
Grün steht für Grundrechte und Freiheit
Auch uns geht es darum, Sicherheit zu schaffen, denn sie ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine freizügige Gesellschaft. Wir machen aber auch deutlich, dass Sicherheit nicht einfach gleichbedeutend ist mit der Verschärfung von Gesetzen oder der Anhäufung von Daten.
Für uns bedeutet innere Sicherheit zweierlei: Menschenleben zu schützen und Freiheit zu bewahren. Mit der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus werden wir nur fertig, wenn wir die Lage richtig analysieren und dann gezielte, effiziente und verhältnismässige Maßnahmen entwickeln. Für uns Bündnisgrüne ist klar: Sicherheit darf nicht gedankenlos auf Kosten der Freiheit gehen. Wenn wir, wie Wolfgang Schäuble, nur danach gehen, was technisch möglich ist, dann geben wir die Grundrechte auf. In einer offenen, demokratischen Gesellschaft gehen der Schutz von Menschenleben und Gesundheit einher mit der Bewahrung von Freiheit und Recht.
Für uns ist klar, dass nur solche Mittel in der Terrorismusbekämpfung gewählt werden dürfen, die nicht Schritt für Schritt unseren Rechtsstaat unterminieren und damit den Terroristen in die Hände spielen. Wir stehen technischen Neuerungen offen gegenüber – aber ihr Einsatz muss klar begrenzt sein, dem Ziel der inneren Sicherheit auch wirklich dienen und tatsächlich notwendig sein. Vor allem aber dürfen die bürgerrechtlichen Kosten nicht höher sein als der Zugewinn an Sicherheit. Dabei gilt für uns nach wie vor: Im Zweifel für die Freiheit.
Unser Papier enthält 13 konkrete Vorschläge, die zeigen, was wir bereits während der rot-grünen Bundesregierung bewiesen haben: Bündnis90/Die Grünen haben das bessere Konzept, um innere Sicherheit zu erreichen und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat zu sichern. Es ist daran festzuhalten: Den Rechtstaat und die Freiheit schütze ich nicht, indem ich sie abbaue, sondern indem ich sie bewahre. Alles andere wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tod.