Regierung beschädigt Vertrauen in die Verlässlichkeit der Rentenformel
Mit ihrem Eingriff macht die Bundesregierung deutlich: Sie will keine strukturellen Probleme lösen, sondern die Rentenpolitik nach Gutsherrenart von Wahlterminen abhängig machen. Mit der willkürlichen Änderung der Rentenformel zerstört die Regierung das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Rentenpolitik.
Die Bundesregierung verteilt Wahlgeschenke an die Rentnerinnen und Rentner. Diese Wahlgeschenke sollen von den Rentnerinnen und Rentnern selbst bezahlt werden. Denn das Geld, das sie 2008 und 2009 bekommen werden, sollen sie ab 2011 wieder zurückzahlen. Für die ältere Generation ist es letztlich ein Darlehen, das die nächste Regierung wieder eintreiben soll. Die junge Generation ist zu Recht in Sorge, ob wir nun Jahr für Jahr mit einer solchen Debatte rechnen müssen, wenn die Rentenerhöhung der Regierung nicht groß genug ausfällt. Immerhin ist die Bundesregierung ausgesprochen zuversichtlich, was die konjunkturelle Entwicklung in den kommenden Jahren angeht.
Die Bundesregierung hat sich ihre Probleme selbst geschaffen. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer hat sie zu dem starken Anstieg der Preise beigetragen, unter dem nun die Rentnerinnen und Rentner, wie auch viele andere, zu leiden haben. Im vergangenen Jahr hat sie den Beitragssatz zur Rentenversicherung von 19,5 auf 19,9 Prozentpunkte erhöht. Das mindert im Jahr 2008 die Rentenanpassung. Hätte die Regierung darauf verzichtet, dann könnte die Rentenanpassung 2008 mehr als doppelt so hoch ausfallen. Das wäre auch den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern zugute gekommen. Und auch die Langzeitarbeitslosen hätten profitiert, denn für sie hat die Bundesregierung die Zahlungen an die Rentenversicherung im vergangenen Jahr glatt halbiert. Die Ironie: Das Geld, das Minister Steinbrück vermeintlich gespart hatte, muss er nun doch wieder ausgeben.
Die Anhebung der Renten wird aus einem weiteren Grund gedämpft. Viele Erwerbstätige verwenden Teile ihres Einkommens um für das Alter zu sparen. Auf diese Teile des Einkommens zahlen sie weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge. Seit Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors führt diese sog. Entgeltumwandlung zu einer Dämpfung der Renten, weil der Nachhaltigkeitsfaktor das Verhältnis von RentnerInnen und BeitragszahlerInnen berücksichtigt. Die "Entgeltumwandlung" ist nie mit dem Ziel eingeführt worden, den Rentenwert zu dämpfen. Deshalb hätte die Entscheidung getroffen werden müssen – ähnlich wie bei den Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose – die Wirkung der "Entgeltumwandlung" bei der jährlichen Anpassung des Rentenwerts herauszurechnen. Die Bundesregierung hat dies versäumt, obwohl sie gleichzeitig die "Entgeltumwandlung" unbefristet fortsetzt.
Wir fordern: 2008 wird der aktuelle Rentenwert neu festgesetzt. Die Wirkung der "Entgeltumwandlung", die sich über die vergangenen Jahre aufsummiert hat, wird herausgerechnet.
Wesentliches Problem für die Entwicklung der Renten heute und morgen ist die Entwicklung der Löhne in Deutschland. In keinem anderen Land Europas ist die Lohnspreizung mittlereile so ausgeprägt wie in Deutschland. Das Hin und Her um den Mindestlohn muss endlich ein Ende haben. Mindestlöhne für alle, das ist das grüne Ziel.
Bisher hat die Bundesregierung so getan, als ob die bessere Konjunktur alle rentenpolitischen Probleme lösen würde. Das Problem künftig steigender Altersarmut wurde mit Verweis auf den Mindestlohn ignoriert. Dabei müsste jemand mit einem Mindestlohn von 7,50 Euro 47 Jahre lang in die Rentenkassen einzahlen, um eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass der Schutz vor Armut in der Gesetzlichen Rentenversicherung verbessert wird. Jemand der ein Leben lang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, muss im Alter sicher vor Armut geschützt sein.