Fraktionsbeschluss
Der Fraktionsbeschluss zur grünen Verbraucherpolitik macht klar: Der Verbraucherschutz muss in allen Lebensbereichen verankert werden. Der globale und technische Fortschritt macht es nötig, den Verbraucherschutz zu einem neuen Bürgerrecht zu entwickeln. "Jeder ist von Fragen zum Verbraucherschutz betroffen", erläuterte Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik bei der Vorstellung des Positionspapiers.
Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Recht auf Wahlfreiheit und Transparenz, als gleichberechtigte Wirtschaftsakteure zu wissen was drin ist, gehört zu werden und auf angemessene Interessenvertretung. Wir nennen dies eine neue Generation der Bürgerrechte, die es den Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglicht, auf gleicher Augenhöhe und selbstbestimmt zu agieren.
Unser Alltagsleben ist komplexer und unübersichtlicher geworden. Wir können rund um die Uhr tausende von Produkte kaufen und müssen zwischen 750 Telefontarifen auswählen. Unser Spielzeug kommt aus China und unsere Blumen werden in Lateinamerika gepflückt. Verbraucherverträge umfassen mit umfangreichem Klauselwerk Leistungen der Daseinsvorsorge im Gesundheits- und Pflegebereich, in Renten- und Finanzfragen und grundlegende Dienstleistungen des Alltags wie Mobilität, Energieversorgung und Kommunikation.
Hier muss auch die Politik neue Antworten auf immer neue Fragen des Alltagslebens finden und Verbraucherinnen und Verbraucher die notwendige Unterstützung gewähren. Je mehr Eigenverantwortung die Verbraucherinnen und Verbraucher zukommt, desto mehr muss auch der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, politische Rahmenbedingungen zu schaffen. Einerseits müssen wir die Konsumenten schützen vor Gesundheitsgefahren oder finanziellem Missbrauch und andererseits das strukturelle Ungleichgewicht abbauen durch Informationsrechte und Instrumente zur Wahrung seiner Rechte wie dem gleichberechtigten Zugang zu Waren, Gütern und Dienstleistungen für alle.
Der umfassende Fraktionsbeschluss befasst sich mit allen verbraucherpolitisch relevanten Fragen und setzt Schwerpunkt für die nächste Zeit: Kampf gegen Abzocke bei den Energiepreisen, Nein zu gesundheitsgefährdendem Spielzeug, die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit, Wahlfreiheit und Vorsorge bei Gentechnik, Einführung einer Verbraucher-Sammelklage, Kampf gegen Verschuldung und Sicherheit im digitalen Raum.