Die sozialen Ursachen lösen
Viele Ergebnisse der neuen Studie des Berlin-Instituts "Ungenutzte Potenziale - Zur Lage der Integration in Deutschland" geben Anlass zur Sorge. Sie sind die Folge dessen, dass "Gastarbeitern" über Jahrzehnte hinweg Integrationsangebote bewusst vorenthalten worden sind.
Nicht "die Türken" sind das Problem
Die Studie des Berlin-Instituts bemisst die Integrationsleistungen von Zuwanderinnen und Zuwanderer aus verschiedenen Herkunftsländern. Das klingt plausibel – ist aber nicht seriös. Der soziale und bildungsmäßige Status von ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei ist nämlich nicht vergleichbar mit hochqualifizierten IT-ExpertInnen aus Indien!
In den 50er, 60er und 70er Jahren (und später über den Familiennachzug) kamen oft bildungsferne Menschen aus agrarisch geprägten Teilen der Türkei zu uns. Sie wurden auch beruflich nicht adäquat aus- noch fortgebildet. Deswegen gehörten gerade türkische Arbeitsmigrantinnen und –migranten in den 70er und 80er Jahren zu den großen Verlierern des wirtschaftlichen und technologischen Strukturwandels.
Solche sozialen Fragen dürfen nicht "ethnifiziert" werden – nicht nur, weil dies fremden- oder konkret türkeifeindliche Ressentiments schürt, sondern weil eine Ethnifizierung sozialer Probleme den nüchternen Blick auf die sachlich gebotenen Lösungen verbaut.
Einbürgerung - ein Türöffner zum Integrationserfolg
Viele Studien - auch die jetzt vorgelegte Untersuchung des Berlin-Instituts, die auf Daten aus dem Jahr 2005 beruht – weisen auf die elementare Bedeutung hin, den eine Einbürgerung für Migrantinnen und Migranten hat: Bei einigen Indikatoren schneiden eingebürgerte oder als Deutsche geborene türkeistämmige Zuwanderinnen und Zuwanderer mitunter sogar doppelt so gut ab wie solche mit türkischem Pass.
Die Konservativen machen sich es wieder einmal sehr einfach
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung sagt. "Wir kämpfen heute mit den Versäumnissen der Vergangenheit". Diese dunkle Epoche hat – glaubt man Frau Böhmer – erst mit dem Amtsantritt der großen Koalition geendet. Ein Trugschluss: Nicht die Konservativen, nein wir Grünen haben – nach 16 Jahren Helmut Kohl - dafür gesorgt, dass im Zuwanderungsgesetz endlich die gesetzliche Grundlage für eine kohärente Integrationspolitik des Bundes gelegt wurde und bundesweit Sprach- und Integrationskurse verpflichtend wurden.
Grundfehler konservativer Integrationspolitik
Gerade diese von rot-grün initiierten Integrationskurse zeigen: Wenn man Migrantinnen und Migranten Integrationsangebote eröffnet, dann greifen sie auch zu. Die Nutzung dieser Sprachkurse durch die bereits länger in Deutschland lebenden Zuwanderinnen und Zuwandern hat alle Erwartungen weit übertroffen. Und die Migrantinnen und Migranten aus der Türkei sind mit rund 25 Prozent die mit weitem Abstand größte Gruppe in diesen Kursen! Ein Sündenfall geradezu, dass die große Koalition den rot-grünen Haushaltsansatz für diese Kurse von über 200 Millionen Euro um mehr als 60 Millionen Euro gekürzt hat.
Auch das Thema Einbürgerung ist bei den Konservativen in denkbar schlechten Händen. Die integrationspolitische Bedeutung der Einbürgerungspolitik haben die Konservativen bis heute nicht verstanden: Die Einbürgerungszahlen in Deutschland liegen nach drei schwarz-roten Jahren im Keller. Die große Koalition hat dieses Thema komplett aus dem Nationalen Integrationsplan ausgeklammert. Sie hat die Einbürgerungsmöglichkeiten für junge Migrantinnen und Migranten nicht erleichtert, sondern erschwert. Sie hält am sogenannten Optionsmodell fest, nach dem sich junge Heranwachsende zwischen ihrem deutschen Pass und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden müssen. Und sie hat einen Einbürgerungstest eingeführt, der nicht nur Ausdruck des Misstrauens gegenüber einbürgerungswilligen Personen ist. Er soll auch abschrecken. Und tatsächlich: Die Zahl derjenigen, die den Einbürgerungstest absolvieren, lag im letzten Quartal 2008 noch mal ca. 50 Prozent unter dem Minusrekord der Einbürgerungszahlen in 2007.
Wir Grünen haben unsere integrationspolitischen Hausaufgaben gemacht
Die Studie des Berlin-Instituts weist wieder einmal darauf hin: Im Interesse eines bestmöglichen Integrationserfolgs sind Migrantinnen bzw. Migranten und die aufnehmende Gesellschaft gleichermaßen gefordert. Nicht zufällig heißt das vor zwei Jahren von uns verabschiedete Integrationskonzept "Perspektive StaatsbürgerIn". Unser Ziel ist es, dass sich Migrantinnen und Migranten schnell und verstärkt einbürgern, als Zeichen, dass sie sich mit Gesellschaft und Staat identifizieren. Hierzu wollen wir Grünen mit den hier lebenden Migrantinnen und Migranten einen gesellschaftlichen Integrationsvertrag schließen. Zuwanderinnen und Zuwanderer sollten daher von Anfang an als künftige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wahrgenommen werden – mit allen Rechten und Pflichten.
