Am 20. Mai 2008 hat die europäische Kommission Vorschläge zur Ausgestaltung der Gesundheitsüberprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt. Sie sind ein Schritt in die richtige Richtung und erfüllen einige unserer grünen Forderungen. So macht die Kommission deutlich, dass angesichts steigender Lebensmittelpreise die Preisausgleichzahlungen der 80er Jahre nicht mehr als Begründung für die Direktzahlungen dienen können. Sie fordert neue Legitimationen für die Transferleistungen ein, die für den Steuerzahler klar, transparent und nachvollziehbar sein müssen. Deutlich wird auch, wo sie diese neuen Begründungen verortet: nämlich im Bereich des Umweltschutzes. Klimawandel, Wassermanagement und Schutz der Biodiversität werden als neue Herausforderungen für die gemeinsame Agrarpolitik benannt. Um die Bewältigung dieser Aufgaben angehen zu können, sollen im Rahmen der Gesundheitsüberprüfung mehr Gelder von den Direktbeihilfen in die ländliche Entwicklung umverteilt werden. Der Modulationssatz soll von heutigen 5 % in vier Schritten auf 13 % in 2013 steigen. Betriebe, die mehr als 100.000 Euro Direktzahlungen erhalten, unterliegen einer progressiven Steigerung des Modulationssatzes bis auf maximal 22 %. Zu begrüßen ist auch, dass die Kommission den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eröffnet, Unternehmen, deren Hauptgeschäftsfeld nicht die Landwirtschaft ist, von den Direktzahlungen auszuschließen. Die Bundesregierung muss nun dafür Sorge tragen, dass Golfplätze oder die RWE in Zukunft keine Agrarförderung mehr erhalten.
Chance zu grundlegendem Kurzwechsel verpasst
Trotz der vielen positiven Ansätze muss man feststellen, dass der Kommission der Mut zu einem weitreichendem Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik, wie ihn der vor einigen Wochen veröffentlichte Weltagrarbericht der UN (IAASTD) fordert, fehlte. Die aktuelle Welternährungskrise und Ansatzpunkte zu ihrer Lösung spiegeln sich in den veröffentlichten Vorschlägen kaum wieder. Für eine nachhaltige Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik ist es entscheidend, dass im jetzt anstehenden Diskussionsprozess um die Legislativvorschläge die Erkenntnisse des Weltagrarberichts einbezogen werden.
Die europäische Kommission hat es auch verpasst, die Verteilung der landwirtschaftlichen Direktbeihilfen sozial gerechter zu gestalten. Wir Grüne haben dazu in unserem Antrag zum Health Check gefordert, dass die Anzahl der auf einem Betrieb beschäftigten Arbeitskräfte in die Bemessung der Direktzahlungen einbezogen wird. Dieser Ansatz wurde vom Europäischen Parlament unterstützt.
Zu kritisieren ist zudem, dass die Kommission die Co-Finanzierungsregeln für die neuen Modulationsgelder nicht verändern will. Schon heute können einige Mitgliedsstaaten die ihnen zur Verfügung stehenden Gelder für die ländlichen Entwicklung nicht vollständig abrufen, weil ihnen die nationalen Mittel zur Cofinanzierung fehlen. Es besteht nun die Gefahr, dass die neuen Programme für den Klimaschutz, den Erhalt der Biodiversität und das Wassermanagement nicht von allen Ländern angeboten werden. Angesichts der hohen, globalen Bedeutung einer Lösung dieser Herausforderungen hat die EU-Kommission also ein unzureichendes Umsetzungsinstrument gewählt.
Bundesregierung blockiert gute Ansätze
Unrühmlich ist bislang das Verhalten der Bundesregierung, die die umweltorientierten Ansätze der EU-Kommission blockiert. Landwirtschaftsminister Seehofer will die Pfründe für die deutsche Landwirtschaft unter dem Deckmäntelchen Planungssicherheit ohne Wenn und Aber sichern und präsentiert sich damit einmal mehr als verlängerter Arm des Bauernverbandes. Er hat Unrecht, wenn er behauptet, dass die Kommission den Landwirten die Subventionen kürzen will. Denn jeder Landwirt hat die Möglichkeit, für die Erbringung gesellschaftlicher Leistungen in den Bereichen Klimaschutz, Biodiversität oder Wassermanagement einen finanziellen Ausgleich zu erhalten. Wir fordern Minister Seehofer auf, endlich auch die Wünsche von Verbrauchern, alternativen Landwirtschaftsverbänden und Umweltorganisationen zu respektieren und die Vorschläge der Kommission im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaftsentwicklung unter Einbezug der Ernährungssicherung, des Klimaschutzes und des Erhalts der Biodiversität zu unterstützen.
Totalausfall Milchpolitik
Mit dem Festhalten an der Abschaffung der Milchquote in 2015 und ihrer schrittweisen Erhöhung bis dahin setzt die EU-Kommission auf eine totale Marktliberalisierung, der viele bäuerliche Milchviehhalter in Gründland- und Mittelgebirgsregionen zum Opfer fallen werden. Gerade in diesen Gebieten hat die Milchviehhaltung aber eine hohe Bedeutung für die Erhaltung des typischen Landschaftsbildes, für den Natur- und Umweltschutz. Den Betrieben fehlt zudem jegliche Produktionsalternative. Wir Grüne fordern darum die Beibehaltung eines modernen, europäischen Mengeregulierungsinstruments im hochsensiblen Michmarkt, um den landwirtschaftlichen Betrieben langfristig einen fairen Milchpreis zu sichern. Die Bundesregierung muss ihren Schlingerkurz bei der Milchpolitik endlich beenden und sich auf europäischer Ebene für diesen Ansatz stark machen.