Moderne Sippenhaft in der digitalen Welt?!
Der Handel mit Kundeninformationen boomt schon lange. Am 30. Juli 2008 hat Innenminister Schäuble einen Gesetzentwurf zum sogenannten Scoring vorgelegt. Scoring (von engl. score - Auswertung) ist ein Verfahren zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Unternehmen, die mit solchen Kundeninformationen handeln, werden auch als Auskunfteien bezeichnet. Die Arbeit der Auskunfteien war bisher alles andere als transparent. Dies wurde von Daten- und Verbraucherschutzverbänden zu Recht kritisiert. Demnächst wird es nicht mehr ganz so schlimm sein – aber noch lange nicht gut!
Viel Wunscherfüllung für die Wirtschaft…
Mehr als zwei Jahre nachdem wir Grüne das Problem erstmals mit einem Antrag aufgegriffen haben (siehe rechts), hat sich die große Koalition nun beim Thema Scoring auf ein wenig Datenschutz und auf viel Wunscherfüllung für die Wirtschaft verständigt. Die Informationsrechte der Bürger und Bürgerinnen wurden zwar minimal gestärkt, gleichzeitig wird aber jetzt per Gesetz ausdrücklich erlaubt, Wohnortdaten in die Ermittlung der Scorewerte einzubeziehen: Das berüchtigte Geo-Scoring wird damit legalisiert.
Geo-Scoring: Moderne Sippenhaft in der digitalen Welt?
Geo-Scoring führt dazu, dass nicht mehr das persönliche Verhalten ausschlaggebend für die Bewertung der Bonität ist. In unserem Antrag haben wir daher die Beschränkung der Auskunfteitätigkeit auf relevante individuelle Informationen zu Zahlungsverhalten, Einkommens- und Vermögensverhältnissen gefordert. Nach dem Willen der großen Koalition bestimmt zukünftig der Stadtteil in dem ich wohne darüber, ob und zu welchen Konditionen ich Verträge abschließen kann. Wer in einer „Risiko-Zone“ gemeinsam mit Armen, Migranten und Migrantinnen wohnt, bezahlt höhere Zinsen für einen Privatkredit, bekommt möglicherweise keinen Handy-Vertrag oder wird vom Kauf gegen Rechnung ausgeschlossen. Schon heute liefert das bekannte Hamburger Versandhaus Otto, in bestimmte Straßen überhaupt keine Waren mehr. Weil der Nachbar oder die Nachbarin die Rechnung nicht bezahlt hat, werde ich vom Versandhandel ausgeschlossen; das ist moderne Sippenhaft in der digitalen Welt.
Geo-Scoring verbieten!
Wir werden uns daher im laufenden Gesetzgebungsverfahren für ein Verbot des Geo-Scoring einsetzen. Es kann nicht sein, dass Menschen bei privaten Geschäften diskriminiert werden, nur weil sie im „falschen“ Stadtteil wohnen. Getroffen werden hier neben den vielen ehrlichen Armen, insbesondere Rentner und Rentnerinnen, Studenten und Studentinnen, die sich keine Wohnungen in den gehobenen Wohnvierteln leisten können und auch all die gut verdienenden Menschen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen für ein Leben im Multikulti-Stadtteil entschieden haben.
Informationsrechte stärken!
Die minimalen Verbesserungen bei den Informationsrechten gehen uns nicht weit genug. In unserem Antrag haben wir verlangt, dass der Betroffene über die verwendeten Scorewerte informiert wird. Wir begrüßen daher, dass zukünftig nicht nur die Scorewerte mitgeteilt werden müssen, sondern auch die zur Ermittlung herbeigezogenen Daten und die "wesentlichen Gründe" für die Entscheidung. In unserem Antrag haben wir gefordert, dass der Betroffene die Gründe erfahren muss, welche zur Ablehnung eines Kreditantrages beigetragen haben. Die Bundesregierung verlangt nun von den Bürgern und Bürgerinnen, dass sie ihre Informationsrechte aktiv wahrnehmen. Wer keine Auskunft einfordert, der erhält auch keine. Eigenverantwortlich aktiv werden können Verbraucher und Verbraucherinnen aber nur, wenn sie wissen, wer über sie Scorewerte angelegt hat und wer Scorewerte abgefragt hat. Die Große Koalition gibt ein Informationsrecht, lässt im Gesetz aber gleichzeitig völlig offen, wie es realisiert werden kann.
Für eine gemeinsames Bürgerportal!
Wir fordern daher als weitere Nachbesserung ein gemeinsames Portal aller Auskunfteien. Auf diesem „Bürgerportal“ muss es den Betroffenen mit einem Mausklick möglich sein, alle Informationen zu erhalten, die über sie gespeichert sind. Darüber hinaus fordern wir, dass Verbraucher und Verbraucherinnen nicht nur einmal, sondern zwei Mal im Jahr umsonst eine Auskunft über ihre Score-Werte erhalten können.