Ein nicht unwesentlicher Teil der Strompreissprünge in den Jahren 2002 und 2007 geht sehr wahrscheinlich auf die gezielte Zurückhaltung von Stromkapazitäten an der Strombörse und die Beeinflussung von Regelenergiemärkten durch die Energieversorger zurück. Vermutlich haben die Stromkunden über die Jahre viele Milliarden Euro zuviel bezahlt.
In einem Gutachten von London Economics im Auftrag der EU-Kommission heißt es, dass die Stromkonzerne ihre kostengünstig produzierenden Kraftwerke vermutlich bewusst zurückgehalten und nur Strom aus teuer produzierenden Kraftwerken an der EEX angeboten haben. Diese Praxis wird durch eine Stellungnahme des Bundeskartellamtes im Fall der Stadtwerke Eschwege bestätigt, die Ergebnisse der Durchsuchungen bei E.ON und RWE zusammengefasst hat. Sie macht deutlich, dass die Stromversorger ihre Marktmacht bewusst nutzten, um die Strompreise künstlich nach oben zu treiben.
Am 1. Juli trafen sich Fachleute aus EU-Kommission, Bundeskartellamt, Bundesnetzagentur und Energiewirtschaft sowie Rechtsanwälte und Verbraucherschützer auf Einladung von Bärbel Höhn und der grünen Bundestagsfraktion, um die Fakten aufzuarbeiten und um über weitere Schritte und Möglichkeiten zu diskutieren.
Untersuchungsverfahren gegen E.ON
Die EU-Kommission hatte schon früh die Vermutung, dass die Strompreise gezielt beeinflusst werden und leitete ein Untersuchungsverfahren gegen die Preispolitik der deutschen Stromanbieter ein. Stefan Siebert von der Generaldirektion Wettbewerb in der EU-Kommission berichtete über das Untersuchungsverfahren, das sich vor allem auf E.ON konzentrierte. Es gäbe "Hinweise", dass Erzeugungskapazitäten zurückgehalten wurden und die Regelenergie jeweils zu Nutzen der eigenen Erzeugungsgesellschaft eingesetzt wurde, um Preise in die Höhe zu treiben. Definitiv bestätigen, dass manipuliert wurde, wollte Stefan Siebert aber nicht. Auch wollte er nichts zum entstandenen finanziellen Schaden sagen. Die Ergebnisse der Untersuchung, die offiziell noch nicht abgeschlossen wurden, sind nach wie vor nicht öffentlich.
Für Bärbel Höhn ist aber der Vergleich, der zwischen E.ON und der Europäischen Kommission im letzten Jahr getroffen wurde, bereits ein Schuldeingeständnis von E.ON, dass tatsächlich manipuliert wurde. Warum sonst hätte E.ON ohne Not sein Tafelsilber verkaufen sollen. E.ON hatte zugestimmt, sein Höchstspannungsnetz und 5.000 Megawatt seiner Kraftwerkskapazitäten zu verkaufen oder zu tauschen und damit im Gegenzug ein Bußgeldverfahren der EU-Kommission abgewendet.
Seit April untersucht auch das Bundeskartellamt den Hintergrund für den starken Strompreisanstieg und wertet bei fast 60 Energieversorgern Daten zur Stromerzeugung, Steuerung und Einsatzplanung von Kraftwerken aus. Laut Felix Engelsing vom Bundeskartellamt bestehe kein ausreichender Anfangsverdacht zur Eröffnung eines konkreten Missbrauchsverfahrens. Ein eigenes nationales Verfahren sei nach der Zusagenentscheidung der EU-Kommission zwar möglich, jedoch würde die EU-Kommission nach Möglichkeit ein nationales Verfahren versuchen zu verhindern.
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