Ende September diesen Jahres hat die Weltbank ihre Beteiligung am Tschad-Kamerun Erdölpipelineprojekt eingestellt. Die grüne Bundestagsfraktion und Entwicklungsorganisationen haben lange vor einer Beteiligung an diesem Projekt gewarnt. Wir fordern eine unabhängige Evaluierung des Projekts.
Die Bank hat jahrelang konsequent behauptet, gerade ihre Beteiligung würde sicherstellen, dass der Schutz der Umwelt gewährt und die Armut bekämpft wird. In der Praxis hat die tschadische Regierung alle Verträge gebrochen und keine ausreichenden Mittel für die Bekämpfung der Armut zur Verfügung gestellt. Stattdessen wurden Öleinnahmen für Waffenkäufe genutzt. Mit der Beendigung des Engagements gesteht endlich auch die Weltbank das Scheitern ein.
Die Tschad-Kamerun-Pipeline wurde nach zweijähriger Bauzeit im Jahr 2003 in Betrieb genommen. Ohne die Unterstützung der Weltbank, deren politische Flankierung, ihre "Versicherung" gegen politische Risiken, wäre das Projekt kaum zustande gekommen. Im Konsortium der Pipeline (Exxon Mobil, Petronas und Chevron-Texaco) befanden sich ursprünglich auch die Unternehmen Shell und Elf. Beide erklärten jedoch 1999 ihren Rückzug aus der Projektplanung, um ähnliche Probleme wie in Nigeria zu vermeiden.
Im Tschad hat sich erneut gezeigt, dass sich die Weltbank nicht im Erdölsektor engagieren sollte. Sie hat keinen Hebel, um die Umwelt- und Entwicklungsverträglichkeit sicherzustellen. Noch 2007 stufte ein öffentlicher Projektbericht der Weltbank die Ergebnisse des Projekts als zufriedenstellend ein, obwohl es bereits unübersehbare Anzeichen für einen Fehlschlag gab.
In ihrem Bericht vom Januar 2007 über eine Reise in den Tschad und nach Kamerun wies die entwicklungspolitische Sprecherin, Ute Koczy, auf die Missstände hin: "Die Tschad-Kamerun-Pipeline wirkte in beiden Ländern wie ein Objekt von einem anderen Stern. Das Projekt diente zur Umsetzung der ökonomischen Interessen der beteiligten Unternehmen genauso wie der Regierungen, die eigentlich ihre Bevölkerung vertreten sollten. Die Hoffnungen auf eine Verbesserung der konkreten Situation der Menschen wurde vor allem im Tschad nicht erfüllt." Überall war eine große Differenz festzustellen zwischen den Ansprüchen und Hoffnungen, die mit dem Bau der Pipeline verknüpft wurden, und dem, was tatsächlich realisiert wurde.
Öl für Armutsbekämpfung?
Die Weltbank unterstützte das Projekt der Tschad-Kamerun-Pipeline mit dem Ziel, mehr Mittel für die Armutsbekämpfung im Tschad einzusetzen. Angesichts der erwarteten Einnahmen schien dies bei oberflächlicher Betrachtung nachvollziehbar. Nicht einleuchtend hingegen war der Glaube, man könne mit einem Land welches sich nunmehr seit Jahrzehnten wechselweise am Rande eines Bürgerkriegs oder im Bürgerkrieg befindet, in dem die Regierungsführung notorisch schlecht und die Menschenrechtslage katastrophal ist, Vereinbarungen treffen, die dann auch eingehalten werden.
In ihren Schätzungen hatte die Weltbankgruppe angenommen, dass der Tschad etwa 2 Mrd. US$ (im Durchschnitt 80 Mio. US$ pro Jahr) an direkten Einnahmen erhalten würde und sich die Gewinne für Kamerun in der 25-jährigen Laufzeit der Pipeline auf insgesamt 500 Mio. US$ belaufen würden. Tatsächlich erhielt der Tschad bis Ende 2006 bereits 1,175 Mrd. US$ an direkten und indirekten Einnahmen. Aber das Geld kam nie dort an, wo es eigentlich hin sollte. Der neue Ölreichtum wurde zu Waffenkäufen genutzt. Damit wurde der bewaffnete Konflikt im Tschad und in der Darfur-Region befördert.
Die grüne Bundestagsfraktion hat sich wiederholt dafür eingesetzt, dass die deutsche Regierung diesem Projekt nicht zustimmt. Gleiches hat eine der profundesten Kennerinnen des Projekts, Korinna Horta von der amerikanischen Umweltorganisation Environmental Defense gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der tschadischen und kamerunischen Zivilgesellschaft getan. Ohne Erfolg.
Unwirksames Implementierungsprogramm
Die Weltbank sah ihre Beteiligung an der Finanzierung des Pipeline-Projektes als einmalige Chance, dem Tschad zu helfen, einen Paradigmenwechsel in seiner wirtschaftlichen Entwicklung zu vollziehen. Einem Land mit solch begrenzten finanziellen Ressourcen den Zugang zu höheren Einnahmen zu erlauben, hätte einen bedeutenden Unterschied für die tschadische Bevölkerung ausmachen können. Da aus Erfahrungen in anderen Ländern das Risiko der falschen Verwendung der Erdöleinnahmen klar war, machte die Weltbank einen "transparenten Rahmen zur Verwaltung der Einkommen" inklusive der Schaffung eines Zukunftsfonds zur Vorbedingung für ihr finanzielles Engagement.
Das verlangte "Petroleum Revenue Management Program" bildete die Grundlage der Finanzierung durch die Weltbank und wurde im Tschad gesetzlich verankert. Danach sollte ein Großteil der direkten Einnahmen in die Stärkung des Gesundheits- und Bildungssystems fließen. Die Ölförderregion selbst sollte unterstützt werden.
Anfang 2006 änderte der Präsident Idriss Déby das Gesetz. Sein Machterhalt war durch zunehmende Rebellenaktivitäten gefährdet. Er löste den Zukunftsfonds auf und kündigte de facto den Vertrag mit der Weltbank über die Verwendung der Erdöleinnahmen auf. Seit dieser Zeit wurde immer wieder ergebnislos versucht, eine Verständigung über den Einsatz der Mittel zu finden. Im Ergebnis haben die Öleinkünfte dem autokratischen Präsidenten ermöglicht sich mit Waffengewalt an der Macht zu halten.
Welche Konsequenzen zieht die Bank?
Die Weltbank hatte bereits 2001 eine Bewertung ihrer Aktivitäten im Öl-, Gas- und Bergbausektor im sogenannten Salim-Bericht ("Extractive Industries Review") vorgenommen. Eine der zentralen Empfehlungen des Berichts bestand darin, sich nur in Ländern an Projekten zu beteiligen, die über ein Mindestmaß an gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Mensch und Umwelt verfügen. Die Anteilseigner der Weltbank lehnten dies ab, ebenso einen zweiten zentralen Vorschlag, die Investitionen der Weltbank in fossile Energien grundsätzlich bis 2010 auslaufen zu lassen. Stattdessen sollten alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Entwicklungsländern zu fördern. Auch hierzu haben sich die Weltbank und ihre Anteilseigner nicht durchgerungen. Diese beiden Vorschläge müssen nun endgültig umgesetzt werden.