Nationaler Naturschutz kommt bei der großen Koalition zu kurz
In Deutschland werden täglich etwa 100 Hektar Fläche versiegelt - das entspricht etwa 140 Fußballfeldern! Die zumeist finanziellen Ausgleichsmaßnahmen sind wirkungslos für Natur- und Artenschutz. Der ansteigende Nutzungsdruck auf die Landschaft führt zu einem Verlust an wertvollen Lebensräumen für viele Tiere und Pflanzen. Zusätzlich werden Lebensräume durch Verkehrswege und Siedlungen zerschnitten. Es ist daher unerlässlich, für den Naturschutz wertvolle Flächen zu erhalten. Das Nationale Naturerbe kann dabei einen wichtigen Beitrag leisten, um wildlebenden Tieren und Pflanzen einen Rückzugsort zugeben, in dem sie sich regenerieren können. Durch die derzeitigen Schutzgebiete, die sich oft auf den Schutz kleiner isolierter Biotope konzentrieren, können lediglich 30 bis 40 Prozent der heimischen Arten geschützt werden.
Natur sucht Schutz
Das bestehende System an Schutzgebieten in Deutschland muss im Sinne eines bundesweiten Biotopverbundsystems systematisch auf dem Land und im Meer ausgeweitet und miteinander vernetzt werden. Auch hier gilt es, Gelder und Know-how zur Verfügung zustellen. Das nationale Naturerbe, in dem für den Naturschutz besonders wichtige Flächen zusammengefasst sind, muss geschützt werden, indem die kostenlose Übertragung dieser Flächen vom Bund an die für Naturschutz zuständigen Länder endlich abgeschlossen wird. Diese Flächen müssen mit anspruchsvollen naturschutzfachlichen Zielen entwickelt und gesichert werden. Die Sicherung des Nationalen Naturerbes wurde zu Beginn der Legislaturperiode von der großen Koalition angekündigt. Die Umsetzung ist aber wegen ungeklärter Haftungsrisiken für Altlasten und der fehlenden Schaffung von gesetzlichen Übertragungsgrundlagen bei weitem nicht weit genug vorangeschritten.
Weltweiter Verantwortung gerecht werden
In den Ländern der Europäischen Union finden sich 90 Prozent der weltweiten Buchenwaldflächen, 25 Prozent davon in Deutschland. Damit haben wir eine besondere Verantwortung für den Schutz der europäischen Laubwälder. Wir können nicht von den Ländern der Tropen verlangen, den Regenwald zu schützen, aber das gleiche bei unseren Buchenwäldern unterlassen. Ähnliches gilt für die Ausweisung von Meeresschutzgebieten: Wir müssen unserer Vorreiterrolle im Meeresschutz gerecht werden und in den Natura2000-Gebieten innerhalb der 200-Meilen-Zone umfassende Managementpläne bis 2010 einsetzen.
Schutzgebiete allein können den Rückgang der biologischen Vielfalt nicht aufhalten: Deutschland muss den Flächenverbrauch stoppen und auf höchstens 30 Hektar pro Tag bei gleichzeitiger Renaturierung von nicht mehr genutzten Flächen bis 2020 reduzieren.
Lage der Natur: bedroht
Als derzeitige CBD-Präsidentin (Convention on Biological Diversity oder Biodiversitäts-Konvention) ist die Bundesregierung schlecht aufgestellt. Nach dem Scheitern des groß angekündigten Umweltgesetzbuches steht jetzt auch noch die geplante Novellierung des Naturschutzrechts auf dem Spiel. Die Rote Liste und der Bericht zur Lage der Natur bestätigen, dass der nationale und internationale Naturschutz gestärkt werden muss. Sonst verlieren wir den Kampf gegen den dramatischen Verlust an biologischer Vielfalt. Die nationale Strategie zur biologischen Vielfalt wird immer noch nicht von allen betroffenen Bundesministerien Ernst genommen. Biodiversitätspolitik macht in der großen Koalition allein das Bundesumweltministerium, und dem fehlt leider jegliche Durchsetzungskraft, wie uns der Koalitionsstreit um das Umweltgesetzbuch oder auch über das internationale Eisendüngungsexperiment LOHAFEX gezeigt hat.
Wir werden den Schutz der biologischen Vielfalt konsequent in die Öffentlichkeit tragen, aber auch in den Deutschen Bundestag und die Regierung damit zwingen, naturschutzpolitisch endlich Farbe zu bekennen. Die Bilanz der Natur- und Artenschutzpolitik zeigt deutlich, dass der Bundesregierung eine Strategie zur Umsetzung ihrer Natur- und Biodiversitätsschutzziele fehlt. Um dies zu erreichen, müssen die Ziele endlich durch konkrete Zeit- und Maßnahmenpläne angegangen werden. Der Stopp des Biodiversitätserlustes muss konsequent als Querschnittsaufgabe angepackt werden - ohne Wenn und Aber.
Grüne Biodiversitätspolitik umfasst neben dem Natur- und Artenschutz auch Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Klimaschutz und Energie, aber eben auch die Armutsbekämpfung, Wirtschafts-, Handels- und Finanzpolitik.
Zukunft Naturschutz
Gerade in Zeiten einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise muss von der Bundesregierung ein starkes Signal ausgehen, dass sich die Investitionen in Biodiversität- und Klimaschutz lohnen. Machen wir weiter wie bisher, kostet uns der Verlust an biologischer Vielfalt im Jahr 2050 bis zu zwei Billionen Euro, so die internationale Studie zu "Ökonomie und Biodiversität", die jetzt unter der UNEP in Bonn vorangebracht wird. Eine nachhaltige Erholung der Weltwirtschaft ist nur möglich, wenn massiv in den Klimaschutz und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen investiert wird.