Wie zu erwarten hat der hessische Verwaltungsgerichtshof die Klage des Stromriesen RWE auf eine Übertragung von Stromerzeugungskapazitäten vom AKW Mühlheim-Kärlich auf den alten Reaktor Biblis A abgewiesen.
Hinter dem Rechtsstreit verbirgt sich die durchsichtige Strategie der Atomkonzerne, die Laufzeiten alter Schrottmeiler wie in Biblis oder Brunsbüttel zu verlängern und über die laufende Wahlperiode hinaus auszudehnen. Nach der Wahl, so die Rechnung der Atomlobby, soll dann eine wohl gesonnene CDU-FDP-Regierung den Atomausstieg komplett kippen.
Das Perfide daran: Diese Strategie zahlt sich finanziell aus. Alte abgeschriebene AKW liefern Strom zum Preis von etwa 10 Euro pro Megawattstunde. De facto produzieren sie so billig auf Kosten der Allgemeinheit, weil der Staat die Entwicklungskosten der Atomtechnologie übernommen hat und die Versicherungs- und Entsorgungskosten noch ungeklärt sind. An der Strombörse erhält man dafür etwa den sechsfachen Preis. Ein lukratives Geschäft, das pro AKW und Tag bis zu einer Million Euro Gewinn in die Kassen der Konzerne fließen lässt. Dieses Geschäft wollen sich die AKW-Betreiber nicht entgehen lassen.
Für uns geht es nicht an, dass die Energiekonzerne die Restlaufzeiten der Altmeiler mit juristischen Winkelzügen und plumpen Tricks über den Termin der nächsten Bundestagswahl hinaus ausdehnen. Der Trickserei der Konzerne muss Gabriel ein Ende bereiten und durchsetzen, dass der Schrottmeiler Biblis A endlich vom Netz geht. Die Atomkonzerne müssen sich der Verantwortung für den von ihnen unterschriebenen Ausstiegsvertrag stellen und den Atomausstieg vollziehen. Dies um so mehr als jeder Tag, den die alten Atommeiler weiter laufen, dringend notwendige Investitionen in zukunftsfähige erneuerbare Energien verzögert.