Bildungspolitik ist eine gesamtstaatliche Aufgabe
Noch feiert sich die große Koalition als Taktgeberin für die "Bildungsrepublik Deutschland". In Wirklichkeit hat sie in den fast vier Jahren seit ihrem Regierungsantritt nur einen entscheidenden Schritt in der Bildungspolitik gemacht. Ein Schritt in die falsche Richtung: Mit der Föderalismusreform 1 im Jahr 2007 hat sich der Bund in der Bildungspolitik selbst entmachtet. Diese formalistische Trennung der Ebenen im Bereich der Bildungspolitik gibt es in keinem anderen föderalen System der Welt. Wir haben die Föderalismusreform 1 von Beginn an kritisiert und zeigen mit unseren Konzepten, warum Bildung eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, die nur von allen staatlichen Ebenen gemeinsam sinnvoll gestemmt werden kann. Was nach dieser falschen Weichenstellung kam, waren verpassten Chancen, unzureichende Einzelmaßnahmen und volltönende Ankündigungen.
Schwarz-Rot verpasst Chancen – Grün entwickelt Konzepte
Unser Antrag zeigt die Leerstellen in der Bildungspolitik der großen Koalition anhand der zentralen bildungspolitischen Forderungen und Konzepte der grünen Bundestagsfraktion. Dazu gehören die Bausteine von der frühkindlichen und individuellen Förderung über Ausbildung, Studiumm und Hochschulpolitik bis zur Weiterbildung. Stichworte dabei sind die Steigerung von Angebot und Qualität an Kitas, Schulen, Überbetrieblichen Berufsbildungseinrichtungen und an den Hochschulen.
Die betriebliche Ausbildung muss endlich unabhängiger von konjunkturellen Schwankungen werden, sonst stehen in den nächsten Jahren Zehntausende Jugendliche nach der Schule ohne Perspektive da. Wir wollen überbetriebliche Ausbildungsstätten ausbauen, so dass sie zu einem echten Lernort neben Schule und Betrieb werden könne. Jede Qualifizierungsmaßnahme und jeder Ausbildungsabschnitt muss auf eine zukünftige Berufsausbildung anrechenbar sein.
Außerdem wollen wir den Lebensunterhalt von Lernenden in späteren Lebensphasen staatlich deutlich besser fördern. Dazu brauchen wir eine Erwachsenenbildungsförderungsgesetz.
Die Hochschulen müssen besser ausgestattet werden, der Bologna-Prozess mit der Umstellung auf Bachelor- und Master-Abschlüsse doch noch zu einer sinnvollen Reform der Inhalte und zur Verbesserung der Betreuung genutzt werden. Außerdem muss das Chaos in der Hochschulzulassung endlich beseitigt werden.
Schwarz-Rot gibt die Verantwortung für die Bildung endgültig ab
Notwendig für diese Wende hin zum Besseren ist die Korrektur der Föderalismusreform 1. Eine Gelegenheit dazu bietet die nun anstehende Föderalismusreform 2. Aber die Koalition vertut ihre Chance, dem Bund wieder mehr Gestaltungsrechte im Bildungsbereich zu geben und etwa das Kooperationsverbot wieder aufzuheben, so dass zum Beispiel ein neues Ganztagsschulprogramm aufgelegt werden könnte.
Auch die Bildungsfinanzierung wird nicht erleichtert: Weder kann sich die Koalition zu einer Modernisierung des Investitionsbegriffs im Grundgesetz durchringen, die endlich die Investition in Köpfe der in Beton gleichstellen würde. Genauso wenig zeigt die Koalition ernsthafte Schritte, die Mittel für die Bildung in Bund und Ländern nachhaltig zu erhöhen. Es gibt keinen Bildungssoli, keine Erbschaftssteuereinnahmen und keine verbindliche Vereinbarung, sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung aufzuwenden.
Ankündigungen werden Luftschlösser bleiben
Bis zum Oktober 2009, so verkünden Bundeskanzlerin und Bildungsministerin, sollen die Ankündigungen des Bildungsgipfels vom Herbst 2008 umgesetzt werden. Damit werde der Grundstein gelegt für die "Bildungsrepublik Deutschland". Wer's glaubt! Ende September sind die Wahlen zum Deutschen Bundestag. Ob Ende Oktober überhaupt etwas beschlossen werden wird, steht in den Sternen. Taktisch war es vielleicht klug, sich auf Oktober 2009 zu einigen. Denn so kann man während des gesamten Wahlkampfes immer auf das Paradies verweisen, was dann, aber leider erst dann, ausbrechen werde.
Fazit
Trotz aller Beteuerungen in Sonntagsreden und Wahlprogrammen: Den Koalitionären ist die Bildungspolitik nicht viel wert. Die grünen Konzepte tun mehr not als je zuvor.