Die Maßnahmen der Regierungskoalitionen zur Stützung der Konjunktur entfachen bestenfalls ein Strohfeuer auf Kosten kommender Generationen. Aus grüner Sicht ist ein Paket notwendig, dass nachhaltige, sozial-ökologische Investitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit beinhaltet. Wir investieren in eine ökologische Modernisierung, die wirtschaftlich erfolgreicher ist und zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft.
Die wichtigsten Maßnahmen unserer ökologischen Modernisierung
- öffentliche Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur, d. h. Ausbau von Schienenwegen und ÖPNV, Modernisierung der Wasserver- und -entsorgung, sowie Ausbau der Strom- und Wärmenetze:
- Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen, Umstellung der KFZ-Steuer und der Dienstwagenbesteuerung auf CO2-Basis; ungerechtfertigte Privilegien beim Emissionshandel abbauen;
- gezielte Förderprogramme für den ökologischen Strukturwandel, wie die Einrichtung eines Energiesparfonds zur Unterstützung vor allem einkommensschwacher Haushalte, die Aufstockung von KfW-Krediten zur Gebäudesanierung und die Förderung des Kaufes von Elektrofahrzeugen;
- Ordnungsrecht ökologisch ausrichten und das Planungs- und Genehmigungsrecht modernisieren; mit Top-Runner-Ansatz, Energiestandards und CO2-Grenzwerten nachhaltige Technologien und Produkte fördern;
- ökologische Beschaffung zum Standard machen, nationalen Aktionsplan für umweltgerechte öffentliche Beschaffung einführen (jährliches Nachfragevolumen von etwa 300 Mrd. für nachhaltige Produkte, Dienstleistungen und erneuerbare Energien);
- Transparenz und Verbraucherinformation stärken und so die Nachfrage nach umwelt- und klimafreundlichen Produkten und Dienstleistungen steigern. Insbesondere die Energie- Effizienz-Kennzeichnung dem technischen Stand anpassen und weiterentwickeln;
- Forschungsförderung und Qualifizierung von Fachkräften vor allem in den Bereichen Erneuerbare Energien, Energieeinsparung, Effizienzsteigerung, neue Werkstoffe und biobasierte Produkte.