Bundesregierung ohne Linie und Konzept
Die schwarz-gelbe Koalition hat kein Konzept und keine klare Linie. Dies hat die Diskussion über die Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze gezeigt: ISAF in Afghanistan, UNIFIL vor der Küste des Libanon und der Anti-Terroreinsatz OEF am Horn von Afrika. Der grundsätzlich sinnvolle und verantwortbare UNIFIL-Einsatz - der einzige UN-geführte Einsatz mit deutscher Beteiligung - soll auf Drängen der FDP bis zum 30. Juni 2010 befristet und perspektivisch beendet werden. Der Anti-Terroreinsatz OEF - ein völlig überflüssiger und völkerrechtlich nicht mehr zur rechtfertigender Einsatz soll demgegenüber weitere zwölf Monate fortgesetzt werden.
Obwohl die Bundesregierung weiß, dass sie dem Bundestag nach der Afghanistan-Konferenz Ende Januar ein verändertes ISAF-Mandat vorliegen wird, beantragt sie eine Bewilligung eines zwölfmonatigen Einsatzes für bis zu 4.500 Soldatinnen und Soldaten. Das versprochene zivil-militärische Gesamtkonzept gibt es nicht, stattdessen nur warme Worte und Versprechungen. Von einer wirklichen zivilen Aufbauoffensive und militärischen Abzugsperspektive keine Spur.
Rückhaltlose Aufklärung
Die Debatte wurde von dem Bericht überschattet, dass Verteidigungsminister a.D., Franz-Josef Jung, dem Parlament und der Staatsanwaltschaft Hinweise der Bundeswehr vorenthalten hat, dass es bei der Tanklaster-Katastrophe zivile Opfer gegeben hat. Wir Grüne haben eine lückenlose Aufklärung gefordert.
Renate Künast sagte dazu: "Mit seinem Rücktritt zieht Franz-Josef Jung die Konsequenz aus der unvollständigen und nicht den Tatsachen entsprechenden Unterrichtung des Bundestages über den Luftangriff am 4. September bei Kundus. Dies war ein überfälliger Schritt. Es ist der richtige Schritt. Ein Minister, der für solche Falsch- und Fehlinformation des Bundestages verantwortlich ist, ist als Bundesminister nicht tragbar."
Die Bundeswehr hatte am 4. September 2009 den Angriff auf zwei Tanklaster angeordnet, die von Taliban entführt wurden und in einem Flussbett stecken geblieben waren. Zum Zeitpunkt der Bombardierung waren neben einigen Talibanführern weit mehr als hundert Menschen um die Tanklaster versammelt, die Benzin abzapften. So wurden bei der Bombardierung über 140 Menschen getötet, darunter auch 30 bis 40 Zivilisten. Franz-Josef Jung hatte als Verteidigungsminister nach dem Angriff immer betont, die Bundeswehr habe aufgrund von verlässlichen Informationen gehandelt, die besagten, ein Angriff würde nur Aufständische treffen. Später sprach er davon, dass "keine Unbeteiligten" vor Ort gewesen seien. Damit wurde unterstellt, dass alle, die sich nachts in der Nähe der Tanklaster aufgehalten haben, legitime Ziele gewesen seien.
Die Informationen der BILD-Zeitung, die pikanterweise just am Tag der Debatte um die Verlängerung des ISAF-Mandates in Afghanistan veröffentlicht wurden, legen nahe, dass die Spitze des Ministeriums schon am Abend des 4. September darüber informiert gewesen sein mussten, dass es bei dem Angriff zivile Opfer gab. Trotzdem hat Jung bis zum Ende seiner Amtszeit den Tod von Zivilisten in Abrede gestellt. Er hat Staatsanwaltschaft, Parlament und Öffentlichkeit die Existenz wichtiger Berichte verschwiegen und eine völlig unhaltbare Bewertung des Einsatzes abgegeben. Mittlerweile liegen die Berichte dem Parlament vor und werden Gegenstand eines von den Grünen beantragten Untersuchungsausschusses sein,
"Vom amtierenden Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg erwarten wir rückhaltlose Offenheit und eine Neubewertung des Vorfalls im Licht der Fakten. Der Luftangriff war weder gerechtfertigt noch zwangsläufig", so Jürgen Trittin (Interview mit Jürgen Trittin zum Kundus-Untersuchungsausschuss).
Freiherr zu Guttenberg wird sich unbequeme Fragen gefallen lassen müssen. Guttenberg betreibt bislang lediglich eine Scheinoffenheit. Wichtige Informationen sind noch geheim. Eine öffentliche Version des NATO-Berichts und die Veröffentlichung der Informationen, die Hinweise auf zivile Opfer gaben, sind unverzichtbar, um das verlorene Vertrauen wieder herzustellen. Obwohl aus dem ISAF-Bericht hervorgeht, dass die Menschenmenge gezielt und bewusst ohne Vorwarnung bombardiert wurde, hatte er den Einsatz nach dem Erscheinen des geheimen NATO-Berichts pauschal als "angemessen" und sogar "zwangsläufig" gerechtfertigt. Wir Grüne haben dieses Urteil stets kritisiert und erwarten eine klare Distanzierung von einer solchen Kriegspolitik.
Kurswechsel jetzt
Im Zusammenhang mit der Verlängerung des ISAF-Mandates müssen Bundesregierung und insbesondere Außen- und Verteidigungsminister klar stellen, dass die Bundeswehr von dem eingeschlagenen Kurs in Richtung Kriegseinsatz und Vernichtung des Gegners wieder abrückt. Im Mittelpunkt des ISAF-Einsatzes muss der Schutz der Menschenrechte stehen. Wir Grüne haben in der Debatte klar gemacht, dass das internationale militärische Engagement in Afghanistan ohne Kurswechsel zum Scheitern verurteilt ist. Wir brauchen eine zivile Aufbauoffensive und eine realistische Abzugsperspektive. Auf der bevorstehenden Afghanistankonferenz muss zwischen den Akteuren eine verbindliche Strategie der Übergabe in Verantwortung erarbeitet und materiell unterfüttert werden.
