Mit dem EU-Klimapaket haben Deutschland und Europa als Klimaschutz-Vorreiter abgedankt. Statt strenger Klimaschutzvorgaben fließen Subventionen für klimaschädliche Industrien. Ein Rückschritt, der ein Kyoto-Folgeabkommen erschwert.
Die Ergebnisse des EU-Klimapaktes weisen in die falsche Richtung. 90% der Industrie wird vom Kauf der CO2-Zertifikate befreit. Damit wird der Lenkungseffekt in Richtung Klimaschutz konterkariert. Besonders CO2-trächtige Industrien erhalten dank des Lobbyeinsatzes von Merkel und Gabriel über die geschenkten Zertifikate künftig eine Subvention.
Auch der Kompromiss für die Energiewirtschaft ist faul. Die Ausnahmen für osteuropäische Länder führen zu aberwitzigen Konsequenzen: Deutsche Energiekonzerne können den CO2-Handel jetzt durch den Bau von Kohlekraftwerken in Osteuropa um einige Jahre hinauszögern.
Klimaschutz verkehrt ist dann die neue Subventionsregel für Kohlekraftwerksbauten. Für die Erneuerung des Kraftwerksparks können die Mitgliedsstaaten Investitionszuschüsse bis zu 15% der Investitionsausgaben gewähren. Ausgerechnet der klimaschädlichste Brennstoff wird aus Klimaschutzmitteln gefördert. Damit macht die EU auf Druck von Gabriel und Merkel den Bock zum Gärtner.
