Wenn der CDU bei der Atomkraft die Argumente ausgehen…..
Offensichtlich scheint die CDU mittlerweile selbst nicht mehr von ihren Argumenten zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke überzeugt zu sein. Deshalb greift sie jetzt zu unfairen Täuschungsmanövern. Im ARD-Morgenmagazin erfand CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mal eben einen Sinneswandel der Grünen in Sachen Atomenergie. Selbst die Grünen würden inzwischen "unter vier Augen" zugeben, dass der unter der rot-grünen Bundesregierung vereinbarte Atomausstieg "unter den
jetzigen Gegebenheiten" falsch gewesen sei.
Renate Künast wies die Darstellung umgehend zurück: "Pofalla lügt! Wir Grüne halten ohne Wenn und Aber an der Notwendigkeit des Atomausstiegs fest! Wir werden den Kampf für den Ausstieg aus der Atomenergie weiterführen. Gerade erst haben die Vorfälle im Atommülllager Asse II gezeigt, dass wir den atompolitischen Irrweg eher schneller beenden müssen."
Alle Gründe, die die Union für die Verlängerung der Atomkraftwerke vorbringt, sind vorgeschoben. So ist der Atomstromanteil in Deutschland seit Jahren unverändert und dennoch sind die Strompreise rasant gestiegen. In Wirklichkeit geht es der CDU nur darum, die Pfründe der Atomkonzerne zu sichern. Die machen mit den alten abgeschriebenen AKW richtig Kasse. Eine Million Euro Extragewinn pro Tag ziehen die Atomkonzerne pro Reaktor den Stromkunden aus der Tasche. Und das soll nach dem Willen der CDU auch so bleiben.
Alles spricht gegen Atomkraft
Atomkraft ist lebensgefährlich.
Forsmark, Brünsbüttel, Krümmel, Krsko - immer wieder gibt es Zwischenfälle und Unfälle. Und: Weltweit altern die Reaktoren, das erhöht die Sicherheitsrisiken. Völlig ungelöst ist das Problem der terroristischen Gefahren. Kein einziger der heute weltweit 439 Reaktoren ist wirksam dagegen geschützt.
Atomkraft ist teuer.
Alle AKWs wurden mit erheblichen Subventionen des Staates gebaut. ExpertInnen schätzen, dass die Atomkraft allein in Deutschland insgesamt mit über 100 Milliarden Euro subventioniert wurde. Leider geht diese Bevorzugung der Atomkraft bis heute weiter: Die milliardenschweren Rückstellungen der Atombetreiber für die Entsorgung des Atommülls und den Rückbau der AKW sind freie Finanzmanovriermasse der Konzerne und steuerfrei. Die Haftpflicht der Konzerne ist auf 2,5 Milliarden Euro begrenzt – nur ein verschwindender Bruchteil dessen, was bei einem mittelgroßen Atomunfall an Schäden entstehen würde.
Atomkraft ist eine Hypothek für kommende Generationen.
Radioaktiver Abfall strahlt über Jahrmillionen. Die Frage, wie er halbwegs sicher gelagert werden kann, ist weltweit ungelöst. Die schwarz-rote Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren die einmalige Chance vertan, gemeinsam mit den Ländern wenigstens ein Verfahren für eine transparente und wissenschaftliche fundierte Standortsuche zu beginnen.
Atomkraft ist kein Beitrag zum Klimaschutz.
Atomkraft als wirksames Mittel gegen den Klimakollaps ist eine gefährliche Illusion. Atomkraftwerke tragen weltweit gerade einmal zu 2,5% zur Deckung des Energiebedarfs bei. Tendenz: Rapide sinkend! Weil Atomkraft zu teuer und zu unsicher sind, werden fast überhaupt keine neuen gebaut. Wenn man in Deutschland die CO2-Emissionen durch Atomkraft senken wollte, müsste man über 50 neue AKW bauen. Wo, lieber Herr Pofalla sollen die denn stehen?
Umgekehrt wird ein Schuh draus. Wirksamen Klimaschutz gibt es nur mit dem Atomausstieg. Jede Laufzeitverlängerung verhindert dringend notwendige Investitionen in moderne und erneuerbare Energien und zementiert monopolistische und zentralistischen Großstrukturen auf dem Energiemarkt.
Atomkraft ist auf dem Rückzug.
Allein in Europa wurden seit 1988 31 AKWs stillgelegt. Dieser Trend wird sich noch verschärfen. Weltweit werden bis 2015 wohl über 90 Reaktoren heruntergefahren. Dem stehen gerade einmal 34 Neubauvorhaben weltweit entgegen, 10 davon wurden aber schon im Zeitraum 1972 bis 1987 begonnen und werden wohl niemals fertiggestellt. Bei den anderen gibt es endlose Verzögerung und immense Kostensteigerungen. Wer jetzt eine Renaissance der Atomkraft beschwört, könnte nicht weiter von der Realität entfernt sein.
Atomausstieg muss bleiben
Der vereinbarte Ausstieg aus der Atomenergie war eine richtige und überfällige Entscheidung, die klare Rahmenbedingungen geschaffen hat. Die Atomenergie ist überhaupt nicht sicher, sie löst keine Probleme, schon gar nicht das Problem des Klimawandels. Und eine Laufzeitverlängerung würde strukturell und materiell den Klimaschutz weit zurückwerfen.
Für uns Grüne ist klar: Wirksamen Klimaschutz gibt es nur mit dem Atomausstieg. Eine Energiewende rückwärts darf es nicht geben!