Bundesrat beschließt Konjunkturpaket II
Das Konjunkturpaket II mit 50 Milliarden Euro für zwei Jahre wurde jetzt im Bundesrat verabschiedet. Trotz heftiger Kritik insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen wurden am Gesetzespaket keine Änderungen mehr vorgenommen. Die Hamburger Grünen wollten dem Konjunkturpaket II im Bundesrat zustimmen, wenn die Abwrackprämie oder die Kfz-Steuer eine ökologische Ausrichtung erfahren hätten. Doch die SPD hat sich dem verweigert. Jetzt stimmt die FDP, die nach der hessischen Landtagswahl in großen Tönen Änderungen am Konjunkturpaket II forderte, dem Gesetz bedingungslos zu. Statt zu gestalten, macht die FDP unverbindliche Symbolpolitik mit einem Entschließungsantrag zum Gesetz. Sie entzieht sich ihrer Verantwortung für die Wähler und Wählerinnen sowie für zukünftige Generationen, wenn sie einer gewaltigen Staatsverschuldung ohne nachhaltigen Nutzen für die Gesellschaft zustimmt.
Bereits die Anhörungen im Bundestag haben gezeigt, dass dieses Konjunkturpaket zu niedrig ist für einen Konjukturimpuls, zu spät kommt, um die Krise aufzufangen und zu ineffizient ist, aufgrund der Steuer- und Abgabensenkung sowie der Breite der Maßnahmen. Fritz Kuhn hat das Konjunkturpaket II in ökologischer Hinsicht als "Blindflieger" kritisiert. Das Maßnahmenpaket zeigt keine klare Richtung für "Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit" auf. Aus grüner Sicht muss Konjunkturpolitik mit Gerechtigkeitspolitik verbunden werden. Steuersenkungen erteilt Bündnis 90/Die Grünen eine Absage, denn diese kommen nur der Hälfte aller Haushalte zugute. Jetzt müssten Transferleistungen wie das Arbeitslosengeld II erhöht werden, um den Konsum anzuregen.
Das Konjunkturpaket II missachtet Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
Das Gesetz "Zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" bedient die Klientel der drei Regierungsparteien und bietet nichts anderes als Wahlgeschenke. Ungefähr ein Drittel fließt in Investitionen, was zu begrüßen ist, wenn nicht nur neue Straßen gebaut, sondern Strom- und Wärmenetze erneuert und vor allem in Köpfe investiert wird. Ein weiteres Drittel fließt in Abgaben- und Steuersenkungen, wovon vor allem Letztere konjunkturpolitisch fraglich und sozial unausgewogen sind. Ein Drittel ist für Beschäftigung sowie Qualifizierung vorgesehen. Die Bundesregierung selbst rechnet mit einer abmildernden Wirkung der beiden Konjunkturpakete auf die Rezession von 0,5 bis 0,8 Prozent. Das ist angesichts der Summe, die ausgegeben wird, ein Tropfen auf den heißen Stein. Da hätte man das Geld wirkungsvoller einsetzen sollen.
Das Konjunkturpaket II treibt die Neuverschuldung in ungeahnte Höhen. Spätestens 2010 wird der europäische Stabilitätspakt gerissen. Für zukünftige Generationen wird nur der Schuldenberg erhöht mit einer offiziellen Neuverschuldung von 36,8 Milliarden Euro. Darin ist das Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds" von 21 Milliarden Euro nicht enthalten. Auch die Bürgschaftsausfälle aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) mit 480 Milliarden Euro als Schattenhaushalt bleiben eine "black Schuldenbox". Mit dem Nachtragshaushalt wird zugleich eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes festgestellt. Die erst ab 2020 geplante Schuldenbremse der Regierung ist unverantwortlich. Deshalb verweisen wir an dieser Stelle auf unseren Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft.
