Merkel schützt Autoindustrie statt das Klima!
Schon Anfang Dezember hatten sich Vertreter von EU-Parlament, EU-Kommission und Rat über die Regulierung von CO2-Emissionen in Pkw geeinigt. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am 11. Dezember 2008 ( Europäischer Rat ) wurde mit dem Klima- und Energiepaket auch der Auto-Beschluss gefällt.
Der sogenannte Kompromiss zu den CO2-Grenzwerten für Autos ist eine Täuschung: eine als Klimaschutz getarnte Klimaschutzverhinderungspolitik! Vielmehr wird die Autoindustrie mit Privilegien zur weiteren Klimabelastung ausgestattet: Die Automobilindustrie und ihre größten Lobbyisten Merkel und Gabriel haben das EU-Paket zum Klimaschutz verwässert, verschoben und verkompliziert.
Fazit: die neue Regelung erlaubt faktisch mehr CO2-Ausstoss als der Trend der Entwicklung ohne Regulierung! Das ist nach nahezu 15 Jahren Debatte über die Einführung von CO2-Grenzwerten schlicht Politikversagen. Der Autoindustrie hilft dies allenfalls kurzfristig, langfristig wird es dem Klima und der europäischen Autoindustrie im globalen Wettbewerb schaden.
Der Sachverhalt im Einzelnen
Ein CO2-Zielwert von 120g/km wurde bereits 1995 im EU-Umweltministerrat auch von der damaligen Umweltministerin Angela Merkel für das Jahr 2005 beschlossen. 1998 verpflichtete sich die europäische Automobilindustrie, den CO2-Ausstoß bis 2008 auf 140 g/km zu reduzieren. Daraufhin wurde der Zielwert 120 g von der EU auf 2012 verschoben (erste Aufweichung). 2007 lag der europäische Durchschnitt bei 158 g, der Durchschnitt der deutschen Hersteller bei 166 g – die Selbstverpflichtung der Autohersteller wird krachend verfehlt.
Ende 2007 legt dann aufgrund der Untätigkeit der Automobilindustrie die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag für einen CO2-Grenzwert vor. Dieser sieht vor, dass Pkw-Neufahrzeuge ab 2012 einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 130 g/km aufweisen dürfen (zweite Aufweichung). Weitere 10 g/km sollen durch zusätzliche Maßnahmen wie Leichtlaufreifen, effizientere Klimaanlagen oder die Möglichkeit der Verwendung von Biokraftstoffen erbracht werden. Der Grenzwert wird nach dem Gewicht bemessen. Aufgrund des unterschiedlichen Fahrzeugangebots variiert der Grenzwert pro Hersteller. Er liegt z. B. für Fiat bei 122 g/km und für Daimler bei 138 g/km (mit zusätzlichen Maßnahmen 10 g mehr).
Doch selbst das war den deutschen Herstellern noch zu viel. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) erreichte im Verlauf der Verhandlungen, dass Merkel, Glos und Gabriel zunächst gegenüber Frankreich (dt.-franz. Kompromiss in Straubing, Juni 2008) und dann in der EU durchsetzen, dass
- über die +10 g/km hinaus weitere 7 g/km für als "Öko-Innovationen" bezeichnete Maßnahmen (z. B. LED-Leuchten) auf den ursprünglichen Grenzwert von 120 g angerechnet werden dürfen (dritte Aufweichung),
- eine schrittweise Einführung (Phasing-In) dafür sorgen wird, dass 2012 nur 65 %, 2013 dann 75 %, 2014 dann 80 % und erst 2015 alle Neufahrzeuge diesen ohnehin um 17 g/km abgeschwächten Grenzwert erreichen müssen (vierte Aufweichung) und
- die ersten 3 g Grenzwertüberschreitung mit insgesamt 45 Euro so gering bestraft werden, dass kein Anreiz besteht in zusätzliche Spritspartechnik zu investieren. Erst ab dem vierten Gramm Überschreitung wird es mit 95 Euro pro Gramm teuer (fünfte Aufweichung).
Insbesondere durch das Phasing-In wird der CO2-Grenzwert de facto auf 2015 verschoben, da besonders schwere und spritschluckende Fahrzeuge wie die SUVs erst dann erfasst werden. Viele Autohersteller müssen bis 2012 gar nichts tun. Im Jahr 2012 wird durch alle Maßnahmen addiert daher nur ein Grenzwert von 162 g/km erreicht.
Die jetzt schrittweise Einführung der CO2-Grenzwerte mit diversen Schlupflöchern bedeuten verlorene Jahre für den Klimaschutz im Straßenverkehr. Allein mit der Aufweichung des Grenzwertes von 120 g auf 130 g wird das Einsparpotenzial im Jahr 2015 fast halbiert.
Während die Umweltministerin Angela Merkel 1995 einen CO2-Grenzwert für die Autoindustrie von 120 g/km in 2005 beschloss, sorgt sie als Kanzlerin Angela Merkel in 2008 (dem Jahr der gebrochenen 140 g- Selbstverpflichtung) dafür, dass die Autoindustrie belohnt wird, nichts zu tun. Der Grenzwert 2012 liegt über dem Durchschnitt 2006, der Grenzwert 2015 nur leicht unter der Fortschreibung des langjährigen Trends.
Die Reduzierung der Abgasemissionen von Autos ist Teil des großangelegten Klima- und Energiepakets der EU-Kommission. Im Kontext der Finanzkrise und dem Absatzrückgang in der Autoindustrie zeigt sich auf breiter Front, doch überdeutlich im Verkehr ein Einbrechen der Europäischen Union bei ihren ehrgeizigen Umweltzielen.
Obwohl der ursprüngliche Kommissionsvorschlag im Klimapaket von Meseberg als wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz im Verkehr aufgeführt wird, findet sich seine komplette Verwässerung nun als einer der 15 Punkte im Konjunkturprogramm (Punkt 10). Besser hätte die Bundesregierung nicht dokumentieren können, dass sie Klimaschutz und "harte" Wirtschaftpolitik immer noch als Gegensatz begreift. Das ist auch industriepolitisch falsch, denn die Autos der Zukunft werden in den Märkten entwickelt werden, die die höchsten Standards setzten. Das sind Japan und zunehmend auch China und nach Kalifornien möglicherweise bald die gesamte USA.
Der vollständige Text der neuen Verordnung findet sich in Ratsdok. 16721/08.