Im Zusammenhang mit der Debatte über die Beantwortung unserer Großen Anfrage zu Rüstungsexporten an Pakistan und einen Tag nach der Vorlage des Rüstungsexportberichts 2007, debattierte der Bundestag auf Antrag der Grünen erstmals die Rüstungsexportberichte der Jahre 2004, 2005 und 2006.
Der Abrüstungsexperte Winfried Nachtwei machte für die Grünen klar, dass die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, insbesondere in den Bereichen Kleinwaffen, Sammelausfuhrgenehmigungen und Einzelexporte in Krisenregionen eine bedenkliche Tendenz aufweise. Diese negative Tendenz habe unter Merkel und Steinmeier zugenommen. Dabei war auch in der rot-grünen Regierung die Rüstungsexportpolitik ein heikler und bis zuletzt umstrittener Punkt. Auf die Politik der Bundesregierung einzuwirken, sei schwierig. Aber – wie die Diskussion um die von Kanzler Schröder propagierte Aufhebung des EU-Waffenexports zeige - nicht unmöglich.
Keine U-Boote für Pakistan!
Im Falle Pakistans, das von Deutschland unter anderem drei, mit einer Hermesbürgschaft von 1,2 Milliarden Euro abgesicherte U-Boote haben möchte, dürfen die Abgeordneten nicht schweigen, sondern müssen Farbe bekennen. Aus den Beiträgen der Union und SPD wurde erkennbar, dass auch sie Bauchschmerzen mit einem solchen Export haben. Die Bundestagsdebatte hat aber leider erneut gezeigt, dass insbesondere Union und FDP keinerlei Interesse haben, in parlamentarische Mitverantwortung genommen zu werden. Man erwartet lediglich, künftig früher unterrichtet zu werden. Ansonsten belassen Regierungsfraktionen und FDP es dabei, die Politik wort- und tatenlos zu begleiten. Lediglich der Redner der SPD gab zu erkennen, dass er erwartet, dass die Bundesregierung den Bundestag vor einer Wiederaufnahme der Exportabsichten informiert.
Symptomatisch war insbesondere die Haltung der FDP, deren Radikalität sich darauf beschränkte, künftig den Export von Elektroschockgeräten in den Rüstungsexportbericht aufzunehmen. Als es darum ging, sich gegen den Export der milliardenteuren U-Boote an Pakistan auszusprechen, obsiegten die Fürsprecher der Rüstungsindustrie. Die FDP zeigte als einzige Fraktion allergrößtes Verständnis dafür, dass sich auch die neue zivile pakistanische Regierung diese Waffensysteme zulegen möchte. Wenn Deutschland dies nicht tut, so die Liberalen, dann stehe Frankreich Gewehr bei Fuß. Bei der namentlichen Abstimmung über die Forderung eines Exportmoratoriums der U-Boote an Pakistan, stimmte die FDP konsequenterweise mit der Union und der SPD geschlossen gegen unseren Antrag.
Rüstungsexportpolitik kontrollierbar machen
Im Gegensatz zur Linken, die sich zwar für die Landesverteidigung durch bewaffnete Streitkräfte ausspricht aber gegen jegliche Rüstungsexporte ausspricht, sehen wir nicht, dass man grundsätzlich auf jegliche Rüstungsexporte verzichten kann, ohne die Rüstungsgüter gänzlich aus anderen Ländern zu importieren oder eine riesige nationale Rüstungsindustrie zu unterhalten. Exporte müssen aber ethisch verantwortbar sein und kontrolliert werden. Rüstungsexportkontrolle ist ein wesentlicher Baustein einer Politik der zivilen Krisenprävention.
Wie kaum ein anderer Bereich ist die Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik einer parlamentarischen Kontrolle und Mitbestimmung entzogen. Über erfolgte Exporte oder Exportgenehmigungen wird erst im Nachhinein und nur eingeschränkt unterrichtet. Eine Mitwirkung im Vorfeld von Exportentscheidungen ist nicht vorgesehen. Dabei gibt es durchaus Länder, wie zum Beispiel Schweden, die USA oder Großbritannien, die zeigen, dass es besser und transparenter geht.
Die Behauptung aller Bundesregierungen, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben, ist häufig nicht nachvollziehbar. Strukturell sind mit der Federführung des Wirtschaftsministeriums, Mehrheitsentscheidungen im Bundessicherheitsrat und mit dem Rechtsanspruch auf die Ausfuhr von Rüstungsgütern, die keine Kriegswaffen sind, die Zeichen auf Export und nicht Exportkontrolle gestellt.
Wir Grüne fordern seit Jahren, die Transparenz und parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten zu verbessern. Dies bedeutet nicht zwangsläufig, dass weniger exportiert würde. Eine Mitentscheidung über jedes größere Rüstungsvorhaben würde die Abgeordneten auch überfordern. Aber ohne Transparenz und bessere Mitwirkungsrechte kann es keine Kontrolle geben.
Im Gegensatz zu der Linken, die so tut, als wären Rüstungsexporte weltweit abschaffbar, setzen wir darauf, sie im globalen Maßstab – beginnend in Deutschland und der EU– transparenter, restriktiver und kontrollierbarer zu machen. Deshalb haben wir zur Rüstungsexportdebatte einen Antrag vorgelegt, wie man dem Anspruch einer restriktiven und transparenten Rüstungsexportkontrollpolitik näher kommen kann. Wir fordern u.a. eine verifizierbare Rüstungsexportpolitik. Der Exportanspruch muss fallen, die Federführung müssen die Rüstungskontrollexperten im Auswärtigen Amt bekommen und über bedeutsame Exporte muss der Bundessicherheitsrat im Konsens und nach einer geeigneten Konsultation des Bundestages erfolgen.