Klimakonferenz in Washington ohne Ergebnis
Der amerikanische Präsident Obama hatte zur Klimakonferenz mit dem Titel "Major Economies Forum on Energy and Climate" eingeladen und wollte damit den Kurzwechsel der USA im Klimaschutz unterstreichen. Nun ist auch diese Konferenz zu Ende gegangen und wieder einmal ist es eine Konferenz ohne ein konkretes Ergebnis. Auch in Washington sind sich die Vertreter der 17 Nationen mit dem höchsten CO2-Ausstoß (76% der weltweiten Treibhausgasemissionen, darunter die EU, Kanada, USA, Indien, China, Indonesien, Russland, Japan, Brasilien, Mexiko und Südkorea) in der Sache nicht wirklich näher gekommen. So gab es hinsichtlich der notwendigen Reduktion von Treibhausgasen zwischen Industrie- und Schwellenländern nach wie vor keine Verständigung. Und die Frage der Finanzierung des internationalen Klimaschutzes soll noch nicht einmal zur Sprache gekommen sein. Gerade das war aber einer der entscheidenden Konfliktpunkte auf der Klimakonferenz vergangenen Dezember im polnischen Poznan. Auch wenn sich das Gesprächsklima insgesamt verbessert haben soll - dem Erdklima nützt das nichts, es heizt sich unterdessen weiter auf. Der Arktis z. B. droht in 2009 eine Rekordschmelze.
Der April, der macht nicht mehr was er will
Das Klima ändert sich dramatisch, nicht nur in der Arktis. Auch in Deutschland ist die Erwärmung deutlich zu spüren. Selbst der April kann sich dem Klimawandel nicht entziehen. Statt des sonst wechselhaften und unbeständigen Aprilwetters zeigte sich dieser als sommerlich warm mit wochenlangem Sonnenschein. Der Deutsche Wetterdienst bezeichnete den April 2009 als wahrscheinlich wärmsten April seit dem Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das gesamte vergangene Jahr 2008 lag nach den Daten des Deutschen Wetterdiensts auf Rang neun der zehn wärmsten Jahre seit 1901. Auch der Anstieg des Meeresspiegels hat sich weiter beschleunigt. Dieser stieg nach Angaben des DWD zwischen 1961 und 2003 um durchschnittlich 1,8 Millimeter pro Jahr, von 1993 bis 2003 aber bereits um 3,3 Millimeter pro Jahr. Von Seiten des Deutschen Wetterdienstes wurden sogar Zweifel geäußert, ob sich die globale Erwärmung überhaupt noch auf zwei Grad begrenzen lässt.
Führungsrolle im Klimaschutz nur durch Taten
Anstatt über konkrete Maßnahmen wurde über den Anspruch auf die Vorreiterrolle beim Klimaschutz gestritten. Neben Europa reklamieren jetzt auch die USA die Rolle des Vorreiters für sich und dies obwohl die USA mit 19,6 Tonnen CO2 Ausstoß pro Kopf größter Verschmutzer sind und die Emissionen in den USA seit 1990 weiter zu, statt abgenommen haben. Vorreiter in Sachen Klimaschutz kann nur sein, wer seine Emissionen entschlossen um das notwendige Maß senkt. Ein solcher Vorreiter ist aber derzeit nirgends zu erkennen.
Die EU hat sich bislang nur zu einer Minderung von 20% bis 2020 (bezogen auf 1990) entschließen können und liegt damit klar unter der vom Weltklimarat für die Industriestaaten geforderten Minderung von 25 bis 40%. Auch die von den USA in Aussicht gestellte Minderung von 20% bis 2020 gegenüber dem Basisjahr 2005 verfehlt das notwendige Reduktionsziel um Längen. Allein von 1990 bis 2005 haben die Treibhausgasemissionen in den USA um 16 % zugelegt.
Auch die Bundesregierung ist tatsächlich alles andere als ein Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Zwar hat sie sich eine Minderung von 40% bis 2020 vorgenommen, doch mit den tatsächlich von Schwarz-Rot verabschiedeten Maßnahmen wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein. Von der Bundesregierung konnten in den Jahren von 2006 bis 2008 die Treibhausgasemissionen gerade einmal um 2% gemindert werden. Der Beitrag der aktuellen Bundesregierung zum Erreichen des Deutschen Kyoto- Ziels von Minus 21% ist damit marginal und der geringste aller Bundesregierungen seit 1990.
Viel Aktionismus aber bislang kein Ergebniss
Sicher ist bislang auf jeden Fall, dass der Verhandlungsmarathon in diesem Jahr weitergehen und vor Kopenhagen im Dezember 2009 noch an zahlreichen Stationen halt machen wird. So soll es vermutlich noch Ende Mai ein weiteres Treffen der Industrie- und Schwellenländer in Frankreich geben. Vom 1. bis 12. Juni 2009 wird die nächste UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change) Zwischenkonferenz in Bonn stattfinden. Der G8-Gipfel vom 8. bis 10. Juli 2009 in La Maddalena /Italien wird sich ebenfalls mit dem Klimawandel beschäftigen. Im August steht ein weiteres informelles Treffen der UNFCCC in Bonn an (10. bis 14. August 2009). Nächster Stopp soll dann in Bangkok vom 28. September bis 9. Oktober 2009 sein. Ein weiteres zusätzliches Treffen ist vom 2. bis 9. November 2009 geplant.
Es bleibt nur zu hoffen, das am Ende des Jahres ein Klimaabkommen zu Stande kommt, das diesen Namen auch verdient. Es wäre verheerend, wenn im Dezember 2009 in Kopenhagen ein magerer Kompromiss steht, dessen Zustandekommen mehr Emissionen verursacht hat, als durch das Abkommen letztlich eingespart werden.