Tierschutz - neu denken

Auf ihrem Kongress in Berlin stellte die grüne Bundestagsfraktion ihre Agenda für Tiere vor und lud zur Bildung neuer Bündisse für den Tierschutz ein. In ihrer Grundsatzrede über die bündnisgrüne Agenda für Tiere erinnerte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast zunächst an den größten gemeinsamen Erfolg, die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz im Jahre 2002. Gleichzeitig mahnte sie, dass nun mit demselben Elan an der Umsetzung der Verfassungsnorm in die Verfassungsrealität gearbeitet werden müsse. Dazu stellte sie die vier zentralen Vorhaben der Bundestagsfraktion vor.

1. Nach der Grundgesetzänderung muss das Tierschutzgesetz angepasst werden. Bündnis 90/Die Grünen wollen dazu noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf vorlegen.
2. Wir werden sich weiterhin für die Schaffung des Verbandklagerechts für Tierschutzverbände in allen Bundesländern und auf Bundesebene einsetzen. Der rot-grüne Senat in Bremen hat dieses als erste Landesregierung am 20. September 2007 beschlossen.
3. Bündnis 90/Die Grünen wollen vor allem die Haltung von Nutztieren verbessern. Die anstehende Reform der europäischen Agrarpolitik muss dazu genutzt werden, ambitionierte Tierschutzstandards als Fördervoraussetzung zu verankern.
4. Wir wollen als wichtige Voraussetzung für das Erreichen dieser Ziele die Bildung einer starken Tierschutzkoalition erreichen, die auf Politik, Kultur und Bildung Einfluss nimmt.

Renate Künast, Undine Kurth (tierschutzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion) und der Philosoph und Biologe Andreas Weber, der zuvor aus seinem Werk "Alles fühlt" gelesen hatte, setzten in der Diskussion darauf, dass über ein neues Verständnis von Leben, die Einordnung des Menschen in seine natürliche Umwelt und über die Frage, wie wir leben, diskutiert wird. Das Verhältnis zwischen Mensch und Tier muss neu definiert werden.

Im Forum "Nur Heulsusen und Fanatiker" kamen Christine Holch, Chefreporterin des Magazins chrismon, der Tierfilmer Andreas Kieling und Undine Kurth zu dem Schluss, dass die Wahrheiten über die Situation von Tieren stärker in die Öffentlichkeit gerückt werden müssen. Das ist in unserer mit Informationen überfluteten Gesellschaft nicht einfach. Darum muss man Wege suchen, um öffentlichkeitswirksam und nachhaltig auf die Probleme des Tierschutzes aufmerksam zu machen. Wichtig ist es, den Medien für ihre Recherchen tiefergehendes Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen und konzentriert an einzelnen Kampagnen zu arbeiten.

Einigkeit zeigten Marlene Wartenberg von Vier Pfoten, die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion Ulrike Höfken und Johann Arendt Meyer zu Wedel (im Bild unten rechts) vom Deutschen Bauernverband im Forum "Monethik statt Ethik?" darin, dass Tierschutzauflagen als Standards in die WTO-Verträge aufgenommen werden müssen. Keinen Konsens fanden die drei DiskutantInnen bei der Frage, wie eine Tierschutzkennzeichnung aussehen müsste, damit die VerbraucherInnen damit eine  Kaufentscheidung für Produkte aus artgerechter Tierhaltung treffen können. Uneinig war man mit dem Bauernverband ebenso darüber, wie schnell hohe Tierschutzstandards in der europäischen und deutschen Landwirtschaft umgesetzt werden sollten.

Auf die Frage "Wer wahrt die Rechte der Tiere?" gaben die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn, Wolfgang Apel, der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, und Professor Jörg Luy, Inhaber des ersten deutschen Lehrstuhles für "Tierschutz und Ethik" (im Bild oben links), die Antwort, dass die Tierschutzverbandsklage dafür der richtige Ansatz ist. Einvernehmen gab es auch darüber, dass mangelnder Tierschutz oft ein Defizit der Vollzugsbehörden ist. Eine qualitative Tierschutzverbesserung kostet einerseits Geld, da die zuständigen Behörden für ihre notwendige Arbeit besser aufgestattet werden müssen, andererseits brauchten die AmtstierärztInnen auch eine gewisse Unabhängigkeit von den kommunalen Strukturen. Die Bundesländer sollten einen Etat zur Verfügung stellen, aus denen die Amtsveterinäre Klagen gegen Tierschutzverstöße finanzieren können, ohne das Budget ihres Amtes zu belasten.

Die Frage "Werden wir auch ohne Tierquälerei satt" beantwortete Alexander Dargatz, Veganer und Arzt mit der Feststellung, dass man auch ohne tierische Produkte satt werde. Wenn man auf Fleisch, Milch und Eier verzichte, müsse man sich auch nicht um die Haltungsbedingungen von Nutztieren sorgen.
Spitzenköchin Sarah Wiener hingegen setzt sich für eine Verbesserung der Nutztierhaltung ein. Ein Großteil der Verbraucher möchte nicht auf  Fleisch verzichten. Sie möchte diese dazu bewegen, seltener tierische Produkte zu verzehren und dann zu solchen aus artgerechter Haltung zu greifen.

Undine Kurth betonte in ihrem Schlusswort, dass die Grünen gemeinsam mit den verschiedenen Verbänden den Kampf für einen besseren Tierschutz weiter aufnehmen werden. Dabei darf nicht vergessen werden, dass man politische Mehrheiten braucht, um etwas zu verändern. Die Konferenz sieht sie als Beginn eines Diskussionsprozesses.