Die Bundesregierung muss Russland in die Pflicht nehmen
Russland ist als Industrieland und drittgrößter CO2-Emittent sowohl ein Schlüsselland bei den internationalen Klimaverhandlungen, als auch einer der schwierigsten Verhandlungspartner. Zwar lagen die russischen Treibhausgasemissionen durch den Zusammenbruch der sowjetischen Industrie im Jahr 2007 um 34 Prozent unter denen von 1990. Doch die russische Wirtschaft gehört nach wie vor zu den energie- und CO2-intensivsten der Welt. Mit dem Wirtschaftswachstum der letzten acht Jahre stiegen auch die Emissionen wieder kontinuierlich an.
Hinzu kommt, dass die globale Erwärmung bisher weder in der politischen Führung noch in der russischen Öffentlichkeit eine nennenswerte Rolle gespielt hat. Erst sehr langsam verstärkt sich die Berichterstattung der Medien. Im April 2009 hat die Regierung mit dem Entwurf einer Klimadoktrin zum ersten Mal überhaupt die Notwendigkeit und den Willen zu einer russischen Klimapolitik bekundet. Im Gegensatz zu anderen Staaten hat Russland allerdings bis heute noch keine Emissionsziele veröffentlicht.
Die Dringlichkeit, mit Russland in klimapolitischen Fragen und beim Klimaschutz intensiver zu kooperieren, steht außer Frage, wenn der UN-Verhandlungsprozess zum Erfolg führen soll. Leider offenbart die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion, dass sie kein kohärentes Konzept hat, Russland zu einem echten Partnerland im Klimaschutz zu machen und auf politischer Ebene etwas zu bewegen.
So verweist sie auf ihr Engagement im Bereich Joint Implementation, vergisst aber die Tatsache zu erwähnen, dass noch kein einziges ihrer beantragten JI-Projekte von russischer Seite genehmigt worden ist. Die Frage stellt sich, ob die Bundesregierung mit JI nicht auf das falsche Pferd setzt. Auch die Sichtbarkeit der Deutschen Botschaft Moskau im Bereich Klimaschutz tendiert in der Realität leider gen Null, auch wenn sie laut Bundesregierung angeblich mit "public diplomacy" in der russischen Öffentlichkeit für einen anspruchsvollen Klimaschutz wirbt.
Wie wenig das Thema in den bilateralen Beziehungen verankert ist, zeigte sich auch bei der jüngsten Rede von Außenminister Steinmeier in Moskau: er erwähnte Klimaschutz unter ferner liefen. Und das wenige Monate vor der entscheidenden UN-Klimakonferenz über ein Kyoto-Plus Abkommen. Ein strategischer Fehler. Denn kaum ein Thema ist besser geeignet, den größten Nachbarn der EU an seine globale Verantwortung zu erinnern – im Interesse Russlands wie der internationalen Gemeinschaft.