Der Bund ist zuständig für die Bundesverkehrswege. Auf Bundesebene gibt es kein integriertes Verkehrskonzept. Verkehrspolitik wird auf Bundesebene in erster Linie immer noch als Verkehrswegeausbaupolitik verstanden. Der Bund listet im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) lediglich die auszubauenden Bundesverkehrswege auf.
Die Auflistung enthält wesentlich mehr Projekte, als überhaupt finanziert werden können. Die Länder melden beim Bund möglichst viele Projekte an, um sie nicht selbst finanzieren zu müssen. Es wird nicht zwischen wichtigen und unwichtigen Projekten unterschieden. Der Neubau gering belasteter Bundesstraßen im Wahlkreis einflussreicher Abgeordneter kann dem Ausbau hoch belasteter Engpässe auf Autobahnen vorgezogen werden.
Das Bewertungsverfahren, das Projekte vor Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan durchlaufen müssen, ist zu hinterfragen. Ökologisch äußerst fragwürdige Projekte werden vom Bewertungsverfahren nicht ausgeschlossen.
Der Bundesverkehrswegeplan vernachlässigt den demographischen Wandel, gibt keine Antwort auf den Klimawandel und vernachlässigt den Instandhaltungsrückstand der bestehenden Verkehrswege.
In der Bundesverkehrswegeplanung bedarf es daher eines neuen Gesamtansatzes. Wir schlagen deshalb eine umfassende Neuausrichtung der Bundesverkehrswegeplanung vor: Die Bewertungsmethodik muss überarbeitet werden und die Fülle der Projekte ist auf verkehrlich sinnvolle und finanzierbare Projekte zu reduzieren.