Handeln, nicht debattieren!
Im Ostkongo ist die Gewalt wieder eskaliert. Trotz bestehender Friedensvereinbarungen sind in der Provinz Nord-Kivu wieder viele Tote und mehr als eine Viertelmillion neue Flüchtlinge zu beklagen. Familien wurden durch die Kämpfe auseinandergerissen, viele Kinder irren alleine und schutzlos umher. Milizen rekrutieren verstärkt Kindersoldaten und begehen Massaker an der Zivilbevölkerung. Die seit Jahren ohnehin schon massenhaften, systematischen Vergewaltigungen sind sprunghaft angestiegen. Marodierende Regierungssoldaten stehen den Milizen in nichts nach. Auch sie plündern, zerstören und vergewaltigen Frauen und Mädchen - und die UNO-Soldaten vor Ort schauen zu.
Der UNO-Sonderbeauftragte gegen Völkermord sieht bereits die Gefahr eines Völkermordes. Kongolesische Kirchenvertreter und Nichtregierungsorganisationen senden verzweifelte Hilferufe an die Regierungen Europas und der Welt. Sie fordern die Entsendung einer EU-Eingreiftruppe. Denn die UNO-Friedensmission im Kongo MONUC ist trotz ihrer rund 16500 Truppen offensichtlich nicht in der Lage, die Menschen vor den Gewaltexzessen zu schützen. Der MONUC mangelt es an Ausstattung und Einsatzkräften. Trotz alledem schauen der UNO-Sicherheitsrat, die EU und die Bundesregierung dem brutalen Treiben bislang fast tatenlos zu.
Die Lehre aus dem Völkermord in Ruanda 1994 „Nie wieder!“ wirkt noch immer nicht, obwohl die UNO-Mitgliedstaaten sich 2005 zu ihrer Schutzverantwortung („responsibility to protect“) bekannt haben, damit Menschen vor Völkermord und Vertreibung künftig verschont bleiben.
Die EU muss jetzt zügig ein Paket zur Unterstützung der UNO im Kongo schnüren. Die Bundesregierung muss dazu endlich einen substantiellen personellen und materiellen Beitrag leisten. Anstelle einer EU-Battle-Group fordern wir direkte Unterstützungsbeiträge der Europäer zur besseren und robusteren Ausstattung der MONUC wie sie vom Sicherheitsrat am 20. November beschlossen wurde. Die Bedarfsliste von Alan Doss, dem Leiter der MONUC, vom Oktober 2008 nennt konkreten Verstärkungsbedarf. Die Bundesregierung muss überprüfen, welchen Beitrag sie zur Beendigung der Gewalt und zum Schutz der Zivilbevölkerung leisten kann.
Die MONUC muss zu einem wirksamen Schutz- und Stabilisierungsinstrument ausgebaut werden. Zentrale Aufgabe sollte jetzt der Schutz von Flüchtlingslagern, die Einrichtung und Kontrolle von humanitären Korridoren und von Pufferzonen zwischen den Konfliktparteien sowie die Entwaffnung der Rebellen bzw. deren Eingliederung in die reguläre Armee sein. Voraussetzung für einen Beitrag ist aber, dass das robuste MONUC-Mandat jetzt voll ausgeschöpft und auch wirklich robust umgesetzt werden kann. Bei der anstehenden Mandats-Verlängerung Ende Dezember sollte das Mandat weiter präzisiert werden, um offensichtliche Unsicherheiten zu beseitigen hinsichtlich robuster Schutzmaßnahmen für Menschen in akuten Notsituationen. Dazu zählen insbesondere ein unabhängigeres Handeln der MONUC von der kongolesischen Armee, aber auch marodierende Regierungssoldaten aufzuhalten.
Blauhelme können kurzfristig Menschenleben schützen, aber keine Krise lösen. Dazu sind nachhaltige Friedensgespräche erforderlich. Wenn aber die zentralen Parteien Kabila, Nkunda und Kagame nicht zu einer Lösung am Verhandlungstisch bereit sind, dann muss geschlossener und koordinierter diplomatischer Druck auf sie ausgeübt werden. Das diplomatische Krisenmanagement in Kenia hat gezeigt, wie wichtig gerade jetzt eine solche andauernde Unterstützung des UNO-Sondervermittlers Obasanjo durch hochkarätige Spitzendiplomaten vor Ort ist, die dessen Pendeldiplomatie und Beichtstuhlverfahren unterstützen. Nur so kann der Druck auf die Konfliktparteien hochgehalten werden, um sie möglichst schnell zu einem Waffenstillstand und einer tragfähigen Friedensvereinbarung bewegen, die dann auch umgesetzt wird. Die erste Annäherung zwischen der kongolesischen Regierung und Nkunda sowie zwischen Kabila und Kagame müssen jetzt mit Nachdruck unterstützt werden. Zur langfristigen Befriedung müssen aber die Ursachen der Gewalt beseitigt werden wie die desaströse Regierungsführung Kabilas, die mangelhafte Sicherheitssektorreform und unzureichende Rechtsstaatsaufbau, aber auch der illegale und völlig untransparente Rohstoff-Abbau, an dem alle Kriegsparteien verdienen.
Ohne Gerechtigkeit für die Opfer wird es schließlich auch keinen dauerhaften Frieden im Kongo geben. Schwerste Menschenrechtsverbrechen müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden.