Neoliberal war gestern: Welche Spielregeln braucht Gerechtigkeit?

Das hektische Krisenmanagement dieser Tage droht die Frage nach den sehr viel grundsätzlicheren Lehren für globale Gerechtigkeit und nachhaltiges Wirtschaften, die aus der Finanzmarktkrise gezogen werden müssen, zu verdrängen. Sind unsere demokratischen Prozesse und Institutionen geeignet, um zu globalen Spielregeln zu kommen, die für mehr globale Gerechtigkeit sorgen? Inwieweit muss Wachstum hinterfragt werden, um eine weltwirtschaftlich ökologische Perspektive zu entwickeln? Anhand dieser Leitfragen führte Brigitte Pothmer durch den "Grünen Salon".

Eine wichtige Lehre aus der Krise sei, dass Gesellschaft und Politik gemeinsam handeln und "auf Sicht" fahren müssten, so Gesine Schwan. Die Regierungen seien zwar national legitimiert und müssten deswegen auch nationale Bezüge herstellen, aber eine nationale Strategie zur sozialen Sicherung reiche nicht. Das Eurobarometer zeige, dass sich zwei Drittel der Menschen in Europa eine Angleichung der sozialen Lebensverhältnisse wünschen. Ein verschärfter Standortwettbewerb der Staaten werde deshalb schnell zum Sprengsatz, denn Billigkonkurrenz verschärfe die nationalen Ressentiments. Die große Kunst bestehe darin, die sozialen Bedingungen für Europa so auszuhandeln, dass eine Spirale nach unten verhindert werde. Eine Möglichkeit könne sein, Korridore für Gruppen von ähnlich entwickelten Mitgliedsstaaten zu bilden, innerhalb derer dieselben Wettbewerbsregeln gelten. Wirtschaftswachstum sei nicht per se falsch, es könne durchaus eine Chance für die Armen der Welt sein. Die Probleme, die in der Vergangenheit mit Wachstum verbunden waren, wie beispielsweise die Umweltverschmutzung, gelte es zu identifizieren und zu vermeiden. Es gehe um die Frage, welches Wachstum wir haben wollten.

In den letzten Jahren seien insbesondere die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Neoliberalismus geprägt gewesen. Das habe dazu geführt, dass es bei den Gewerkschaften, für die Europa ursprünglich als Hoffnung galt, jetzt eine enorme Skepsis gegenüber Europa gebe, erläuterte Frank Bsirske. Die Politik sei nun gefragt, einen neuen Rahmen für mehr Gerechtigkeit in Europa zu setzen, statt in einen Wettbewerb der Regeln zu verfallen, der nur nach unten führen könne. Im Moment entwickele sich Deutschland leider zum Dumping-Motor. Nachdem Jahrzehnte das hohe Lied des Profits gesungen wurde und nun die Sozialisierung der Verluste anstünde, sei jetzt die Zeit des Umsteuerns gekommen. Wir bräuchten nicht nur in Deutschland und Europa Mindeststandards für den Arbeitsmarkt, sondern auch für die Wirtschaft und besonders für den Finanzmarkt. Dabei könne es nicht darum gehen, das Kasino zu renovieren, es müsse geschlossen werden.

Auch in Zeiten der Globalisierung und der globalen Krise seien nationale Antworten auf internationale Probleme gefragt, meinte Fritz Kuhn. Grundfalsch sei aber ein neuer Protektionismus. Der Wettbewerb zwischen Staaten könne durchaus produktiv sein, Politik müsse aber vorgeben, um was der Wettbewerb gehen soll. Am Beispiel des Erneuerbaren-Energiengesetzes ließe sich exemplarisch zeigen, dass Vorreiter-Länder zu Gewinnern werden könnten. Dies könne global zu einer positiven Entwicklung beitragen. Insgesamt müsse Politik - nicht nur das Krisenmanagement - internationaler werden und neue Rahmen setzen. Bankenrettung nach den alten Finanzmarktregeln könne nicht funktionieren. Mit neuen und  besseren Regeln könnten Lohndumping, Steuerdumping und Wildwuchs auf den Finanzmärkten verhindert werden. Das Nachkriegsmodell der sozialen Marktwirtschaft müsse weiterentwickelt und ökologisiert werden. Mit dieser grünen Politik würde dann nicht mehr nur quantitatives Wachstum erzeugt, sondern ein qualitatives Wachstum, das behutsam mit den Ressourcen unserer Welt umgeht.

Die Quintessenz aus Podiums-Gespräch und Publikums-Diskussion lautete: Ja, es gibt die Möglichkeit aus der Finanz, Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise heraus die Märkte neu zu regulieren und das Soziale und das Ökologische zu stärken. Aber, die Weichen müssen dafür auf nationaler, europäischer und globaler Ebene richtig gestellt werden.