Zu einer eintägigen Straßenkonferenz lud Dr. Anton Hofreiter MdB, Obmann der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, am 7. Februar 2009 in Berlin ein.
Hintergrund
Jeder kennt Straßenbauprojekte, bei denen man sich fragt, warum es sie gibt. Der Nutzen ist oft nicht erkennbar. Da werden Ortsumfahrungen als Bundesstraßen geplant und gebaut, auf denen fast kein Verkehr unterwegs ist. Selbst Autobahnen wie die Ostseeautobahn werden ohne wirklichen Verkehrsbedarf in die Landschaft betoniert. Straßenbauprojekte kollidieren mit den Interessen des Natur- und Umweltschutzes sowie der Anwohner. Langwierige Verfahrensdauern beim Straßenbau werden unberechtigterweise den Klagebefugnissen der Bürger angelastet. Um hier zu beschleunigen, hat die Politik den Rechtsweg auf eine Instanz verkürzt. Dabei ist der Hauptgrund für die lange Zeit zwischen Planungsbeginn und Fertigstellung darin zu sehen, dass die vorhandenen Haushaltsmittel nur für einen Bruchteil der geplanten Straßen, die im Bundesverkehrswegeplan stehen, reichen. Die Bundesverkehrswegeplanung ist für das weitgehend vollendete Verkehrsnetz in Deutschland nicht mehr angemessen und sollte daher grundlegend reformiert werden. Sie sollte transparenter und partizipativer, strategischer und umweltgerechter ausgestaltet werden. Die bisherigen Erfahrungen mit der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans und dem Verkehrswegebeschleunigungsgesetz überzeugen nicht.
Fachgesprächsbeiträge
Die Bewertung des Bundesverkehrswegeplans ergibt, dass der demographische Wandel kaum berücksichtigt wird. Auch werden das Ausbauvolumen des Bundesverkehrswegeplans, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte und weiter abnehmende finanzielle Spielräume ebenso ausgeblendet wie der zunehmende Finanzbedarf für Erhalt und Modernisierung der Infrastruktur. Die Bewertungsmethodik des Bundesverkehrswegeplan ist zu hinterfragen. Einer Vielzahl von Projekten wird zu Unrecht ein volkswirtschaftlicher Nutzen attestiert. Nutzenkomponenten werden zu hoch und insbesondere die Kosten regelmäßig unterschätzt. Die Bedürfnisse der Tierwelt werden nicht berücksichtigt. Es fehlt ein Bundeswildwegeplan. Das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz hat wie von Kritikern vorausgesagt keine Beschleunigung der Verfahren bewirkt. Die rechtlichen Hürden zur Verhinderung von Verkehrsprojekten wurden aber erhöht. Erfolg gegen unsinnige Straßenplanungen können Bürgerinitiativen nur erreichen, wenn sie professionell ihre Einwände dokumentieren. Die Hinterfragung des gesetzlich festgestellten Bedarfs macht i.d.R. nur Sinn, wenn FFH-Flächen betroffen sind.
Grüne Bewertung
Aus grüner Sicht kann festgehalten werden, dass der heutige sektorale Bundesverkehrswegeplan eigentlich nicht reformierbar ist. Wir wollen den Bundesverkehrswegeplan zu einem ganzheitlichen Bundesmobilitätsplan weiterentwickeln, der eine integrierte Infrastrukturplanung verfolgt, teure Parallelprojekte vermeidet und stets genau untersucht, welche Auswirkungen der Verzicht auf einen Aus- oder Neubau (Nullvariante) hätte. Wir fordern die Einhaltung ökologischer Standards, mehr Transparenz und eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung eines solchen Plans. Wir möchten Grünbrücken als festen Bestandteil der Verkehrswegeplanung verankern und dem Bundeswildwegeplan volle Rechnung tragen. Deutschland muss das Ziel des Artenschutzes umsetzen und den Flächenverbrauch drastisch senken.