Bildung in den Mittelpunkt

Der Bildungsstreik 2009 setzt ein wichtiges Zeichen: "Gute Bildung für alle" ist die Investition in die Zukunft. Studierende, SchülerInnen und Azubis legen mit ihren Aktionen in dieser Woche den Finger in die Wunde. Seit Jahren wissen alle, dass das Bildungssystem unterfinanziert ist. Aber noch immer wird zu wenig getan. Die große Koalition hat sich zwar "die Bildungsrepublik" auf die Fahnen geschrieben, getan hat sie bisher aber zu wenig oder gar das Falsche.

Wer heute nicht investiert, guckt morgen in die Röhre

Alle Bildungsphasen müssen auf den Prüfstand: Es muss Schluss sein mit Auslese und Abgrenzung, stattdessen brauchen wir individuelle Förderung und Durchlässigkeit. Nur das erhöht die Chancengerechtigkeit. Bildung entscheidet über Teilhabe oder Ausschluss, über sozialen Zusammenhalt, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Unsere Zukunft hängt entscheidend von mehr Bildungsgerechtigkeit ab. Das deutsche Bildungssystem ist zutiefst ungerecht - es versagt, wenn es darum geht, Kinder aus sozial schwachen Elternhäusern zu fördern. Ergebnis ist eine soziale Selektion, die vom Kindergarten bis zur Uni immer stärker greift.

Bessere Bildung für alle ist ein Hauptanliegen der Grünen. Für Reformen im Bildungsbereich demonstrieren diese Woche SchülerInnen und StudentInnen bundesweit mit dem Bildungsstreik 2009. Die grüne Bundestagsfraktion hat Vertreter des Bündnisses zum Gespräch in den Bundestag eingeladen. Renate Künast, Kai Gehring und Priska Hinz wollten sich über Ziele und Forderungen des Streiks informieren und über Möglichkeiten der Zusammenarbeit diskutierten. Zum Gespräch kamen Ernesto Klengel von der HU, Michael Kolain vom Presseteam des Bildungsstreiks, Patrick Luzina von der FU und Martin Beckmann von ver.di. Der Bildungsstreik ist dezentral organisiert – Schülerinnen, Studierende, aber auch Azubis fordern in unterschiedlichen Aktionsformen ein besseres Bildungssystem.

Ganz konkret werden an den Hochschulen die Studienbedingungen immer schlechter. Der Bologna-Prozess hat zu einer Verschulung des Studiums geführt, die geistige Mobilität und Kreativität behindert statt fördert. Studiengebühren halten junge Menschen davon ab, ein Studium aufzunehmen, obwohl wir alle wissen, dass wir mehr Studierende brauchen.

Wir brauchen viel mehr Geld für gute Bildung, gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise. Doch diese Bundesregierung hat den Zusammenhang von nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung und Bildung nicht begriffen. Wären die Universitäten eine Bank, wären sie längst viel besser ausgestattet. Wir wollen mit dem Bildungssoli mehr Geld investieren, um in der Kinderbetreuung für mehr Qualität zu sorgen, ein Ganztagsschulprogramm aufzulegen und mehr Studienplätze zu schaffen. Dazu brauchen wir keine Steuergeschenke, sondern mehr Geld für Bildung und Wissenschaft.

Die große Koalition hätte auch die Föderalismusreform II nutzen müssen: Der Bund muss wieder im Bildungsbereich mit gestalten. Es kann nicht sein, dass der Bund in diesem zentralen Zukunftsfeld nur in Fällen einer außerordentlichen Notlage handeln darf, wie es die Große Koalition für den neuen Art. 104b GG entschieden hat.

Wird die Schuldenbremse zur Bildungsbremse?

Außerdem muss der Investitionsbegriff modernisiert werden: Investitionen in Köpfe dürfen nicht mehr schlechter gestellt sein als Investitionen in Beton. Nur ein so modernisierter Investitionsbegriff schafft Anreize, stärker in Bildung, Wissenschaft und Forschung zu investieren. Die verabredete Schuldenbremse für die Länder droht durch das Versäumen dieser Modernisierung nun zur "Bildungsbremse" für die Länder zu werden.

All dies zeigt: Bei der großen Koalition ist die Bildung in schlechten Händen. Deswegen ist es wichtig, jetzt eine Woche lang auf die Missstände aufmerksam zu machen. Allen, die an der Verbesserung des Bildungssystems gelegen ist, muss es außerdem darum gehen, den "zweiten Bildungsgipfel" im Herbst 2009 für konkrete und verbindliche Vereinbarungen zu nutzen. Es muss nachprüfbar verabredet werden, wer welche Mittel wofür aufbringt, um schnellstmöglich das Ziel von jährlich sieben Prozent des Bruttoinlandproduktes für Bildung zu erreichen.

Dabei könnten die Mittel viel sinnvoller verwendet werden. Unsere Konzepte empfehlen

• einen Pakt für Studierende statt der bisher weitgehend wirkungslosen Hochschulpakte,
• eine Aufhebung des Kooperationsverbotes, damit der Bund in Bildung investieren kann, statt langwierige Verhandlungen mit jedem einzelnen Land führen zu müssen,
• die Fortsetzung des Ganztagsschulprogramms, damit flächendeckend echte Ganztagsschulen mit individueller Förderung angeboten werden können, statt Kinder weiterhin nach dem Bildungsgrad ihrer Eltern zu beurteilen,
• einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen und qualitativ hochwertigen Kita-Platz ab Vollendung des ersten Lebensjahrs, statt eines Betreuungsgeldes, das falsche Anreize setzt,
• eine Studienfinanzierung, die durch eine starke soziale Komponente junge Menschen aus bisher an den Hochschulen unterrepräsentierte Gruppen für ein Studium gewinnen und ihre Teilhabechancen erhöhen kann, statt
• die Ausbildungsreform "DualPlus", die durch Kooperation von Betrieb, Schule und Überbetrieblichen Ausbildungsstätten mehr betriebliche Ausbildungsplätze schafft, statt Jugendliche im Maßnahmedschungel des Übergangssystems zu verwahren,
• eine Weiterbildungsförderung, die alle bei der Weiterbildung unterstützt, besonders die, die bisher nur wenig Bildungsangebote nutzen konnten.