Konjunkturpaket:
Wir brauchen einen Grünen New Deal
Die Staats- und Regierungschefs haben noch nicht verstanden, dass wir die Wirtschaftskrise nur durch einen ökologischen Umbau und eine Stärkung des sozialen Ausgleichs überwinden können. Das Europäische Konjunkturprogramm hat die Chance einer Wende verpasst. Während die USA und asiatische Länder wie Südkorea massiv in Umwelttechnologien investieren, hinken die Mitgliedstaaten der EU hinterher. Sie subventionieren weiterhin Technologien von vorgestern. Das Gleiche gilt für die Investitionen, die mit europäischen Geldern finanziert werden sollen: Die EU setzt dabei vor allem auf unausgereifte Projekte der CCS-Technologie sowie den Ausbau der konventionellen Energienetze. Anstatt sich für ein zukunftsfähiges Konjunkturprogramm einzusetzen, rechnet die Bundesregierung kleinlich aus, von welchen Projekten sie selbst am meisten profitiert, anstatt eine europäische Lösung in den Blick zu nehmen.
Für uns Grüne ist klar: Ein Zurück zum Zustand vor der Krise kann es nicht geben. Deshalb müssen wir jetzt umsteuern. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für ein europäisches Konjunkturprogramm einzusetzen, dass den Anforderungen von Ökonomie, Ökologie und Gerechtigkeit entspricht.
Finanzmärkte:
Bessere Regulierung in der EU und global
Die EU muss sich jetzt mit ihrem ganzen Gewicht in die G20-Verhandlungen um eine neue Finanzmarktarchitektur einbringen. Dann kann sie viel bewegen. Wir wollen bessere Sicherungsmechanismen bei den Banken, Regulierung von Rating-Agenturen und eine starke Initiative zur Schließung von Regulierungsoasen. Die EU darf ihre eigenen Hausaufgaben dabei nicht vergessen: in den europäischen Regulierungsoasen wie Jersey ist in der Vergangenheit ein zerstörerisches System von Schattenbanken entstanden. Diese Oasen müssen so schnell wie möglich geschlossen werden.
Neben besseren internationalen Standards brauchen wir auch in Europa klare Regeln für die Finanzmärkte. Hier stehen die konkreten Vorschläge aus. Wo bleiben die von uns Grünen seit langem geforderten Vorschläge zur europäischen Finanzaufsicht, zum Ende des Schattenbanksystems aus Hedgefonds und Zweckgesellschaften, zur Einführung einer Finanzumsatzsteuer? Die Staats- und Regierungschefs müssen jetzt die Gelegenheit nutzen, neue Impulse für mehr Stabilität und Transparenz auf den Finanzmärkten zu setzen.
Klimawandel:
Vorreiterrolle endlich gerecht werden
Auf dem Europäischen Rat wollen die Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Position für die internationale Klimakonferenz in Kopenhagen festlegen. Nur wenn die EU ehrgeizig vorangeht, können die Verhandlungen im Dezember 2009 ein Erfolg werden. Obwohl der Klimawandel schneller voranschreitet als lange angenommen, macht die EU nur zögerliche Vorschläge. Sie hat bislang nur verbindlich zugesagt, ihre Treibhausgasemissionen um 20% bis 2020 im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Das reicht nach Schätzungen internationaler ExpertInnen nicht aus: Für eine Begrenzung der globalen Erderwärmung auf ein beherrschbares Niveau sind mindestens minus 25-40% notwendig. Deshalb muss sich die Bundesregierung jetzt dafür einsetzen, dass die EU ihre Emissionen bis 2020 um mindestens 30% reduziert. Darüber hinaus soll die EU zusätzliche Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasen in Schwellen- und Entwicklungsländern von ca. 10% übernehmen.
Zur zentralen Frage der Finanzierung des internationalen Klimaschutzes schweigt die EU bisher. Aber ohne zuverlässige Finanzierungsinstrumente für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungs- und Schwellenländern wird es kein Kyoto-Nachfolgeabkommen geben. Es kann nicht sein, dass sich die Staats- und Regierungschefs um ihre Verantwortung drücken. Die Bundesregierung muss jetzt dafür Sorge tragen, dass sich die EU an einer verlässlichen und angemessenen Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung in den Ländern des Südens beteiligt und entsprechende Finanzierungsinstrumente entwickelt.
Energieaußenpolitik:
Zukunftsfähige Konzepte jetzt
Bereits die deutsche Ratspräsidentschaft 2007 als auch die tschechische Ratspräsidentschaft 2009 haben Energieaußenpolitik auf der Tagesordnung weit nach oben gesetzt. Sie wollten erreichen, dass die Energiesicherheit der EU zunimmt. Die Gaskrise Anfang 2009 in der Ukraine hat deutlich vor Augen geführt, dass die EU aktiv werden muss. Bisher ist es jedoch nicht gelungen, zukunftsfähige Konzepte vorzulegen.
Auf dem Europäischen Rat hätte sich die Chance geboten, umzusteuern. Die Bundesregierung lässt diese Chance verstreichen. Die europäische Energieaußenpolitik wird noch immer reduziert auf den Ausbau von Gasrohren und Ölpipelines und den Import von Uran in die EU. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz spielen in den EU-Außenbeziehungen kaum eine Rolle. Es ist ein fataler Irrtum, dass es eine sichere Energieversorgung für Deutschland oder die EU allein geben könnte. Wir müssen mit der ganzen Welt für eine Energiewende zusammenarbeiten. Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung – das sind die drei E für eine Energiepolitik mit Zukunft. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in Brüssel endlich für eine zukunftsfähige Energieaußenpolitik der EU einzusetzen – für Energie, Sicherheit, Gerechtigkeit.
