Veto im Europäischen Umweltausschuss gegen Autointeressen
Bei der Abstimmung im Europäischen Umweltausschuss am 25.9.2008 über den Vorschlag CO2-Grenzwerten für Pkw blieben die Abgeordneten standhaft. Sie haben mit Mehrheit und vor allem auch aufgrund des Drucks der europäischen Grünen im Ausschuss einen Kompromissvorschlag abgelehnt, der statt dem Klima die Automobilindustrie schützt. Das ist ein Etappensieg für mehr Klimaschutz auf Europas Straßen!
Kompromiss zu Lasten des Klimas
Dabei standen die Zeichen vorher eher schlecht. Schon vor der Abstimmung war über den Kompromissvorschlag des italienischen Sozialisten und Berichterstatters Sacconi für den Klimaschutz wenig Rühmliches bekannt geworden. Sacconi folgt zahlreichen Wünschen der Autolobby, für die auch der Industrieausschuss votiert hatte.
Zentral ist dabei die Verschiebung der Grenzwertwirkung für die ganze Flotte auf 2015. Der Industrieausschuss sieht eine schrittweise Einführung der Auflagen, beginnend im Jahr 2012 mit 60% der Flotte eines Herstellers und einer jährlichen Steigerung um 10% in den beiden Folgejahren, vor. Erst im Jahre 2015 sollen schließlich alle Fahrzeuge der Flotte eines Herstellers einbezogen sein. Weiter geht es um milderer Strafzahlungen für Hersteller, die ihre Flottenziele nicht erreichen. Sie sollen 40 Euro pro überschüssigem Gramm CO2 nicht übersteigen. Sacconi wollte den Wert bei 50 Euro festlegen, die Kommission hat 95 Euro gefordert. Strittig sind auch die sog. "Ökoinnovationen" der Hersteller, die zusätzlich berücksichtigt werden sollen.
Faktisch bedeuten alle diese autofreundlichen Vorschläge eine weitere Erhöhung des Grenzwertes und insgesamt Verwässerungen und Rückschritte gegenüber dem Kommissionsentwurf aus dem Dezember 2007. Die schrittweise Einführung der CO2-Grenzwerte in so abgeschwächter Form führt zu weiteren verlorenen Jahren für den Klimaschutz im Straßenverkehr. Während Grüne wie Umweltverbände schon den Kommissionsentwurf vom Dezember 2007 an verschiedenen Stellen als zu wenig ambitioniert kritisiert haben, gilt es jetzt vor allem Umweltkommissar Dimas den Rücken zu stärken. Die Automobilindustrie hat in einer beispiellosen Lobbykampagne in den vergangenen Monaten mit massiven Angriffen dafür gesorgt, dass von dem ursprünglichen Entwurf des Umweltkommissars Dimas nicht mehr viel übrig blieb.
Vermittlungsverfahren mit offenem Ausgang
Sacossi, der versucht hatte Konservative und Liberale für seinen Vorschlag zu gewinnen, wird jetzt mit einem sehr deutlichen Votum des federführenden Umweltausschusses in die Verhandlung mit dem Rat gehen müssen. Denn zwischen Rat, Kommission und EP steht ein Vermittlungsverfahren an, weil es bisher keine Einigung zwischen den EU-Regierungen gibt. Zunächst gilt es eine erste Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments abzuwarten, das hat in diesem Verfahren ein Mitbestimmungsrecht. Eine Ratsentscheidung gegen das Votum des EP kann es nicht geben, es muss ein Kompromiss gefunden werden. Man kann nur hoffen, dass sich die Mehrheitsmeinung aus dem Umweltausschuss für eine wirksame Entlastung des Klimas von Treibhausgasen aus Pkw auch im Plenum durchzusetzen vermag. Ob der Rat noch wie geplant im Dezember unter französischer Präsidentschaft die Vorlage verabschiedet, ist derzeit offen.
Klimakanzlerin tanzt nach der Pfeife der Autoindustrie
Entgegen der medial zelebrierten Klimaschutzrhetorik beteiligt sich die Bundesregierung seit Monaten rege daran, den CO2-Grenzwert für neue Pkw zu verwässern. Die bilaterale Verständigung zwischen der Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy im Frühsommer in Straubing war einer der "Höhepunkte" dabei.
Die große Koalition bestätigt in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/10200), dass der Flottengrenzwert von 130 Gramm CO2/km erst im Jahr 2015 für die gesamte Flotte erreicht werden muss. Anstatt einen anspruchsvollen Grenzwert von ursprünglich 120 Gramm CO2/km für den Klimaschutz durchzusetzen und damit alle Automobile auf den Stand der Technik zu bringen, sorgt die Bundesregierung also mit für Verzögerung und Aufweichung des Grenzwertes. Es kann von mehr Klimaschutz im Verkehr nicht die Rede sein, wenn der Grenzwert ab 2015 dem Stand der Autotechnik hinterherhinkt. Nach Auffassung der Bundesregierung sollen "Öko-Innovationen", die nicht im Rahmen der standardisierten Verbrauchsmessung (NEFZ) erfasst sind, auf den Herstellergrenzwert angerechnet werden. Der in Straubing ausgedachte deutsch-französische Vorschlag will ganze 8 Gramm CO2/km für "Öko-Innovationen" anrechnen. Die Hersteller müssten dann also motorentechnisch nur 138 g CO2/km in 2015 erreichen. Das wären gerade einmal 2 Gramm weniger als die Hersteller in ihrer gescheiterten Selbstverpflichtung für das Jahr 2008 zugesagt hatten.
Die Bundesregierung belohnt damit die Autohersteller für ihre jahrelange Untätigkeit und gibt wieder einen Teil ihres Klimaschutzpaketes auf. In der Antwort gesteht sie überdies ein, keine Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr zu planen, die über jene im Klimaschutzpaket der Bundesregierung hinausgehen. Selbst Vorhaben aus dem Paket etwa die Kfz-Steuerreform werden auf den Sanktnimmerleinstag verschoben.
Wir brauchen dringend wirksamen Klimaschutz im Verkehr
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Schmusekurs mit der Autoindustrie zu beenden und sich endlich für einen Grenzwert von 120 Gramm/CO2 in 2012 ohne Anrechnungen einzusetzen! Das Klimapaket der Bundesregierung führt nicht zu mehr Klimaschutz im Verkehr: Deshalb brauchen wir zusätzliche Maßnahmen: ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, eine Investitionsoffensive für den öffentlichen Verkehr, eine Begrenzung des Dienstwagenprivilegs und die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans. Nur so können wir die Klimaschutzziele im Verkehr erreichen.