Rasches Handeln gefragt
Die Welternährungskrise erfordert eine ebenso beherzte Rettungsaktion wie die Weltfinanzkrise. Die Finanzkrise zeigt: Regierungen sind durchaus fähig, zügig enorme Rettungsaktionen in die Wege zu leiten - wenn nur der politische Wille vorhanden ist. Dabei geht es nicht nur um eine moralische Pflicht zur Hilfe für die Hungernden, sondern um unser ureigenes Interesse an globaler Stabilität und Sicherheit. Denn eine hungrige Welt verschärft die nationalen und internationalen Krisen. Wenn die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft nicht sofort einen Paradigmenwechsel vollziehen, rückt das erste Millenniumsentwicklungsziel, die Halbierung des Anteils der Hungernden und Armen bis 2015, in sehr weite Ferne.
Nicht nur die Finanzkrise, sondern auch die Welternährungskrise hat sich in den vergangenen Monaten dramatisch zugespitzt. Die Zahl der bedrohlich chronisch unterernährten Menschen ist mit 923 Millionen auf einen historischen Höchststand geklettert und wird nach Prognosen der neuen Hunger-Task-Force der Vereinten Nationen bald die Milliardengrenze überschreiten. Bereits jetzt kämpft jeder siebte Weltbürger Tag für Tag ums Überleben. In 33 Ländern hat die Ernährungskrise schon zu sozialen Unruhen und Hungeraufständen geführt. Das rücksichtslos profitorientierte Vorgehen von Investmentbanken und Spekulanten hat seinen Teil zu dieser Krise beigetragen: Skrupellose Spekulationen mit Agrarrohstoffen und Böden sind einer der Gründe für den enormen Anstieg der Nahrungsmittelpreise weltweit, der zu einer Verschärfung der Ernährungskrise geführt hat.
Für eine langfristig erfolgreiche Lösung der Welternährungskrise muss das Recht auf Nahrung zur Grundlage für die Ausgestaltung der Strategien der ländlichen Entwicklung und Hungerbekämpfung werden. Zentral sind die schonende Nutzung der Ressource Boden und die Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit. Dem massiven weltweiten Flächenverbrauch durch Überbauung und Zersiedelung aber auch durch Degradierung und Verwüstung - zum Beispiel aufgrund industrieller Agrarproduktion - muss endlich Einhalt geboten werden. Die Agrogentechnik hat auch nach über 20 Jahren Forschung mit Milliarden öffentlicher Forschungsmittel ihre Versprechen, etwas für die Verbesserung der Welternährungslage zu leisten, nicht ansatzweise eingelöst. Die richtige Antwort liegt in einer nachhaltigen, dem Standort angepassten Landwirtschaft. Sowohl in der Agrarforschung als auch bei der Entwicklungszusammenarbeit müssen dieser höchste Priorität und ausreichende Finanzmittel eingeräumt werden. Langfristig müssen Nachhaltigkeits- und Menschenrechtskriterien für den gesamten Agrarsektor erarbeitet und umgesetzt werden.
Zudem bedarf es schneller Anstrengungen mit sofortiger Wirkung: Wir unterstützen daher den Vorschlag der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments, jetzt eine Milliarde Euro aus ungenutzten Agrarbeihilfen für die Hungernden und die ärmsten Bäuerinnen und Bauern in den Entwicklungsländern bereit zu stellen. In der jetzigen Zeit der Hoffnungslosigkeit wäre dies das richtige Zeichen!
Wir fordern die Bundesregierung auf:
- 10% der Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für die Förderung der ländlichen Entwicklung einzusetzen. Die Empfängerländer sind aufgefordert, ebenfalls 10% ihrer Staatshaushalte für ländliche Entwicklung bereitzustellen. Dies entspricht dem von der Hunger-Task-Force der Vereinten Nationen unterbreiteten Vorschlag einer "10-zu-10-Initiative".
- die Initiative von EU-Kommissionspräsident Barroso zu unterstützen, eine Milliarde Euro ungenutzter Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Förderung der ländlichen Entwicklung in Ländern einzusetzen, die von der Ernährungskrise betroffen sind.
- sowohl in den Entwicklungs- und Schwellenländern als auch bei uns eine nachhaltige, angepasste Landwirtschaft im Sinne der Empfehlungen des IAASTD-Bericht des Weltagrarrates zu fördern. Die grüne Gentechnik ist ungeeignet, das Hungerproblem zu lösen.
Gleichermaßen setzen wir uns für die Armutsbekämpfung in Deutschland ein. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen veranstaltet die Konferenz "Zwischen Welternährungskrise und Suppenküchen – Strategien gegen Armut und Hunger" am 28./29.11.08 in Berlin. Dazu laden wir Sie herzlich ein.