Zukunftsinvestitionen der Kommunen
Das Konjunkturpaket II sieht knapp 17 Milliarden Euro öffentliche Investitionen für die Infrastruktur vor, von denen zehn Milliarden mit einem kommunalen Investitionsprogramm in die Kommunen und Länder fließen sollen. Die Länder müssen einen Ko-Finanzierungsanteil von 25 Prozent tragen. Aber auch die Kommunen müssen auf Drängen der Länder einen Ko-Finanzierungsanteil übernehmen, dessen Ausgestaltung in Länderhoheit liegt. Vorzugsweise sollen Kindergärten, Schulen und Hochschulen saniert werden. Allerdings lässt die Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur "Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder" den Ländern genügend Spielraum, so dass insbesondere finanzschwache Kommunen leer ausgehen können. Die vorgesehen Steuersenkungen werden insgesamt zu sieben Milliarden Euro Mindereinnahmen pro Jahr führen, von denen auf die Länder drei Milliarden Euro und auf die Kommunen eine Milliarde Euro entfallen. Mit anderen Worten, die Kommunen werden sich durch den Geldsegen aus Berlin im Zweifel nicht besser stellen, weil sie auch zusätzlich die Steuerausfälle und steigenden Sozialausgaben (automatische Stabilisatoren) aufgrund der Konjunkturkrise tragen müssen. Folglich wird der Investitionsstau in vielen Kommunen nicht aufgelöst. Das kommunale Investitionsprogramm verkommt so zu einem Hütchenspiel. Der Bund versäumt es, den Ländern klare Regelungen vorzugeben, damit das Geld auch dort ankommt, wo es am Nötigsten ist.
Zur schnellen Umsetzung der Investitionsmittel will der Bund das Vergaberecht für zwei Jahre vereinfachen. Die Schwellenwerte für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergabe sollen nach oben erweitert werden. Damit wird Vetternwirtschaft und Korruption Tür und Tor geöffnet. Der Engpass ist nicht das Vergabeverfahren, sondern sind die fehlenden Planungskapazitäten der Kommunen!
Bündnis 90/Die Grünen legen mit ihrem Fraktionsbeschluss "Kommunen stärken - den kommunalen Investitionsstau nachhaltig auflösen" den Fokus weniger auf die kurzfristige Belebung der Konjunktur, als auf die Zielgenauigkeit von Investitionen in die Zukunft.
Die Hälfte der Bevölkerung bleibt außen vor
Der Eingangssteuersatz wird um einen Prozentpunkt gesenkt und der Steuerfreibetrag auf 8.004 Euro angehoben. Empfänger von Arbeitslosengeld II bleiben dabei auf der Strecke. Sinnvoller wäre es, den Regelsatz im ALG II sofort auf 420 Euro anzuheben. Das würde auch die Nachfrage direkt stärken. Von dieser Steuersenkung ist die Hälfte der Bevölkerung ausgenommen, weil sie keine Steuern zahlt. Die Senkung des Krankenkassenbeitrags um 0,6 Prozentpunkte zum 1. Juli 2009 ist Augenwischerei pur. Erst erhöht die Bundesregierung mit Einführung des Gesundheitsfonds die Krankenkassenbeiträge zum 1. Januar 2009 auf 15,5 Prozent. Anschließend nimmt sie wohltätig 0,6 Prozentpunkte steuerfinanziert wieder zurück. Das ist unglaubwürdige Politik!
Koalition wrackt Klimaschutz ab
Die neue Kfz-Steuer orientiert sich weiterhin auch am Hubraum und ist nicht, wie ursprünglich angekündigt, eine CO2-bezogene Steuer. Deshalb begünstigt sie große Dieselfahrzeuge und entlastet Spritsparer nicht ausreichend. Klimapolitisch falsch ist auch die Abwrackprämie von 2.500 Euro, mit dem unterschiedslos jeder Neu- oder Jahreswagen gefördert wird, egal wie viel er verbraucht. So betreibt die Koalition strukturkonservierende Industriepolitik für den Automobilsektor!
Grünes Investitionsprogramm
Zusätzlich zu der Klientelpolitik des Konjunkturpakets II wird neuerdings Industriepolitik mit einem 100 Milliarden Euro Bürgschaftsrahmen für Unternehmen gemacht, weil der Bankenrettungsfonds (Soffin) falsch ausgestaltet ist und den Kreditmarkt verkürzt. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Ansicht, dass in der Wirtschaftskrise umgesteuert werden muss. Wir forcieren mit unserem grünen Investitionsprogramm "Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit" die ökologische Modernisierung. Notwendig ist jetzt die konsequente Anwendung des gesamten politischen Instrumentariums vom Ordnungsrecht über Steuern, Subventionen, Zertifikate bis hin zu öffentlichen Investitionen. In unserer Frankfurter Erklärung erläutern wir wie verantwortliche Politik der Finanz- und Wirtschaftskrise, der Welternährungskrise und dem Klimawandel entschlossen entgegentreten kann. In der gegenwärtigen Wirtschaftlage müssen dafür auch neue Schulden aufgenommen werden. Nachhaltigkeit erfordert aber, dass die Rückführung der gewaltigen Schulden aufgezeigt wird. Die Koalition hat weiterhin nicht glaubhaft festgelegt, wie die jetzt aufgetürmten Schulden wieder abgebaut werden.