Regierungschefs müssen ernst machen mit der Offensive für Bildung und Forschung.
Die Sonntagsreden von Union und SPD, wie wichtig ihnen Bildung und Forschung seien, haben nach zähen Verhandlungen im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zu einem Paket von Wünschen für Hochschulen und Wissenschaft geführt. Bis zum Treffen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin am 4. Juni warten die Wissenschaftsministerinnen und -minister nun ängstlich auf die Stellungnahme der Finanzminister und dann auf das Votum der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin. Und dabei ist klar: Wenn Frau Merkel keine Führung zeigt und vor allem mit den Unions-Ministerpräsidenten, aber auch mit Peer Steinbrück, Klartext redet, ist die Merkelsche Bildungsrepublik gescheitert, bevor sie auch nur begonnen hat. Dabei ist das, was vereinbart wurde, vor allem für die Hochschulen noch nicht einmal ausreichend.
Mehr Mittel pro Studienplatz nötig
Wenn der Hochschulpakt II die Kosten für neue Studienplätze auch nur annährend decken sollte, müssten Bund und Länder mehr Geld bereitstellen. Die vereinbarten 26.000 Euro pro Studienplatz für vier Jahre reichen bei weitem nicht aus. Durch diverse Abschläge bleiben davon nur gut 24.000 Euro pro zusätzlichem Platz übrig. Der OECD-Durchschnitt, an dem sich Deutschland doch zumindest orientieren sollte, liegt bei rund 10.600 Euro pro Jahr, d. h. 42.400 Euro für vier Jahre.
Trotz dieser krassen Differenz vertrauen Bund und Länder offenbar darauf, dass der Pakt einen Anreiz gibt, neue Studienplätze zu schaffen, obwohl er noch nicht einmal die Kosten deckt. Das ist entweder naiv oder zynisch. Denn natürlich kann man mit Blick auf die doppelten Abiturjahrgänge auch schlussfolgern, dass die jungen Leute schon an die Hochschulen strömen werden, wie schlecht die Bedingungen auch sein werden, denn es werden ihnen absehbar die Alternativen fehlen. Das duale Ausbildungssystem kann ihnen keine Alternativen bieten.
Ganz sarkastisch kann werden, wer sich die Bedingungen des Hochschulpaktes noch einmal ganz deutlich vor Augen führt: Studierende, die nach wenigen Semestern, frustriert von schlechten Studienbedingungen aufgeben, sind für die Länderkassen ein "Netto-Gewinn". Denn die Länder sprechen zwar davon, dass sie die Absolventenquoten erhöhen wollen, nicht nur die Zahl der StudienanfängerInnen. Aber die Gelder aus dem Hochschulpakt fließen schon, sobald sich jemand nur einschreibt. Ein krasser Konstruktionsfehler, den Bundesministerin Schavan in der Neuauflage dringend hätte korrigieren muss. Denn letztlich ist es der Bund, dessen Kassen für diejenigen aufkommen, die auf ihrem Bildungs-, Arbeits- und Lebensweg straucheln oder scheitern.
Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation sollen aufgestockt werden
Die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation sollen fortgesetzt und aufgestockt werden. Beim Pakt für Forschung und Innovation streben die WissenschaftsministerInnen einen Aufwuchs von fünf Prozent an. Die Mittel für die Exzellenzinitiative sollen um 30 Prozent anwachsen. Bundes- und LändervertreterInnen feiern sich dafür, dass sie die Lehre in die Exzellenzinitiative einbezogen hätten. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich aber, dass ihr das gleiche Schicksal als dekorative Aufhübschung ohne durchschlagende Wirkung droht wie der Gleichstellung. Beide Aspekte können in die Bewertung einer Bewerbung einbezogen werden, sind aber keine harten und damit unumgänglichen Förderkriterien. Schade, Frau Schavan, wieder eine Chance verpasst, die Qualität des deutschen Wissenschaftssystems nachhaltig zu verbessern!
