Programm der Bundesregierung springt zu kurz
Ein Entwicklungsplan Elektromobilität ist grundsätzlich wichtig – in der von der Bundesregierung vorgelegten Form aber leider ein Flop: kein Markteinführungsprogramm, kein Vorrang für Strom aus Erneuerbaren Energien und keine annähernde Umsetzung des Zieles Deutschland zum Vorreiter für diese neue Technologie zu machen.
Fazit: Das Programm der Bundesregierung kommt deutlich zu spät, bleibt insgesamt wolkig und ist zu unambitioniert - ein weiteres Beispiel für die verfehlte Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Bundesregierung.
Verfehlte Förderpolitik – verpasste Chancen
Eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2020 ist das Mindeste, was eine nur halbwegs moderne Wirtschaftspolitik sich zum Ziel setzen sollte. Aber selbst dafür bleibt die große Koalition konkrete Einzelmaßnahmen - Strategien, Zeitpläne, Mittel - mithin die Aufgabe einer Regierung, schuldig.
Auch Geld gibt's erstmal nicht. Beschlüsse zu Kaufanreizen Fehlanzeige! Der ganze Irrsinn der verfehlten Wirtschaftspolitik dieser Regierung zeigt sich darin, dass sie hier auf dem Papier die Zukunft der Elektromobilität beschwört und gleichzeitig mit mehr als 5 Mrd. Euro (!) veraltete Autotechnik per Abwrackprämie subventioniert. Hinzu kommen rund 2 Mrd. Euro für die temporäre Kfz-Steuerbefreiung und die Privilegierung von Dienstwagen. Das heißt: Milliarden werden in ökologisch und wirtschaftspolitisch unsinnige Maßnahmen gesteckt, während mit lediglich 500 Mio. Euro aus den Konjunkturpakten für die Förderung alternativer Technologien geknausert wird. Selbst dieses Geld geht nicht etwa in ein Marktanreizprogramm. Das Geld wurde zwischen vier Ministerien aufgeteilt und verpufft. So kann man die Zukunft der Mobilität nicht gewinnen!
Grüne Forderungen zur Elektromobilität
Die Zukunft der Mobilität muss nachhaltig und klimaverträglich gestaltet sein. Dabei ist die Elektromobilität ein wichtiger Baustein, wenn der Strom aus regenerativen Energien stammt. Elektroautos und vor allem Plug-In-Hybride sind heutzutage bereits technisch ausgereift für eine Massenproduk tion, wie die neue VCD-Umweltautoliste jüngst zeigte.
Dass Deutschland zum Vorreiter für erneuerbare Energien geworden ist, lag an der Mischung von Forschung und der konkreten Förderung von Anlagen, die wir in der rot-grünen Bundesregierung durchsetzen konnten. Dieses Erfolgsrezept macht auch bei der Elektromobilität Sinn. Wir müssen durch klare Marktanreiz-Zuschüsse in den ersten Jahren dafür sorgen, dass der Markt für diese Fahrzeuge wirklich in Schwung kommt, denn gerade in den Anfangsjahren werden diese Autos noch deutlich teurer sein als konventionelle Fahrzeuge. Daher wollen wir bis zu 5.000 Euro Anschaffungszuschuss gewähren, um die höheren Batteriekosten auszugleichen. Dieser Zuschuss soll dann jedes Jahr sinken, in dem Maße wie höhere Stückzahlen und verbesserte Technologie zu sinkenden Kosten führen.
Aus Gründen des Klimaschutzes macht es nur Sinn, wenn Elektroautos hauptsächlich mit Strom aus erneuerbaren Energien fahren. Auch dazu gibt es nichts Konkretes in dem Plan der Bundesregierung.
Die USA haben erst jüngst angekündigt, 2,4 Mrd Dollar in den Bereich der Elektromobilität zu investieren. Die bestehenden Pläne und Finanzierungen der Bundesregierung eignen sich hingegen nicht dazu, dass hier in Deutschland neue Arbeitsplätze im Bereich der Elektromobilität entstehen. Stattdessen werden weiter Unsummen in die Markteinführung von Autos mit Wasserstoffantrieb gepumpt. Das muss sich schleunigst ändern.
Wir Grüne wollen dagegen eine klare Förderung der Elektromobilität auf der Basis von sauberem Ökostrom – für mehr Klimaschutz und für neue Arbeitsplätze.