Der Staat hat über die Vergabe öffentlicher Aufträge die Möglichkeit, Vorreiter bei der nachhaltigen Beschaffung zu sein. Mit den 360 Milliarden Euro, die jährlich für öffentliche Aufträge ausgegeben werden, kann der Staat einen Innovationsschub auslösen. Dennoch fristet die soziale und ökologische öffentliche Beschaffung häufig noch ein Nischendasein, weil sie angeblich zu teuer seien und sich dies nicht mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot vereinbaren ließe.
Wir haben die Bundesregierung nach dem Einsatz von Recyclingpapier in den Bundesministerien gefragt. Dies ist ein Indikator, um die Bereitschaft der Bundesregierung zu hinterfragen, selber eine Vorreiterrolle in der nachhaltigen Beschaffung einzunehmen. Denn Recyclingpapier ist nicht teurer, hat aber eine deutlich positivere Ökobilanz als Papier aus Holz, es gibt eine breite Auswahl und es ist schon lange im Einsatz.
Recyclingpapierbeschaffung (Büro- und Administrationspapier) ausgewählter Bundesministerien
Fehlende Ministerien haben einen Recyclingpapiereinsatz von 100 oder annähernd 100 Prozent.
BMI = Innenministerium
BMVBS = Verkehrsministerium
BMVg = Verteidigungsministerium
BMF = Finanzministerium
BMZ = Entwicklungsministerium
BK = Bundeskanzleramt
BPA = Bundespresseamt
BMBF = Forschungsministerium
Papierverbrauch stark gestiegen
2006 wurde ein Negativ-Rekord in Deutschland aufgestellt. 252,7 Kilogramm Papier verbrauchte jeder Deutsche, so viel wie noch nie zuvor. Der Verbrauch ist damit in den vergangenen 55 Jahren um das Achtfache gestiegen. Weltweit verursacht der steigende Papierverbrauch eine wachsende Nachfrage nach dem Rohstoff Holz, der für die Papierherstellung benötigt wird. Hunderttausende Hektar Wald fallen alljährlich dem "Holzhunger" der Zellstoff- und Papierindustrie zum Opfer. Immer mehr Zellstoffplantagen werden benötigt, um den weltweit wachsenden Papierbedarf befriedigen zu können. Gleichzeitig ist der prozentuale Einsatz von Recyclingpapieren rückläufig. So lag der Anteil an der Altpapiereinsatzquote 2006 bei nur circa 50 Prozent. Besonderes auffällig waren dabei zwei Papiereinsatzgebiete. Die Büro- und Administrationspapiere, die auf einem niedrigen Niveau von circa 26 Prozent verharren und die Hygienepapiere deren Anteil von circa 80 auf nur noch 57 Prozent gesunken waren.
Kanzleramt benutzt kein Recyclingpapier
In mittlerweile drei kleinen Anfragen wollte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung wissen, welche Fortschritte es bei der Beschaffung von Recyclingpapier in den Ministerien und Bundesbehörden gibt. Die Bilanz ist ernüchternd. Zwar gibt es einige Behörden, in denen vermehrt Recyclingpapier zum Einsatz kommt, doch es gibt auch die gegenteilige Entwicklung. Das Bundeskanzleramt gibt in der Antwort auf unsere dritten Kleine Anfrage sogar keine Daten mehr preis, sondern gibt nur bekannt: "Das Bundeskanzleramt bleibt bei der bisherigen Papierversorgung". In den Antworten zuvor, war bekannt geworden, dass seit 2005 kein Recyclingpapier mehr eingesetzt wird. Für die selbst ernannte Klimakanzlerin ein peinliches Ergebnis. Insgesamt zeichneten sich die Antworten durch teilweise fehlerhafte und fehlende Angaben aus.
Versprechen wurden nicht gehalten
Zwei Versprechen machte die Bundesregierung bei der Beantwortung der kleinen Anfrage vom Dezember 2007. So sollte zukünftig darauf geachtet werden, den Recyclinganteil bei Hygienepapiere im Geschäftsbereich des Arbeitsministeriums auf 100 Prozent zu erhöhen. Doch der Anteil liegt unverändert bei 80 Prozent. Das Gesundheitsministerium gab 2007 an, dass in seinem Geschäftsbereich inzwischen alle Papiere über Rahmenverträge beschafft werden, die in der Regel günstiger sind als teure Einzelbeschaffungen. Die aktuelle Anfrage brachte nun ans Tageslicht, dass nur ungefähr 50 Prozent der Papierbeschaffung über Rahmenverträge erfolgt.
Keine Vorbilder – Innenministerium und Finanzministerium
Die Bilanz des Innenministeriums ist niederschmetternd. Seit Jahren bewegt sich der Einsatz von Recyclingpapier im Bereich der Administrations- und Büropapieren an der Nachweisgrenze. Im Jahr 2007 lag der Anteil bei gerade zwei Prozent. Beim Finanzministerium zeichnet sich ein deutlicher negativer Trend ab. Im Jahre 2002 lag der Anteil von Recyclingpapier noch bei fast 80 Prozent. Nur noch 37 Prozent wurden im Jahr 2008 eingesetzt. In der internen Rangliste nach Beschaffungsvolumen belegen diese Ministerien die Plätze 2 und 3 mit 153 Tonnen bzw. 110 Tonnen. Dies sind immerhin fast 22 Prozent des Gesamtbeschaffungsvolumens der Ministerien einschließlich des Bundespresseamtes. Dass ein Einsatz von 100 Prozent bei diesen Papierarten möglich ist, zeigen das Arbeitsministerium und das Gesundheitsministerium.
Nicht genutzte Einspareffekte
Hätten die Bundesministerien (das Kanzleramt ausgenommen) im Jahr 2008 zu 100 Prozent Recyclingpapier verwendet, wäre eine enorme Einsparung mögich gewesen (circa-Werte):
- Holz: 1.000 Tonnen
- Wasser: 10 Millionen Liter
- Energie: 2 Gigawatt
- CO2: 60 Tonnen
Dazu kämen noch die Einspareffekte, die das Umweltministerium durch den Einsatz eines Umweltmanagementsystems (EMAS) für sich genutzt hat. Das Bundesumweltministerium hatte Anfang 2005 begonnen, seine internen Abläufe, Energieverbräuche, Abfallaufkommen und Papierverbrauch zu erfassen. Alle Daten wurden geprüft, bewertet, und es wurden Ziele gesetzt, um die Umweltauswirkungen zu verringern und die eigene Umweltleistung zu verbessern. Laut Antwort der Bundesregierung wurden allein in der Papierbeschaffung, die Aufwendungen von 75.000 Euro im Jahr 2004, dem Jahr vor dem Beginn der Maßnahmen, auf 44.300 Euro im Jahr 2008 gesenkt. Der Papiereinsatz halbierte sich in dieser Zeit.
Bundesregierung verschwendet Steuergelder
Warum bei den vorliegenden Zahlen des Umweltministeriums nicht schon längst andere Ressorts die Einführung von EMAS in Angriff nehmen ist absolut unverständlich. So werden weiterhin Ressourcen, auch finanzieller Art verschwendet. Nur das Auswärtige Amt und das Landwirtschaftsministerium planen laut Antwort der Bundesregierung die Einführung eines zertifizierten Umweltmanagementsystems. Das Verteidigungsministerium hat wenigsten eine "Light-Variante".
